GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4932

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Debatte hat gezeigt, dass es ein Thema ist und genau das sollte es auch sein. Das ist nach unserer Auffassung ein Prozess, der viele Akteure haben muss und noch mehr Akteure braucht, ein Dialog, der geführt werden muss. Und das Beste, was man in einem Aktionsplan niederschreiben kann oder in einem Antrag nützt uns nichts, wenn es nicht draußen von ganz vielen Leuten umgesetzt wird, wenn die entsprechenden Ressourcen nicht bereitgestellt werden und wenn es an dieser oder jener Stelle klemmt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Ministerin bedanken, die vor allen Dingen mit ihren letzten Worten noch mal ganz deutlich gemacht hat, worum es geht. Es ist auch die Wirtschaft der Adressat dieses Antrags und eben nicht nur das Sozialministerium, wo ganz viel schon gemacht wird. Wir sehen hier eigentlich eine doppelte Aufgabe: Erstens, ganz klar, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben auch jenseits von Werkstätten ermöglichen und sichern, tatsächlich Inklusion zu leben - und das ist ja ein sehr hoher Anspruch.

(Beifall DIE LINKE)

Und zweitens aber auch in der Rückblende, die Fähigkeiten, die Fertigkeiten, das Wissen und die Kompetenz von Menschen mit Behinderung eben auch für die Arbeit hier im Land Thüringen stärker zu nutzen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Zahlen sind ja genannt, ich will das gar nicht wiederholen, die Frage muss man sich ja stellen, warum sind wir noch nicht schon viel weiter gekommen auf diesem Weg? Denn das sind ja alles keine neuen Erfindungen, auch wenn wir jetzt mit dem Begriff „Inklusion“ für manche Leute manchmal scheinbar Neuland betreten, aber der Auftrag stand ja schon viel länger. Warum gibt es also diese Defizite? Da gibt es eine ganze Reihe Ursachen. Ich will eine nennen, und zwar ist es die Frage, dass es nicht nur um die Höhe des ausgebenen Geldes oder die richtige Auswahl der sozial- oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geht, es geht vor allen Dingen darum, wie Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft wahrgenommen werden

(Beifall DIE LINKE)

und nicht nur aus der Sicht von Defiziten, sondern aus der Sicht von Potenzialen. Ich muss schon sagen, dass in dem Konzept GUTE Arbeit - das ist kein Konzept der Landesregierung - oder auch in den ganzen Möglichkeiten, Konzepten der Fachkräftesicherung, die Perspektive von Menschen mit Behinderung eigentlich völlig unterbelichtet ist, um nicht zu sagen, die kommen da gar nicht vor. Deswegen sind wir der Auffassung, muss hier weiter diskutiert werden, muss es thematisiert werden, müssen wir wichtige Schritte gehen.

Wir wollen keine Sonderarbeitswelten für Menschen mit Behinderungen, sondern wir wollen, dass die Vorbehalte, auch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst abgebaut werden, Menschen hier einzustellen. Dabei ist uns völlig klar, dass vor allem auch in der Wirtschaft gerade bei Klein- und mittelständischen Unternehmen die Einstellung von behinderten Menschen eine neue Erfahrung ist und viele Ungewissheiten mit sich bringt, was wird das bedeuten, geht das alles gut.

Gerade deshalb, meine Damen und Herren, muss es Aufgabe von Politik sein, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur durch finanzielle Zuwendungen, sondern auch durch die Vermittlung eines anderen Behindertenbildes bei ihrem Schritt, sich für Menschen mit Behinderungen zu öffnen, zu bestärken.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will sagen, Behinderung ist nicht gleich Behinderung, sie ist außerordentlich differenziert und ich denke da wirklich gar nicht zuallererst an den oder die klassische Werkstattmitarbeiterin. Wir wollen mit diesem Antrag die Unternehmen und die Wirtschaft mit ihren unterschiedlichen Bereichen und Anforderungen tatsächlich aufrufen, offener und mutiger den Schritt zu Ausbildung, Qualifizierung und Einstellung von Behinderten zu gehen. Vielleicht haben Sie es gehört oder gesehen, der MDR hatte vor wenigen Tagen ein Beispiel von dieser Frau mit dem Downsyndrom, die sich ihren Lebenstraum verwirklicht hat mit ihrer Arbeit und angenommen wurde, gezeigt. Aber wir kennen auch die Beispiele von hörgeschädigten Akademikern, von Körperbehinderten in der IT-Branche und vielen anderen. Es funktioniert. Man muss den Mut haben, gemeinsam diesen Weg zu gehen und man muss Inklusion nicht nur plakativ benennen, sondern auch tatsächlich umsetzen.

(Beifall DIE LINKE)

In dem Zusammenhang will ich noch mal sagen, es ist sehr schön und löblich, dass es diese Selbstverpflichtung des öffentlichen Dienstes und auch der Landesregierung mit den Landesministerien gibt, diese 6 Prozent Einstellung umzusetzen, aber es ist auch nicht die Realität überall. In der Staatskanzlei und im Kultusministerium wird noch nicht einmal die geringe Pflichtquote von 5 Prozent erreicht. Ich glaube, das muss man schon ganz deutlich sagen, denn hier sollte der öffentliche Dienst tatsächlich Vorbild sein, wenn man andererseits auch weiß, dass über 50 Prozent auch Thüringer Unternehmen immer noch lieber die Ausgleichsabgabe bezahlen, als tatsächlich den Weg der Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu gehen.

Wir haben uns hier, und dazu ist leider nichts gesagt worden, oder ganz wenig nur, vor allen Dingen auch mit dem konkreten Politikangebot des Budgets für Arbeit beschäftigt und haben das hier gefordert. Wir haben dazu in einer größeren Veranstaltung und überhaupt in vielen Gesprächen im letzten halben Jahr die Auffassung von Experten eingeholt. Leider waren in unserem Gespräch beispielsweise die Handwerkskammer oder die IHK oder auch der Verband der Thüringer Wirtschaft trotz Einladung nicht vertreten. Das zeigt auch, dass da offensichtlich der Wille noch nicht so vorhanden ist. Wir hatten in dieser Veranstaltung auch eine Vertreterin, die uns noch mal gesagt hat, wie die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz mit dem Budget für Arbeit sind. Das ist wirklich eine sehr gute Sache und deswegen ist das für uns auch der Kern dieses Antrags. Wir würden da gern weiter diskutieren, weil sich dieses Budget für Arbeit tatsächlich lohnt, und weil es den Menschen ermöglicht, einen Schritt aus den Werkstätten hinaus in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu gehen, in eine Arbeit, die tariflich entlohnt wird und sozialversicherungspflichtig ist. Das ist in den Werkstätten, die Ministerin hat es noch mal gesagt, anders gesetzlich geregelt. Aber ich sage, der Durchschnittslohn in einer Werkstatt von 148,18 € hat nichts mit guter Arbeit zu tun. Deswegen glauben wir auch, dass es sich lohnen würde, in welcher Form auch immer - deswegen brauchen wir die Debatte und den Dialog - über den Schritt bei Außenarbeitsplätzen noch einmal neu nachzudenken und vielleicht dort Ansätze zu finden, wie man auch mithilfe des Budgets für Arbeit hier andere Wege gehen kann. Ich bin in dem Zusammenhang gespannt, das heißt, jetzt bin ich nicht mehr gespannt, ich habe ja von Frau Künast gehört, dass Sie es ablehnen werden.

Ich wundere mich insofern - die SPD hat 2008 hier auch ein Budget für Arbeit gefordert und das Beispiel aufgemacht, dass man hier von anderen lernen kann -, wenn Sie jetzt sagen, das brauchen wir nicht, finde ich das schon etwas schade. Es ist auch über Geld in dem Zusammenhang geredet worden, auch, dass die Ausgleichsabgabe keine Sparbüchse ist. Ich will Ihnen sagen, zum 30.09. in diesem Jahr waren in der Ausgleichsabgabe in der Rücklage 24 Mio. €. Wir haben in den letzten Jahren seit 2009 35 Mio. hier eingenommen. Die Entnahme in 2011 waren 1,2 Mio. € und die Entnahme in 2012 - das konnte ich nur bis zum 30.09. ermitteln - waren 2,6 Mio. €. Es wird schon mehr rausgenommen, es fließt etwas ab. Sie wollen die neuen Programme auch daraus finanzieren. Aber hier könnte man tatsächlich einen Ansatz machen. Ich würde Sie eigentlich herzlich darum bitten, die Diskussion dazu weiterzuführen. Wir werden sicherlich auch einen entsprechenden Antrag noch mal in der Haushaltsdebatte einbringen, dieses Budget für Arbeit hier weiter auf den Weg zu bringen.

Es ist nach 18.00 Uhr, Sie sind einigermaßen genervt auch nach diesen drei Tagen. Ich will es dabei vielleicht bewenden lassen. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier weiter dranzubleiben, weil Menschen mit Behinderung brauchen keinen Job für drei Jahre, wie das in einigen Förderprogrammen ist, und auch Unternehmen, wie zum Beispiel Integrationsunternehmen, brauchen nicht nur eine Förderung für drei Jahre, sondern längerfristige Sicherheit,

(Beifall DIE LINKE)

dass entsprechend finanziert werden kann. Deswegen möchte ich hier noch mal ganz offiziell die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragen, um die Debatte hierzu und zu den Dingen, die in dem Antrag stehen, weiterzuführen. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)