Gutachten im Auftrag der Landesregierung „zum Zeitrahmen und zur Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform“ in Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2511 -

Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte bis zum Schluss die Hoffnung, dass der Innenminister doch hier sich dem Dialog stellt, aber er bleibt seiner Linie treu und redet manchmal, aber sagt nichts.

(Beifall DIE LINKE)

Nichts Neues, wenn man auch Ausschussberatungen mal in die Bewertung mit einbezieht. Aber ich betone es noch einmal: Sie kommen aus der Sache nicht raus, weil zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger Druck aufmachen werden und uns zwingen, möglichst zeitnahe Entscheidungen zu treffen. Wir haben in diesem Jahr noch Gelegenheit, eine ganze Reihe von sogenannten freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen hier im Landtag zu beraten. Nach unserem Kenntnisstand wird hierzu im Innenministerium gegenwärtig ein Referentenentwurf erarbeitet. Das zeigt - nach unserem Kenntnisstand sind das eine ganze Reihe, bis zu 10 Verfahren mit 40, 50 beteiligten Gemeinden - die hohe Bereitschaft auf der gemeindlichen Ebene, durchaus jetzt Dinge zu vollziehen. Was wir problematisch sehen, ist natürlich, dass im Rahmen der Freiwilligkeit gegenwärtig auch die eine oder andere Fehlentwicklung eintreten kann, die dann ein weiteres Reformvorhaben zumindest erschwert. Ich möchte da, den Antrag der beiden Gemeinden Schweina und Steinbach im Wartburgkreis benennen, die im Altensteiner Oberland eine Landgemeinde bilden wollen ohne Einbeziehung von Bad Liebenstein. Das halten wir für problematisch. Diese Entwicklung forcieren Sie und schaffen damit auf gemeindlicher Ebene neue Konfliktfelder, die nicht zu sein brauchten. Wenn wir zumindest eine Zielrichtung hätten, wo es hingeht. Ich hatte vorhin schon darauf verwiesen, die untermaßigen Verwaltungsgemeinschaften, also unter 5.000 Einwohner, wollten Sie eigentlich gesetzgeberisch regeln. Das sind auch eine ganze Reihe, es sind über 10 nach unserem Kenntnisstand, die inzwischen weniger als 5.000 Einwohner haben. Die warten alle, weil sie sagen, es gibt einen Referentenentwurf. Wie geht es denn jetzt weiter? Es gibt nicht mal die Information, warum dieser Referentenentwurf klemmt. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat stattgefunden, die haben sich geäußert. Herr Innenminister, Sie lassen uns gar keine andere Wahl, als diese einzelnen Dinge immer wieder aufzurufen, anstatt Sie sich hier herstellen und uns diese Information geben, damit wir zumindest in diesen Detailfragen auch immer wieder Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beantworten können. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie wollen bewusst Konflikte auf kommunaler Ebene verstärken, damit Sie dann als Friedensstifter durch das Land ziehen können, weil, das ist natürlich klar, schwache Kommunen, heißt immer starkes Land. Sie wollen keine starken Kommunen, weil Sie dann die Befürchtung haben, dass Sie als Landesregierung schwächeln. Aber diesen Zusammenhang sehen wir nicht, sondern starke Kommunen stärken auch das Land und würden dann auch die Landesebene stabilisieren und wir könnten uns auch anderen Problemen zuwenden

(Beifall DIE LINKE)

und müssten Sie eigentlich nicht ständig dazu auffordern, ein Mindestmaß an Dialogbereitschaft mit uns als Gesetzgeber zu gestalten. Es geht ja nur um ein Mindestmaß. Wir wollen uns überhaupt nicht in Ihre Kernkompetenz als Landesregierung einmischen, punktuell schon, aber tendenziell nicht. Versuche sind da ja statthaft. Da sind Sie als Innenminister ein gestandener Landespolitiker, um das zu verhindern, dass wir Ihnen alles wegnehmen. Aber so die Grundtendenzen müssen doch aus unserer Sicht zumindest klar sein. Ich kann Sie da nur noch mal auffordern, endlich Farbe zu bekennen. Wir als LINKE haben das gemacht in keinem leichten Diskussionsprozess. Ich darf daran erinnern, auf einem Landesparteitag 2005 in Bad Langensalza haben wir ein Konzept - wir haben das damals sehr formalistisch Strukturmodell 09 genannt - zur Diskussion gestellt als Diskussionspapier mit der Zielrichtung, 2009 zu den Landtagswahlen als ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler zu unterbreiten. So stellen wir uns das als LINKE vor. Sie können davon überzeugt sein, der Diskussionsprozess ist auch nicht bei uns als LINKE einfach, wir haben auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir haben Lokalpolitiker, die natürlich auch berechtigte Fragen haben. Es gibt auch tatsächlich die einen oder anderen berechtigten Einwände und Bedenken.

Wir haben diesen Diskussionsprozess fortgeführt und unser Fraktionsvorsitzender hat im November 2010 ein überarbeitetes Papier - und wenn Sie mal beide gegenüberlegen, da werden Sie feststellen, dort gibt es dann auch Entwicklungen - vorgestellt. Das ist jetzt das Diskussionsangebot. Wir waren ja der Überzeugung, dass Sie zumindest das als Herausforderung ansehen. Wenn schon die größte Oppositionsfraktion hier so einen Vorschlag macht, was ja ungewöhnlich ist, weil es eigentlich ein Thema ist, das eher den Regierungskoalitionen zugewiesen ist und nicht nur der Opposition. Opposition begleitet im Regelfall kritisch Konzepte der Regierenden, aber hier funktioniert das ja alles nicht. Sie machen keine Konzepte, also machen wir ein Konzept und stellen es zur Diskussion. Sie sind ja noch nicht mal in der Lage, sich damit auseinanderzusetzen. Von daher haben wir Vorschläge unterbreitet und die Diskussion, die ich geführt habe und andere Kolleginnen und Kollegen von mir, zeigen zumindest, dass dieser Diskussionsprozess aufgegriffen wird, ohne dass in allen Punkten unser Konzept schon festgeschrieben ist. Deswegen bezeichnen wir es bewusst als Diskussionsangebot.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, mit Blick auf die anstehenden Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen im nächsten Jahr muss ich noch mal an Sie appellieren: Wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, dass Sie dann durch die Wahlen im nächsten Jahr in eine Argumentationslinie verfallen und sagen, jetzt sind die ja wieder gewählt, jetzt können wir ja die nächsten sechs Jahre nichts machen, dass Sie im Vorfeld sagen, wo die Reise hingeht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann habe ich natürlich Verständnis. Die Bürger verstehen es auch nicht, sie wählen nächstes Jahr Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte für sechs Jahre und sagen, eine Reform innerhalb dieser sechs Jahre ist dann sehr schwer vermittelbar. Ich habe die Befürchtung, das ist so Ihre Zielmarke. Da wollen Sie sich hinretten. Aber Sie laufen in folgende Gefahr: Können Sie sich vorstellen, der Erfolg der LINKEN setzt sich fort und Sie haben im nächsten Jahr mit einer Vielzahl von Landräten mit Mandat der LINKEN, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wird es ganz schwer. Dann wäre es doch besser, Sie machen vorher Ihr Konzept klar, weil, dann müssen Sie ja befürchten, dass unser Konzept sich auch auf Landesebene durchsetzt. Das muss jetzt überzeugend genug gewesen sein für Sie, da Sie ja nicht wissen, wie die Wahl ausgeht im nächsten Jahr. Wir haben ein sehr gute Gefühl. Ich kenne viele Linkspolitiker, die sich bereits bereit erklärt haben, im nächsten Jahr zu kandidieren für diese Wahlämter. Das sind alles ernst zu nehmende Kandidatinnen und Kandidaten, für die anderen eine Herausforderung. Da hat der Wähler ein Angebot und Sie müssen davon ausgehen, das sind meine Erfahrungen, die Thüringerinnen und Thüringer wählen auf kommunaler Ebene im Regelfall ganz vernünftig. Dann haben Sie ein Problem. Von daher sollten Sie im eigenen Interesse, damit Sie in Ruhe diskutieren können, jetzt schon mal zumindest die Grundzüge offenlegen. Da betone ich hier nochmals, parallel können Sie ein Gutachten machen, das ist alles in Ordnung. Wenn Sie das beruhigt und Sie dafür etwas besser schlafen können, dann können Sie das alles machen, aber die Grundzüge müssen klar sein. Wenn Sie es dann machen, ich kündige das für unsere Fraktion an, wir werden Sie in diesem Hause immer wieder mit dieser Frage konfrontieren, immer wieder.

(Beifall DIE LINKE)

Das machen wir hier, um Sie zu überzeugen, aber wir wissen auch, dass diese Diskussion zunehmend draußen wahrgenommen wird. Und dass Sie dann sagen, die gestalterische Partei hier in diesem Parlament ist weder CDU noch SPD, das ist DIE LINKE und die anderen Oppositionsparteien mit Abstand, das ist nun mal die Konkurrenz auch in der Opposition, da bitte ich um Verständnis. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)