Gewaltanwendung in Altenburger Kindertageseinrichtung - ein Versagen der Fachaufsicht?

Zum Antrag der Fraktionen CDU – Drucksache 5/5234

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie vor der Aktuellen Stunde - es ist ja sonst das Verfahren anders herum - den Bericht gegeben haben. Ich denke, der Anlass der Aktuellen Stunde - und darüber sind sich alle einig - ist schockierend, das ist sicherlich unbestritten und auch nicht kleinzureden. Wenn so etwas passiert, wann und wo auch immer, zeigen alle mit dem Finger auf die Verantwortlichen, die Leitung der Kita, den Träger, das Jugendamt. Fragen „Warum haben Sie nicht?“, „Hätten Sie doch ...?“ werden gestellt; natürlich immer im Nachhinein, denn wer soll so etwas auch schon voraussagen.

Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben die Aktuelle Stunde mit Ihrem Titel mit der Frage „... - ein Versagen der Fachaufsicht?“ enden lassen. Wer die Fachaufsicht hat, dazu hat der Minister gesprochen.

(Beifall SPD)

Ich denke, diese Fragestellung hat mich schon zum Nachdenken angeregt. Wieso beantragt man so eine Aktuelle Stunde bei so einem Vorfall?

(Beifall im Hause)

Denn in einer Aktuellen Stunde kann man das Thema aus unserer Sicht nicht aufarbeiten. Der Minister hat dargelegt, dass alles momentan getan wird, um die Vorgänge aufzuklären. Ein paar Fragestellungen will ich deswegen hier noch mit auf den Weg geben. Es ist bekannt, dass es bei den Leiterinnen und auch bei den Trägern durchaus bei solchen Fällen Unsicherheiten gibt, wie sie sich bei so einer schockierenden Feststellung einer Kindeswohlgefährdung zu verhalten haben.

Das Ministerium hat ein Schreiben rausgegeben an die Träger. Darin wird gesprochen, dass sie bei besonderen Ereignissen zu informieren haben. Jetzt ist unbestritten, dass Kindeswohlgefährdung ein solches Ereignis ist, aber zu definieren, was sind denn besondere Ereignisse, müsste jetzt im Nachgang auch mit herauskommen. Es ist unbestritten, dass die Leiterin in einer Kindertagesstätte - vor allen Dingen in einer großen, wovon wir hier reden, mit über 160 Kindern - viele Aufgaben zu erfüllen hat und die Zeit für diese vielen Aufgaben, auch für ihre Arbeitgeberpflichten, die in den Einrichtungen zu erfüllen sind, zum Teil nicht ausreichend ist. Ich erinnere an unsere Diskussion beim Gesetzgebungsverfahren der Kindertagesstätten zu den Leitungsstunden. Ich will das nur noch mal in Erinnerung bringen. Ich erhoffe mir, dass man genau dies auch noch mal tut in Auswertung eines solchen Vorfalls. Man muss natürlich auch fragen: Wie ist das Zusammenspiel zwischen Eltern, Kita, Trägern und örtlichen Trägern der Jugendhilfe? Aus dem Geschilderten glaube ich, dass von Anfang an viel Transparenz vorhanden war, dass sowohl Träger als auch Eltern sehr zeitig miteinander ins Gespräch gekommen sind. Wir alle wollen, dass Kindertagesstätten sich zu Eltern-Kind-Zentren entwickeln, aber auch dafür brauchen wir die entsprechenden Voraussetzungen und das Besprechen miteinander.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich auch noch etwas zur Ausstattung der Fachaufsicht im Ministerium sagen. Wir haben viel gestritten damals beim Gesetzgebungsverfahren, wie viel Fachaufsicht soll sein, muss sein, darf sein und was hat eine Fachaufsicht zu leisten. Ich will nur mal einfach die Zahlen nennen: Fünf Fachberaterinnen im Kultusministerium kümmern sich um 84.000 Kinder in über 1.000 Einrichtungen. Darüber muss man reden, wie wird Fachaufsicht zukünftig ausgestaltet. Ich will mich einfach dem Dank an die vielen Erzieherinnen, an die Träger von Einrichtungen hier anschließen, die in übermäßigem Maße eine hervorragende Arbeit in der Kinderbetreuung in Thüringen leisten.

Lassen Sie mich einen Satz zum Abschluss sagen: Wenn Sie mit so einer Aktuellen Stunde Verantwortungsträger hier vorführen wollen, dann ist so ein Anlass wirklich dazu nicht geeignet. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)