Gesetzliche Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite für alle Banken bundesweit durchsetzen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6877

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, Frau Aigner, das war mal die CSU-Verbraucherschutzministerin auf Bundesebene, hat mal formuliert: Ein Zinssatz über 10 Prozent in der gegenwärtigen Situation erfüllt den Tatbestand des Wuchers. Der Auffassung schließen wir uns vollkommen an.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind gegen Wucher. Wir sind dagegen, dass die Sparkassen sich an einer Politik, die durch Wucher gekennzeichnet ist, beteiligt, deshalb unser Gesetzentwurf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP hat heute wieder mal den Nachweis erbracht, dass sie sehr weit vom realen Leben entfernt sind, denn Herr Barth hat hier sozusagen die Situation beschrieben, als würde jeder Bankkunde einen Dispokredit ohne jegliche Bedingungen erhalten. Dem ist nicht so. Die Sparkassen prüfen auch beim Dispokredit, ob der Kunde kreditwürdig ist. Jetzt kommt aber hinzu, dass insbesondere das Problem aufgrund der hohen Dispozinsen die hohen Zinsen bei der geduldeten Überziehung sind. Das ist das eigentliche Problem. Und das machen Banken ganz bewusst, dass sie sich die Kunden ansehen, den Dispokredit begrenzen, aber die geduldete Überziehung gestatten. Und da sind wir bei 16 oder 17 Prozent Zinsen bei der geduldeten Überziehung. Und die Banken machen das nicht, weil sie eine Sozialfunktion erfüllen, also die Sparkassen, sondern es ist ein Mitnahmeeffekt. Sie verdienen damit einfach gegenwärtig richtig Geld. Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Sparkassen bei ihrem öffentlichen Auftrag bleiben. Mit dem Sparkassengesetz haben wir den Sparkassen einen engen Rechtsrahmen gesetzt. Sie können sich also nicht so frei am Markt bewegen wie die Deutsche Bank. Das hat Auswirkungen, das hat natürlich auch eine gesellschaftspolitische Zielrichtung. Das ist übrigens auch marktberuhigend und war gerade in der Finanzkrise ein Vorteil für die Sparkassen, dass sie sich eben nicht so am freien Markt bewegen konnten, wie sie es gern gemacht hätten. Manche Vorstände hätten sehr gern mitgespielt im globalen Finanzwettbewerb und dann hätten wir die Konsequenzen tragen müssen. Wir haben es ihnen untersagt und nehmen dafür viel in Kauf. Zum Beispiel sind wir zufrieden, wenn unsere Sparkassen in Thüringen eine durchschnittliche Rendite von 2 Prozent, gemessen am Eigenkapital, erzielen. Da sind wir zufrieden. Der Chef der Deutschen Bank, der ehemalige Herr Ackermann, hat gesagt, unter 25 Prozent Rendite, gemessen am Eigenkapital, macht er es nicht. Das sollen unsere Sparkassen nicht machen. Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, 84 Prozent aller Privatinvestitionen sind kreditfinanziert. Davon profitieren insbesondere auch die Handwerker. Das ist doch die Klientel der FDP, dachte ich immer. Sowohl die Handwerker müssen ihre Leistungen zwischenfinanzieren und brauchen dort auch - dort heißt es dann meist Betriebsmittelkredit - und der ist sehr teuer und auch manche Kunden, davon profitiert das Handwerk dann dementsprechend. Also insofern, Herr Barth von der FDP, Sie brauchen gar nicht an die Gesellschaft zu denken, das bei Ihnen immer problematisch, Sie sollten nur an Ihre eigene Klientel denken. Da müssten Sie eigentlich unseren Vorschlag - zumindest tendenziell - mit unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD kämpft immer und will diese Welt verändern, aber wenn es dann zu einer Entscheidung kommt, da können sie nicht. Also was soll man denn damit machen?

(Beifall SPD)

Hier haben Sie, Herr Pidde, wieder eine Rede gehalten, dass die Linke alles richtig gemacht hat, alles richtig gemacht hat, aber leider können sie nicht zustimmen. Also das ist doch wohl die Höhe.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich manche Bürgerinnen und Bürger dann vom Parlament abwenden und sagen, so geht es nun auch nicht. Herr Pidde, das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit, dass Sie pflegen und immer sagen, der Bund soll das jetzt machen. Und der Bund sagt, die Länder sollen machen und die sagen, die Gemeinden sollen es machen. Dieses Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit führt letztlich dazu, dass Probleme für Menschen in diesem Lande nicht gelöst werden. Und da dachte ich immer, dass hatte bisher nur die CDU gemacht. Aber offenbar fünf Jahre Zusammenarbeit mit der CDU hat sehr stark das SPD-Handeln mit beeinflusst. Deswegen wird es Zeit, dass Sie sich aus dieser Umklammerung der CDU einfach befreien. Einfach, damit Sie wieder zu sich selbst finden.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Und hier steht der Befreier.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vertragsfreiheit: Hier wurde gesagt, die Vertragsfreiheit ist tangiert. Nochmals, wir haben in diesem Land Vertragsfreiheit, trotzdem haben wir enge Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die diese Vertragsfreiheit eingrenzen. Und wir machen hier nichts anderes, wir grenzen auch hier, das geben wir zu, Vertragsfreiheit ein. Wir regulieren und wir wissen aber, Regulierung ist erstmal kein Teufelswerk. Regulieren tun ganz andere auch. Wettbewerb der Sparkassen: Dazu hatte ich schon etwas gesagt. Wir wollen nicht, dass sich Sparkassen wie private Kreditinstitute am Markt frei bewegen können. Deshalb nehmen wir diesen Vorwurf hin. Und da ist auch berechtigt, dass wir hier die Sparkassen in ein engeres gesetzliches Korsett nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Noch ein Hinweis zur FDP: Ich weiß, ich kann Sie immer nicht überzeugen, aber Sie lernen immer was, wenn ich hier vorn am Pult stehe. Also insofern zur Aufklärung, die wirtschaftliche Situation der Wartburgsparkasse steht in keinem Zusammenhang, nicht einmal im entfernten Zusammenhang mit der Finanzlage der Stadt Eisenach.

(Heiterkeit CDU, FDP)

Die Wartburgsparkasse, diese ist eine Gemeinschaftsparkasse im Wartburgkreis in Eisenach, hat noch nie an ihre Träger ausgeschüttet - weder an den Wartburgkreis noch an die Stadt Eisenach. Wir kämpfen immer dafür. Die Wartburgsparkasse hat entschieden, dass sie es lieber in die Stiftung tun und über die Stiftung dann zum Beispiel Kulturprojekte fördern. Insofern können Sie keinen Zusammenhang zur die Finanzlage der Stadt Eisenach herstellen. Herr Meyer hatte kurz grundsätzlich angesprochen, das Eigenkapital über die Verzinsung des Eigenkapitals als mögliche Quelle auch für Ausschüttungen sein kann. Da wurde auch ein Satz gesagt, das Eigenkapital der Sparkassen wäre noch nicht ausreichend. Deshalb schütten sie nicht aus. Dem ist nicht so. Die Eigenkapitalquote aller Sparkassen, das hat mir die Landesregierung auf eine Anfrage mitgeteilt, ist schon so hoch dotiert, dass alle Sparkassen jetzt schon die Voraussetzung von Basel III erfüllen. Jetzt schon. Das heißt, wir sind im Vergleich zu den privaten Kreditinstituten besser aufgestellt. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass unsere Sparkassen eben solider agieren. Das ist ein Erfolg und darauf sind wir auch stolz. Deshalb wollen wir das Konstrukt der Sparkasse auch überhaupt nicht infrage stellen. Aber es ist jetzt nicht mehr notwendig, alle Überschüsse dem Eigenkapital zuzufügen. Deswegen haben wir als Gesetzgeber auch hier die Sparkassen ermächtigt, dass nur noch 25 Prozent der Gewinne zwingend dem Eigenkapital zuzufügen sind und über die restlichen 75 Prozent kann der Verwaltungsrat entscheiden, wie weit das ausgeschüttet oder in eine Stiftung getan wird. Das ist eine Reaktion darauf, dass unsere Sparkassen sehr gut mit Eigenkapital ausgestattet sind.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Primas?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ja, bitte.

Präsidentin Diezel:

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Primas, CDU:

Danke schön, Herr Kuschel. Können Sie mir sagen, was Ihre Landräte, die amtieren und Verwaltungsratsvorsitzende bei den Sparkassen sind, von Ihren Vorschlägen halten?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Die sind begeistert.

(Heiterkeit CDU)

Das ist immer so. Aber die haben in den Sparkassenverwaltungsräten auch nur eine Stimme.

(Heiterkeit FDP)

Und insofern sind wir immer dafür, Ausschüttung zu machen. Natürlich wissen wir, dass das Steuerrecht diese Ausschüttungen etwas erschwert, weil eben zusätzlich noch einmal Kapitalertragssteuer fällig wird. Also insofern muss man da auf der Bundesebene weiter diskutieren. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir dafür sind, dass die Sparkassen so erfolgreich sind.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das erinnert mich ein bisschen an Zirkus.)

Und dass die Trägergemeinden und die Landkreise auch von diesem wirtschaftlichen Erfolg profitieren sollen über Ausschüttungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Hinweis, weil Herr Meyer das gesagt hat, ich hatte es schon als Zwischenruf gesagt, wenn der Markt funktionieren würde und alle Kunden tatsächlich frei wären in ihrer Entscheidung, würde ich Ihnen zustimmen. Dann müsste man manchen sagen, wechsle mal die Bank. Aber es gibt natürlich eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die können so einfach die Bank nicht wechseln und sind froh, dass sie bei der Sparkasse das Recht auf Girokonto überhaupt noch verwirklichen können. Es gibt Menschen wie mich, die bewusst nicht wechseln, weder von der Sparkasse, noch von den Stadtwerken. Ich wechsle auch nicht meinen Stromanbieter.

(Beifall DIE LINKE)

Weil ich will, dass die Stadtwerke, obwohl sie etwas teurer sind, aber sie sind regionaler Versorger und haben für regionale Wirtschaftskreisläufe eine Bedeutung. Und deswegen wechsle ich nicht und nehme dafür einen höheren Preis in Kauf, das ist richtig. Und so ist es bei der Sparkasse. Ich nehme bewusst in Kauf, dass für mich die Sparkasse etwas teurer ist, aber ich will, dass die Sparkassen im Finanzsystem verankert bleiben und wechsle deshalb nicht zu einer Direktbank oder zur Deutschen Bank oder Commerzbank, wie auch immer. Und deswegen müssen wir beide Seiten berücksichtigen. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die diese Wechselmöglichkeiten haben, andere haben sie nicht. Und es gibt Menschen, die sich bewusst auch für ein teureres Angebot entscheiden. Das ist wie im wahren Leben, also es gibt auch Menschen, die kaufen Bioprodukte und die sind im Regelfall auch etwas teurer. Aber weil sie sagen, ich will erst einmal mich gesund ernähren und will natürlich auch etwas dafür tun, dass die Wirtschaftskreisläufe im Bereich der Bioprodukte erhalten bleiben. Insofern sind das auch dann bewusste Entscheidungen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)