Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion FDP - Drucksache 5/1766 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gumprecht, wir haben doch nicht argumentiert, dass wir das Landeserziehungsgeld abschaffen wollen, weil wir den Eltern nicht das Geld geben. Das Schwierige ist doch, dass Sie eine Argumentation fahren, die bedeutet, wir wollen die Erziehungsleistung der Eltern honorieren - das sind 150 € im Monat. Da frage ich zum Ersten: Was ist mit der Erziehungsleistung derer, die ihre Kinder in die Kita schicken, wieso wird das nicht honoriert?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch die ganz große Frage. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und einen auf Armutsprävention machen, dann frage ich Sie, Herr Gumprecht, wenn Sie jetzt hier die große Armutsprävention fahren, dann frage ich Sie: Wo ist der Sozialfonds für die benachteiligten Kinder, wenn es um das Mittagessen geht?

(Beifall DIE LINKE)

Wo sind die großen Initiativen gegen Kinderarmut? Warum stimmt Ihre Partei im Bundestag für die Kürzung des Bundeselterngeldes, gerade für diejenigen, für die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger, die künftig kein Bundeselterngeld mehr bekommen, Herr Gumprecht.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist die Frage. Da brauchen Sie hier nicht mit Arroganz zu kommen, sondern da müssen Sie einfach schauen, wie stringent Ihre Argumente sind. Ich denke schon, dass die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes sehr stringent ist, denn sie ist rechtssystematisch richtig und sie ist auch politisch korrekt. Denn wir wollen immer noch den Ausbau der Kita-Landschaft, das ist das vordringliche Problem, was wir in Thüringen haben, nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)