Glyphosateinsatz begrenzen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 6/2007

Liebe Frau Präsidentin, ein paar Ausführungen gab es hier, die mich doch bewogen haben, noch mal vorzugehen, weil sich da Redner in Widersprüche verheddert oder einfach nicht zugehört haben. Diese Widersprüche mal aufzuklären und auch darzustellen, das muss ich jetzt hier noch mal machen.

Herr Malsch, Sie haben ausgeführt, dass die Zulassung – Sie haben den Raiffeisen-Chef zitiert – von Pflanzenschutzmitteln die Sache von kompetenten Leuten sein muss. Sie haben sich dann auf die Wissenschaft bezogen und ausgeführt. Sie haben dann gesagt, keine Behörde, kein Institut, kein Amt in Deutschland hat bescheinigt, dass Glyphosat gefährlich wäre. Das ist so nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Umweltbundesamt hat eine eindeutige Haltung vertreten. Die haben insbesondere den Artenschutz vorangestellt, aber auch insgesamt eine eindeutige Haltung vertreten, sonst wäre es doch gar nicht zur Enthaltung von Deutschland gekommen. Wenn die Umweltministerin nicht vehement ihre Position vertreten hätte, dann wäre Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nach Brüssel gefahren und hätte zugestimmt. Wenn Sie schon sagen, dass es in den Händen von kompetenten Menschen, von Fachleuten sein soll, dann widersprechen Sie sich, wenn Sie sagen, aber die Kommunen müssen doch eine freie Handhabe haben, um Mittel einzusetzen. Wer in den Kommunen? Da hat nicht jeder Bürgermeister die Sachkunde. Deswegen ist es da sehr wichtig, dass das Land einen Erlass herausgibt, dass das Land da eine Handreichung herausgibt, damit die Kommunen besser agieren können.

Noch mal zu dem Problem in der Landwirtschaft: Mit Ihrem Ansatz wird die Landwirtschaft aus dem Teufelskreis, in dem sie sich auch gerade befindet, nie herauskommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass die Gefahr der Aufgabe bei den Betrieben deswegen besteht, weil sie Pflanzenschutzmittel nicht mehr einsetzen dürfen, sondern die Gefahr der Aufgabe besteht doch darin, dass es bei vielen landwirtschaftlichen Produkten zu einem massiven Preisverfall gekommen ist und damit Einkommenseinbußen verbunden sind. Der Preisverfall ist ja gerade, weil wir eine Überproduktion haben. Wenn Sie sagen, wir bräuchten dann noch mehr Flächen, um genauso viel oder noch mehr zu produzieren, ja, was denken Sie, wie sich das auf die Preise auswirken würde?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da sind Sie doch total im vicious circle, dann produzieren wir noch mehr Milch und dann verfällt der Milchpreis noch mehr. Auch bei der diesjährigen Ernte im Thüringer Becken wurden zum Teil hundert Doppelzentner pro Hektar geerntet. Super Ergebnis, Rekordernte! Schauen wir uns mal an, wie die Preise dann sind, ob dann die Kosten gedeckt werden können. Nur immer noch mehr, noch mehr, noch mehr – das löst das Problem der Einkommenseinbußen nicht und das ist der falsche Weg.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann noch mal eine Sache: Dass 2014 die Anwendungsbestimmungen vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geändert worden wären, das stimmt, und zwar in Bezug auf Vorerntebehandlung. Aber auch da muss ich sagen, hat das Bundesamt eigentlich das festgeschrieben, was die Landwirte beim integrierten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis eigentlich sowieso machen. Das Bundesamt hat gesagt, Sikkation, also das Totspritzen vor der Ernte, darf nur auf Teilflächen durchgeführt werden zur Abwendung von Schäden, das heißt, wenn das Getreide nach einem Sturm lagert, wenn es Zwiewuchs gibt, wenn es Durchwachsen von Unkraut gibt. Gute fachliche Praxis ist so, dass auf anderen Flächen, wo das Getreide bombig steht und reif ist, sowieso keine Sikkation durchgeführt wurde. Insofern ist diese Verschärfung der Anwendungsvorschrift in der Praxis vorher schon überholt gewesen und deswegen ist es keine Einschränkung, sondern es kommt darauf an, auch bei problematischen Teilflächen, keine Sikkation zu machen, keine Spritzung durchzuführen, weil auch diese Körner, auch diese Kartoffeln in die Nahrungskette gehen, in den Lebensmitteleinzelhandel, und die stellen doch das Problem dar.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)