Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5570

Danke, Herr Präsident. Der Zeitraum war mir bekannt. Die AfD fühlt sich immer wohl in ihrer Opferrolle

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Opfer sind die Bürger!)

und das zeigt schon, wie sie erneut ein wichtiges Thema einfach instrumentalisieren, um sich hier mit aller Macht irgendwie als Erneuerer oder Reformer darzustellen. Das geht nicht auf. In Ihrem Wahlprogramm 2014 steht zu diesem Thema „Kommunen“ ein Hinweis; ein bisschen Gebietsreform – sonst findet bei Ihnen Kommunalpolitik in diesem Wahlprogramm überhaupt nicht statt, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es war ja auch ein Landtagswahlprogramm!)

Und Ihr Vorwurf, uns wäre das egal, was Sie aufschreiben, das widerlegt schon die Länge der Debatte hier. Sie müssen sich einfach zwei Fragen beantworten, zwei Probleme löst Ihr Gesetzentwurf nicht, die vor einem Jahr umfassend diskutiert wurden. Deswegen hat es gar keinen Zweck, es in den Ausschüssen zu beraten, denn wir müssen diese Probleme im Vorfeld weiter mitbekommen. Das Erste ist die Stichtagsregelung: Sie schaffen die Zweiklassengesellschaft, indem Sie nämlich alles, was vor dem 31.12.17 ist, oder die Altregelung fallen lassen, und ab 01.01.2018 gibt es keine Beiträge mehr. Sie schaffen die Zweiklassengesellschaft!

Und das Zweite, was Sie nicht beantwortet haben, ist tatsächlich: Welchen Ausgleich müssen wir der kommunalen Familie auf welche Art und Weise gewähren? Da ist Ihr Vorschlag bisher auf prinzipielle Ablehnung gestoßen. Deswegen können wir das nicht im Ausschuss beraten. Wenn Sie was Sinnvolles und Zukunftsweisendes vorschlagen, dann können Sie auch damit rechnen, dass wir uns ernsthaft in Ausschüssen damit auseinandersetzen. Wir haben es hier gemacht.

Noch zu Uelleben: Da sind Sie einfach falsch informiert. Dort gab es tatsächlich eine Demonstration – von den Grünen beantragt –, aber nicht zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern damit der Stadtrat das Ermessen ausübt, dass wir ihm eingeräumt haben – und der Oberbürgermeister Kreuch hat das zugesagt,

Präsident Carius:

Und nun sind Ihre zwei Minuten um.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

dass dieses Ermessen auch ausgeübt wird. Also lügen Sie hier nicht in diesem Plenarsaal. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)