GRW-Förderung thüringengerecht gestalten - Subventionspolitik zielgenau ausrichten!

Zum Antrag der Fraktion FDP – Drucksache 5/4988

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, selbstverständlich, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, ist GRW in gewisser Weise immer ein aktuelles Thema. Sie haben ja, Herr Kemmerich, noch einmal darauf verwiesen, dass die gestrige Veranstaltung Ihnen auch etwas Anlass gewesen ist, nun gut, sei es drum. Ich meine, wir reden hier über doch eine sehr gewichtige Angelegenheit, 2-Jahres-Bilanz im Jahr 2011 hat immerhin 200 Mio. € aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Anschub von Investitionen in Thüringen konzipiert, also zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich wichtig für Wirtschaftsförderung hier im Land. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass nicht alle Unternehmen, die eine solche Förderung gern in Anspruch nehmen wollen, dies auch erreichen konnten, und trotzdem sind wir allerdings der Auffassung, dass nun die Reduzierung der Problemlagen auf die Frage große oder kleine Unternehmen einfach zu kurz gegriffen ist, wenn nicht sogar fehl am Platze ist aus unserer Sicht. Denn ich muss ja mal darauf verweisen,

(Beifall Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir die kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, dass wir uns um die auch durchaus zuerst immer wieder kümmern müssen, haben wir hier in vielen Beratungen schon erörtert, aber wir müssen auch davon ausgehen, dass die großen Unternehmungen und die Ansiedlungen letztens immer auch wieder Subaufträge und überhaupt Aufträge an den Thüringer Mittelstand bringen und dass das Wirtschaftsgefüge zusammengehört zwischen diesen größeren und den vielen kleinen. Ich glaube auch, wir wären nicht unglücklich darüber, wenn wir doch einige größere etwas stärken könnten im Land für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Deshalb kann ich die einseitige Bewertung große und kleine nicht ganz nachvollziehen an dieser Stelle.

Nun haben wir - auch Kollege Heym hat es getan - über die Strukturfragen der Förderung hier gesprochen. Ja, da muss ich sagen, das ist mir auch die wichtigere Seite der ganzen Angelegenheit. In die Richtlinie sind Evaluierungsergebnisse zum Fördermitteleinsatz eingeflossen am Anfang dieses Jahres und da ist genau festgelegt, Beschäftigung und Innovation sollen zentrale Zuschlagskriterien sein und da sage ich mal, das ist unabhängig von der Größe der Unternehmen wichtig für mehr Arbeitsplätze in diesem Land und deshalb unterstützen wir diese Variante des Herangehens und haben das immer unterstützt. Ich will auch an der Stelle mal durchaus sagen, darauf haben wir viele Jahre verwiesen, dass wir eine Förderung gerade mit diesen Kriterien brauchen. Ich könnte also auch ein Stück sagen, links wirkt, aber diese Richtlinie geht für uns in die richtige Richtung.

(Beifall DIE LINKE)

Dann kommen wir noch einmal zu den Größenverhältnissen. Es ist ja auch festgelegt, was die Unternehmensgrößen bei den Subventionswerten betrifft - kleine Unternehmen 50 Prozent, mittlere Unternehmen 40 Prozent und große Unternehmen 30 Prozent. Also die Tatsache, dass es hier keine Differenzierung im Herangehen gibt zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen und den größeren, ist also auch insofern nicht relevant, sondern die Richtlinie wirkt geradezu darauf hin.

Im Übrigen ist auch bemerkenswert, dass die Einführung des verbindlichen Reportingsystems, welches sicherstellen soll, dass die von einem Unternehmen nicht genutzten Mittel nicht verfallen, sondern für andere Investitionsprojekte und andere Unternehmen eingesetzt werden können, ein Schritt in die richtige Richtung, der meiner Ansicht nach, auch insgesamt im Interesse der Unternehmen und der Wirtschaft in diesem Land ist. Ich glaube, dass auch andere Fragen, Coachingangebote für Existenzgründungen und Neuansiedlungen und ähnliche tangierende Fragen ganz wichtig im Rahmen der GRW-Förderung sind. Ich will überhaupt nicht bestreiten, meine Damen und Herren, dass es bei der Art und Weise der Verteilung der Mittel und in einzelnen Fragen natürlich immer wieder strittig sein kann, ob das alles optimal passiert ist. Da gibt es sicherlich auch kritische Hinweise, aber insgesamt muss ich sagen, geht diese Richtlinie und das Herangehen hier in die richtige Richtung. Wir wissen natürlich, Herr Minister, dass Sie sich das gern alles selbst ans Revers heften. Jawohl, Sie haben das aufgemacht, trotzdem will ich darauf sagen, Sie haben auch etwas in den Gang gesetzt, was unserer Fraktion jahrelang in diesem Haus schon diskutiert und früher immer auf taube Ohren gestoßen ist. Insofern sind wir hier einverstanden, dass sich die Sache jetzt geändert hat.

(Beifall DIE LINKE)