Gesetz zur Stärkung der Wartburgregion durch kommunale Neugliederungsmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1526 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fiedler, mich als „Betonkopf“ zu bezeichnen ist so schlimm nicht, denn Beton ist ja ein sehr bedeutsamer Baustoff und spricht natürlich auch für Langlebigkeit.

Hier hat jetzt in der Debatte das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Mohring eine Rolle gespielt. Ich möchte darauf eingehen. Da stimme ich Herrn Gentzel zu, ein geschickter Schachzug. Vor allen Dingen wurde dem neuen Finanzminister, Herrn Dr. Voß, gleich einmal aufgezeigt, wo seine Grenzen sind. Herr Mohring hat nämlich nichts anderes formuliert als: Der Finanzminister kann bitte schön alles machen, aber wehe er wagt es sich, an die Heilige Kuh der CDU ranzugehen, die Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte. Dann bitte schön, greift die beamtenrechtliche Regelung als Ein-Tages-Staatssekretär. Das war die Botschaft von Mohring und nichts anderes.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen braucht sich Mohring hier nicht zu erklären. Der hat das ganz geschickt gemacht. Das Problem ist nur, die SPD hat jetzt wieder eine Hoffnung. Sie wissen doch aber, Hoffnung ist nur Mangel an Informationen. Und wenn Sie sich informieren, dann sind Sie doch fein raus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Erläuterungen werden Sie von Herrn Mohring dann nicht mehr kriegen. Den Innenminister hat der Mohring im Griff, der kommt aus seinem „Stall“. Den kann er ziehen, da wird nichts kommen. Aber die neue Gefahr droht ja von außerhalb, deshalb hat er das gemacht. Das erklärt auch den Zeitpunkt. Ansonsten macht man doch geschickterweise so ein 7-Punkte-Programm nicht im Rahmen einer Haushaltsdiskussion, wo es untergeht, sondern da wählt man was anderes. So geschickt ist Herr Mohring, weil er mit der Öffentlichkeit und den Medien auch umgehen kann.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler, Sie haben erneut die kommunale Familie mit beiden Fäusten ins Gesicht geschlagen, weil Sie ständig behaupten, die würden ihre Hausaufgaben nicht machen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das habe ich nicht gesagt.)

Wenn das wirklich so wäre, dann müssten Sie auch den Innenminister attackieren; Sie haften auch für das, was Ihre Vorgänger gemacht haben, das ist nun mal so. Muss ich auch, ich hafte auch für alles.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Eben nicht.)

Dann hätte die Rechtsaufsicht seit 20 Jahren völlig versagt. Wenn dem so wäre. Wenn es tatsächlich stimmen würde, was die FDP hier behauptet, dass Eisenach überproportional Personalkosten hätte, dann hätte doch die Rechtsaufsicht schon längst einschreiten können, dann hätte das Land keine Bedarfszuweisungen in den Einzelfällen, die ich beschrieben habe, ausreichen dürfen. Da hätte man sagen müssen, Eisenach, schöpfe zunächst Deine Einnahmemöglichkeiten aus, bringe deine Ausgabenstruktur in Ordnung.

Um das mal zu verdeutlichen, Herr Fiedler, ich überreiche Ihnen das mal, das ist jetzt nicht von mir, weil ich so schöne Bildchen gar nicht kann, das ist von der Stadt Eisenach, bestätigt durch die Rechtsaufsicht aus dieser Arbeitsgruppe die besagt, das Defizit 10 Mio. €. Freiwillige Leistungen hat die Stadt Eisenach noch insgesamt 6,2 Mio. €. Das ist der ganze Katalog an freiwilligen Leistungen. Das Defizit ist aber schon 10 Mio. €. Das heißt, selbst wenn die Stadt Eisenach sämtliche freiwilligen Leistungen wegkürzen würde, wäre immer noch das Defizit da. Da muss man aber wissen, dass von diesen Leistungen, von den 6,2 Mio. €, allein 1,9 Mio. € Zuschüsse für Personalkosten Dritter ist; wo also Dritte Leistungen erbringen und die Stadt nur einen Zuschuss gibt. Das heißt, wenn das weg wäre, wären auch mindestens 30 bis 40 Arbeitsplätze bei Dritten gefährdet.

2,5 Mio. € werden als Zuschüsse gezahlt, zum Beispiel an das Landestheater, wenn sie das wollen, dann wird es ganz dicht gemacht, das ist jetzt erst saniert worden. Das wäre nichts Neues, dass wir eine Einrichtung sanieren und dann schließen. Aber das kann doch nicht erst gemeint sein. Insofern stimme ich hier Herrn Gentzel zu. Außenstehende sollten ganz behutsam mit solchen Aussagen sein und sollten sich mit der Struktur beschäftigten. Wir als LINKE haben immer gesagt, wir erheben überhaupt keine Vorwürfe an die kommunalen Akteure. Wir haben durchaus Erkenntnisse gewonnen, dass die Stadt Eisenach im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternommen hat, um den Haushalt einigermaßen in Ordnung zu kriegen. Alles andere geht eben nicht.

Im Schulbereich, sage ich es noch mal, ist ein Investitionsstau von 17,5 Mio. €. Die Stadt Eisenach kann jährlich 400.000 bis 500.000 € dort investieren. Das heißt, der Investitionsstau würde in 35 Jahren, rechnerisch betrachtet, abgebaut. Aber innerhalb von 35 Jahren entsteht unstrittig ein neuer Investitionsstau. Wenn wir hier über Bildung immer wieder diskutieren und auch die Landesregierung sagt, Bildung ist das Kernprojekt dieser Landesregierung, dann muss man auch in dem Fall Eisenach als kommunalen Schulträger in die Lage versetzen, diese Aufgabe dementsprechend wahrnehmen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertreter der FDP hat gesagt, DIE LINKE vertritt wieder das Zentralstaatsprinzip, also von oben herab wollen wir was tun. Da müssen Sie sich aber einen anderen Gesetzentwurf gelesen haben. Unser Gesetzentwurf sagt Landeshilfe, um Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, damit Eisenach aus eigener Kraft wieder alle Aufgaben angemessen erfüllen kann.

Es geht also gerade darum, Eisenach aus dieser staatlichen Umklammerung, in der sie sich jetzt befindet, herauszulösen. Ich hatte an den Einzelbeispielen aufgezeigt, wo letztlich Eisenach in völliger Abhängigkeit des Landes ist und wir nicht mehr von kommunaler Selbstverwaltung reden können. Insofern, werte Kollegin und Kollegen von der FDP, hätte sich Ihr Vorwurf an die jetzigen Zustände richten müssen, wenn Sie sagen, sie wollen kommunale Selbstverwaltung im Bereich Eisenach dann auch dementsprechend stärken.

Hinsichtlich des Rechtsinstruments der Großen kreisangehörigen Stadt möchte ich nur noch mal auf die tatsächliche Rechtslage oder Gesetzesregelung hinweisen, weil da auch der Vertreter der FDP doch weitestgehend daneben lag. Also Große kreisangehörige Stadt heißt, drei Aufgaben, die normalerweise die Landkreise übernehmen, verbleiben bei der Stadt. Das ist die Bauordnung, das ist das Gewerberecht und das ist der Denkmalschutz. Das sind wichtige Dinge, gerade für Eisenach, aber die großen Bereiche, die die hohen Defizite verursachen, wie der Einzelplan 04, der ist auf kommunaler Eben der Sozialhaushalt, und die Schulträgerschaft, Einzelplan 02, und der öffentliche Personennahverkehr, der würde zum Landkreis gehen. Damit würde die Stadt unter Berücksichtigung der Kreisumlage, weil Eisenach müsste eine Kreisumlage zahlen, netto um 6 Mio. € entlastet, mit einem Schlag. Da sehen wir dann Chancen, die Lücke noch zu 10 Mio. € tatsächlich zu schließen. Aber wenn diese großen Aufgaben, also Soziales, Schulträgerschaft und öffentlicher Personennahverkehr bei der Stadt verbleiben, wird es nichts.

Jetzt wurde angesprochen, Kooperation mit dem Wartburgkreis. Die gibt es ja. Es gibt über 20 Zweckvereinbarungen zwischen der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis. Trotzdem funktioniert es nicht. Weil Zweckvereinbarungen hat eine andere Qualität. Zu Recht verweist Herr Bergner auf die Diskussion der Bürger, Herr Gentzel setzt noch eines drauf, indem er mich landsmannschaftlich in Bad Salzungen verankert. Ich kann Ihnen sagen, ich bin glühender Internationalist, also ich bin nicht landsmannschaftlich irgendwo verankert.

(Unruhe im Hause)

Und das ist ja immer der Vorwurf von Herr Fiedler, dass ich im ganzen Lande mein Unwesen treiben würde.

(Heiterkeit im Hause)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Auf eigenem Wunsch.)

Ich zitiere Sie nur. Andere Menschen sagen, ich mache Sie glücklich. Das ist eben eine unterschiedliche Wahrnehmung, aber landsmannschaftlich verankert, das bin ich bei Weitem nicht und es ist überhaupt nicht einfach in Bad Salzungen die Diskussion zu führen. Wir haben den Bad Salzunger gesagt, für zehn Jahre sichern wir euch noch den Status der Kreisstadt, aber nicht länger. Dann entscheidet der Kreistag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch einmal den Unterschied zwischen dem Eisenacher Wartburgregion-Problem und dem Problem Suhl und Gera, die wir ja nicht verkennen. Aber Eisenach, Wartburgkreis, hat ein paar Besonderheiten. Erstens ist die Kreisfreiheit dort als Letztes installiert worden, erst 1998. Damit gibt es Erfahrungen, dass Eisenach auch als kreisangehörige Stadt des Wartburgkreises durchaus sich entwickeln konnte, denn bis 1998 hat sich ja Eisenach auch entwickelt, ohne den Status kreisfreie Stadt. Und es gibt den Unterschied zu Suhl und Gera, dass die Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis spätere, größere Lösungen, die ja die SPD einfordert, nicht behindern würde. Während eine Neuregelung in Ostthüringen und in Südthüringen tatsächlich so geschehen muss, dass es dann auch für einen längeren Zeitraum von 50 Jahren Bestand hat. Aber die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis, das wäre zunächst unproblematisch.

Herr Gentzel hat es genau auf den Punkt gebracht und das beinhaltet unser Gesetzentwurf. Wir haben gesagt, nur eine reine Rückkreisung nützt überhaupt nichts, da haben Sie recht. Deswegen heißt unser Gesetz ja auch „Stärkung der Wartburgregion“. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen hineingeschrieben, die das beinhalten, dass wir die Region stärken wollen. Wir wollen dort ein Modellprojekt, was wir dann natürlich bewusst auch auf die Region Suhl, also Südthüringen und Ostthüringen anwenden möchten. Insofern hat die jetzige Diskussion gezeigt, dass es noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Es gab auch Anregungen und insofern erneuere ich noch einmal unseren Antrag, Überweisung an den Innenausschuss, und appelliere an alle, die hier mitdiskutieren wollen, stimmen Sie unserem Überweisungsantrag zu. Danke.

(Beifall DIE LINKE)