Gesetz zur Neufassung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungs-gesetzes und zur Anpassung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften an die Verordnung über amtliche Kontrollen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6499

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Ausschüssen ist dieses Gesetz diskutiert worden und im Agrarausschuss zumindest haben wir gesagt, es besteht dazu eigentlich kein großer Redebedarf, weil es eine Angleichung und eine Umsetzung von geänderten Vorschriften ist. Das Thema ist natürlich wichtig und es ist für alle Landwirtschaft betreibenden und Tierhaltungsbetriebe wichtig, dass auch gesetzlich geregelt wird und auch unterstützt wird von Landesseite, dass tierische Nebenprodukte oder auch verendete Tiere an sich ordnungsgemäß beseitigt werden. Das ist eine öffentliche Aufgabe und diese öffentliche Aufgabe muss auch wahrgenommen werden.

Es gab Änderungen, dazu wurde schon ausgeführt. Die Bundesebene kann die Landkreise, die die Beseitigungspflicht ja bei uns in Thüringen maßgeblich durchführen, und die Gemeinden nicht direkt anweisen, wie sie was zu machen haben und deswegen müssen diese Änderungen in diesem Mantelgesetz umgesetzt werden.

Um was geht es eigentlich? Es geht um die ganzen Schlachtabfälle, es geht aber auch um Tiere, die eingehen, Falltiere, die müssen alle ordnungsgemäß entsorgt werden und gerade mit Blick auf Seuchengefahr und Krankheitsgefahr ist es notwendig, dass hier die öffentliche Hand diese Entsorgung sicherstellt.

Alle wissen, früher hat man das den Abdecker genannt, dass die Tiere zum Abdecker gebracht werden müssen, die gefallen sind, dass es nicht erlaubt ist, außer bei ganz kleinen Tieren, die Tiere sozusagen hinter dem Stall zu vergraben. Es war auch für Landwirtschaft immer eine Frage, wie man sich die Kosten für diese Entsorgung aufteilt. Wie teilt man sich die Kosten auf, wenn zum Beispiel ein Seuchenfall passiert? Diese Fragen werden hier alle geregelt. Ich denke, dieses Gesetz hat keine Fallstricke, wie jetzt gerade von der AfD gesagt wurde. Meine Fraktion und der Ausschuss für Landwirtschaft und Infrastruktur haben beschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)