Gesetz zur Schaffung und Änderung der für Thüringen geltenden Vollzugsgesetze 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/5843

Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich nichts zur Freiheit sagen,

(Beifall Abg. Dr. Pidde, SPD)

aber jetzt, wo ich sozusagen genötigt bin, will ich auch einen, auch wenn der ein bisschen abgedroschen klingt, Satz sagen: Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Ich wollte eigentlich noch mal auf Frau Marx reagieren und auf Herrn Abgeordneten Meyer. Das war jetzt unqualifiziert, Herr Bergner.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, das ist wahr.)

Frau Marx, mich würde tatsächlich interessieren, wie Sie inhaltlich argumentieren würden. Sie haben ja sowohl in der letzten Sitzung, da haben Sie es ein bisschen krasser ausgedrückt, am 21. März, als auch heute gesagt, ich würde hier Bundestag spielen. Also das war so ziemlich Ihre Wortwahl am 21. März, wenn ich hier grundsätzlich über das Thema Sicherungsverwahrung rede. Inhaltlich haben Sie aber grundsätzlich fast nichts gesagt zu dem Thema. Mich würde interessieren, wenn jetzt meine Fraktion mit einer Bundesratsinitiative käme zu dem grundsätzlichen Thema Sicherungsverwahrung, was Sie dazu zu sagen haben. Und wenn Sie heute hier rechtfertigen, wir müssen dieses Landesgesetz so machen, weil wir ja die gemeinsame Sicherungsverwahrung mit Hessen haben, die Hessen dort die Sicherungsverwahrung für uns erledigen, dann hätten Sie wenigstens im März inhaltlich mit argumentieren und Änderungen versuchen sollen an dem Gesetz Hessen, was wir mit dem Staatsvertrag sozusagen abgenickt haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war ich die Einzige, die da eine inhaltliche, fundierte Debatte eingefordert hat.

Zu Herrn Meyer wollte ich noch mal sagen: Das klingt doch, als wären wir uns im Prinzip einig, was Sie sagen. Das ist dann nicht so, wenn Sie den Satz sagen: Diese Menschen sind gefährlich. Da geht die Fraktion DIE LINKE nicht mit. Ich will noch mal darauf hinweisen, die Gefährlichkeit wird anhand sehr unsicherer Prognosen vermutet. Also kein Gutachter kann nachweisen, dass diese Menschen weiterhin gefährliche Straftaten begehen werden. Und alle Statistiken, die ich kenne, belegen, dass diese Prognosen höchst unsicher und in vielen Fällen unzutreffend sind. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)