Global nachhaltige Entwicklung in Thüringen stärken

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6496

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil meine Genossin und Kollegin, die sich vorbereitet hatte, Halsentzündung hat, aber weil ich gerade durch diesen Vortrag von Herrn Emde schon gereizt bin, noch mal ein paar Worte zu diesem Antrag zu sagen.

Das Thema ist ein sehr wichtiges Thema. Nicht umsonst hat Ihre Partei, als sie früher in Regierung war, angefangen, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Frau Marx hat es richtig gesagt: Wir haben auch hier in Thüringen Verantwortung für diese Erde, es gibt keinen Planeten B, auf den wir ausweichen können. Wenn wir uns genau anschauen, wie die Situation ist, dann ist es so, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat. Wir haben einen enormen Handelsbilanzüberschuss. Ein Handelsbilanzüberschuss bedeutet auch immer, dass andere Länder Defizite haben. Also von fairem Handel kann überhaupt keine Redes sein. Und das Problem muss man doch wenigstens adressieren.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Ich glaube, wir stehen im Moment an Stelle drei, das wechselt immer ein bisschen. Jede Waffe, die exportiert wird, wird eingesetzt. Die meisten werden eingesetzt und führen zu Krieg, führen zu Tod und unendlichem Leid an Menschen. Jeder Krieg verursacht eine unheimliche Umweltzerstörung. Da können wir uns doch nicht hinstellen und sagen: Naja, diese ganze Militärgeschichte, die jetzt hier in dem Antrag erwähnt ist – nämlich dass es keine Rüstungsforschung an Thüringer Universitäten geben soll –, das lehnen wir ab und deswegen lehnen wir den ganzen Antrag ab. Das finde ich unverantwortlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Keine Bundeswehr in den Schulen: Warum müssen denn Soldaten in Schulen gehen, um zu werben, was sie auf der Welt machen. Das ist doch ein Armutszeugnis für eine zivilisierte Gesellschaft.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Wer soll Sie denn schützen? Erzählen Sie mal!)

Deswegen, weil es nur eine Erde gibt, ist es auch richtig, dass es die Vereinten Nationen sind, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen. Da ist es natürlich klar, dass die AfD, für die Deutschland wahrscheinlich immer zuerst kommt – mit Waffenexporten zuerst, mit Totschießen zuerst –, dass sie dann sagt: Man kann sich ja schließlich nicht auf die Vereinten Nationen beziehen. Aber es ist genau der richtige Ansatz.

Und noch mal: Wenn Sie den Antrag genau gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass dieser Antrag so breit angelegt ist, dass dem eigentlich jeder vernünftige Mensch zustimmen kann, dem das Überleben der Erde und der Menschen am Herzen liegt. Ich meine, wir machen Anträge im Agrarausschuss gemeinsam mit der CDU – jetzt ist Herr Primas nicht da. Und klar, wir fassen sie so, dass die ganz scharfe Kritik oder Ursachenforschung dann rauskommt. Aber das ist ja gar nicht drin in dem Antrag. Deswegen verstehe ich nicht, dass die CDU gesagt hat, sie könne diesem Antrag nicht zustimmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)