Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5570

Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 75, Straßenausbaubeiträge: „Eine Landesregierung soll im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“ In Kenntnis dieses Textes können Sie die Aussagen des AfD-Vertreters selbst bewerten. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)