Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit - nicht nur am 1. Mai ein Thema für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4257

Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Barth, Sie haben angesprochen, dass wir zwei verschiedene Anträge als LINKE zum Thema Mindestlohn gestellt hätten. Ja, das eine war der Antrag, der unserer Programmatik entspricht, 10 €, weil wir der Meinung sind, 10 € sei der richtige Ausgangspunkt, um gegen Altersarmut Vorsorge zu schaffen.

Der zweite Antrag bezieht sich auf 8,33 €, das ist der Tarifvertrag Abfallwirtschaft. Das ist der einzige Tarifvertrag in Deutschland, der in Deutschland Ost und in Deutschland West einen gleichen Mindestlohn für die Branche festlegt - 8,33 €.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit: Dachdecker - zwei.)

Es ist derjenige, auf den sich die SPD, und zwar der SPD-Teil in der Thüringer Landesregierung mit der SPD verständigt hatte, um es klar zu benennen. Zumindest hat die SPD ihn öffentlich vorgestellt.

(Zwischenrufe aus dem Hause: CDU!)

Wir fanden diesen Antrag gut und waren der Meinung, dass wir dem Antrag Gelegenheit geben sollten, im Thüringer Landtag doch genügend Raum in der Debatte zu geben. Deswegen haben wir 8,33 € aus dem Tarifvertrag aufgegriffen. Ich habe gestern am 1. Mai mit Gustav Bergemann eine intensive Diskussion über das Modell, das Frau von der Leyen bzw. die CDU jetzt vorgestellt hat, debattiert und gesagt, ich könnte mir das englische Modell eben auch vorstellen. Als Gewerkschafter kann ich mir das vorstellen, weil ich keinen Lohn möchte, den der Gesetzgeber festlegt anstelle der Gewerkschaften, aber ich möchte, dass die Leitplanken, die sozialpolitischen Leitplanken endlich wieder eingezogen werden, damit man denen, die Schmutz- und Schundkonkurrenz finanzieren über Niedriglohn, das Handwerk legt.

(Beifall DIE LINKE)

Weil ein Tarifvertrag oder eine Entlohnung von 3,82 €, liebe FDP, ist für mich ein an die Grenze der Sittenwidrigkeit stoßendes Entlohnungssystem. Und eine Formulierung „Trinkgeld statt Mindestlohn“ ist an Zynismus nicht zu überbieten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn eines ist ganz klar, werte Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, über solche Niedriglöhne, über solche Lohnformen, die Menschen die eigenen Beschäftigten über das Hartz-IV-Amt zum Amt zu schicken, als Aufstocker zu fungieren und die staatliche Subvention in der diskrimminierensten Form anzunehmen, man genießt den Vorteil niedriger Löhne und zwingt seine eigenen Arbeitnehmern zu Bittstellern beim Amt - ich finde das widerlich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon gehe ich nicht ab. Eine FDP, die hier eine reine Klientelpolitik aller Mövenpick macht, will nur ablenken davon, dass eben bei ihnen der Tarifvertrag 3,82 € als verteidigungswerte Strategie angesehen wird, und da war ich mit Gustav Bergemann zumindest als Gewerkschafter am 1. Mai einig, dass ein Tarifvertrag, der 10 Jahre nicht mehr verhandelt wurde, ein Tarifvertrag, der mit Ohmmacht verhandelt wird, ein an Zynismus nicht mehr zu überbietende Verhöhnung

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Mit Verhöhnung wäre ich vorsichtig.)

der eigenen Mitarbeiterschaft ist. Das gilt eben für alle diejenige, die das im Friseurhandwerk anwenden. Deswegen sage ich, ein solcher Tarifvertrag muss auch außer Kraft gesetzt werden können, weil nach 10 Jahren gilt eben keine Nachwirkung und keine Allgemeinverbindlichkeit mehr. Da liegt die Tücke in dem CDU-Modell. Deswegen bin ich eben nicht so sehr begeistert, wie das CDU-Modell jetzt aufgestellt wird, weil es sich um die entscheidenden Fragen leider drum herummogelt. Es sieht nur aus wie ein gesetzlicher Mindestlohn, ist aber keiner. Bietet nur der FDP auf Bundesebene jetzt genügend Raum, um dagegen zu hetzen und zu agitieren, damit die letzte Partei der Freiheit weiterhin Billiglohn für die Beschäftigten in Deutschland organisieren kann. Da sage ich, da ist eben der deutliche Unterschied zwischen uns und Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

3,82 €, dafür würde ich mich schämen und Sie dulden es in Ihren Reihen und schämen sich nicht.

Eine letzte Bemerkung. Rein mathematisch - Sie müssen sich nur umdrehen und mit dem Kollegen Kemmerich darüber reden, wie in seiner Firma die Entlohnung organisiert ist und es war Ihr Redner, der hier vorne zynisch gesagt hat, Trinkgeld statt Mindestlohn.

(Unruhe FDP)

Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit, was Sie sagen.)

(Unruhe FDP)

Ja, immer dann, wenn Sie zu Mindestlohn reden, ist es die Anhäufung von Unwahrheiten.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sehen Sie im Protokoll nach, dann sehen Sie es.)

3,82 € ist ein Schundtarifvertrag und ist mit dem Wort Tarifvertrag nicht zu umschreiben.

Meine Damen und Herren, solche Entlohnungen sind sittenwidrig und es ist eigentlich sozialpolitisch widerlich, die eigenen Menschen zu Aufstockern zu machen und damit das System zu delegitimieren.

Letzte Bemerkung: 9,47 € Stundenlohn müsste man verdienen 45 Jahre lang, um überhaupt über die gesetzliche Alterssicherung hinwegzukommen - 9,47 € 45 Rentenjahre entlang. Jetzt überlegen Sie mal, wie lange die Beschäftigten bei Masson arbeiten müssten, um überhaupt auf eine eigenständige Rente zu kommen, ohne anschließend in die Altersarmut zu fallen. Deswegen ist der Weg mit einem vernünftigen flächendeckenden Mindestlohn alternativlos.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)