Gesetz zur Stärkung der Wartburgregion durch kommunale Neugliederungsmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - <media 2342>Drucksache 5/1526</media> -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, DIE LINKE beantragt heute, die Kreisfreiheit von Eisenach aufzugeben. Wir wollen, dass die Stadt wieder in den Wartburgkreis integriert wird.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, ich gebe es ehrlich zu, ich würde uns diese Debatte auch gern ersparen. Auch ich finde Sie persönlich unerfreulich. Auch ich finde unerfreulich, dass Eisenach auf diese Art und Weise in die Schlagzeilen gerät, nicht etwa wegen der Schönheit und Bedeutung, sondern wegen seiner Armut. Ich könnte jetzt aufzählen, warum die Stadt für den Freistaat so wichtig ist, wirtschaftlich, kulturell. Es ist eben mehr als die Wartburg. Erlauben Sie mir den Hinweis, selbst Dr. Kleist hat das erkannt. Leider gibt es eine deutliche Kluft zwischen dem Handeln und dem Wissen bei der Landesregierung. Die Stadt Eisenach drückt allein in diesem Jahr ein Defizit von weit mehr als 10 Mio. €. Einen Ausgleich des Fehlbetrags hat das Land abgelehnt. Die Stadt hat noch immer keinen Haushalt und befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Nahezu jede Ausgabe müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadt vom Land genehmigen lassen. Diese Situation der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit prägt eigentlich die Stadt seit vielen Jahren, ist natürlich in der Zuspitzung wie in diesem Jahr bisher noch nicht dagewesen.

Meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.

(Beifall DIE LINKE)

Die Ursachen für die Situation liegen in den verantwortungslosen Entscheidungen der großen Koalition von vor über 10 Jahren.

(Beifall DIE LINKE)

Hier wurde trotz vieler Warnungen der Stadt Eisenach die Kreisfreiheit gegeben, einer Stadt mit gerade mal um die 40.000 Einwohner, da war von vornherein klar, dass das nicht gut gehen kann. Wir stellen fest, dass sich diese Entscheidung bitter auf die Entscheidungshoheit der Stadt und auf die Lebensqualität der Menschen in der gesamten Region ausgewirkt hat. Wir erhöhen - und das ist eine ausgesprochen unerfreuliche Situation - im Stadtrat zurzeit eine Gebühr nach der anderen, da werden die Pachten für Grundstücke mit einem Schlag vervierfacht, da erhöhen sich die Gebühren für Musikschulen gewaltig, Kindergarten, Schulessen, nichts ist da mehr wirklich heilig. Investitionen in die Zukunft können wir uns eigentlich in Eisenach kaum noch leisten und wenn, dann nur, wenn andere uns die Möglichkeit geben und die Finanzierung herausrücken. Das heißt, der Oberbürgermeister und damit die Stadt sind dauernd Bittsteller bei der Landesregierung und das kann ja nun nicht wirklich im Sinn der Erfindung sein.

Meine Damen und Herren, selbst wenn Eisenach von heute auf morgen alle freiwilligen Leistungen auf null fahren würde, das heißt von heute auf morgen - was nicht geht, aber wenn wir es machen würden - das Theater zu schließen, wenn wir Vereine ohne einen Cent dastehen lassen würden, wenn wir die Bibliothek schließen würden, Museen schließen würden, selbst dann bliebe im städtischen Haushalt ein Millionenloch, was nicht zu schließen wäre. Ich will ausdrücklich sagen, alle diese Ausgaben, die ich eben genannt habe, sind aus meiner Sicht eben kein Luxus. Es gibt in Eisenach keine goldenen Wasserhähne, es gibt kein Geld, was aus dem Fenster geworfen wurde oder aus dem Fenster geworfen wird. Die Aufgaben, die noch erfüllt werden, sind die, die Bund und Land uns übertragen haben oder eben die notwendigsten zum Leben in der Stadt.

Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, unser Antrag ist ein Diskussionsangebot. Ich will ausdrücklich nicht sagen, dass er der Weisheit letzter Schluss sein mag. Man kann da sicherlich an der einen oder anderen Stelle miteinander diskutieren und, ich glaube, dass diese Diskussion auch wichtig ist. Es ist ein Diskussionsangebot und, ich glaube, wir haben miteinander ausdrücklich die Verantwortung, hier zu einer Problemlösung zu kommen. Denn ein Weiterso kann es nicht geben

(Beifall DIE LINKE)

und mit einer Blockadepolitik kommen wir da kein Stück weiter. Es ist notwendig, dass wir hier wirklich miteinander konstruktiv beraten und uns sachlich zusammensetzen und eine Lösung für die Stadt suchen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)