Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5967

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich zu meiner Rede komme, ein Wort zu Herrn Koppe, warum wir den Antrag einbringen. Ich denke, Herr Bärwolff hat es gesagt, wir haben jetzt noch die Möglichkeit, bis zum Sommer oder bis zum Inkrafttreten im Prinzip des Bundesgesetzes diese Doppelförderung abzuschaffen

(Beifall DIE LINKE)

und deswegen eben jetzt noch einmal dieser Antrag.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sparen und Gestalten.)

Genau.

Zweitens, Herr Gumprecht, in Ihrer Argumentation haben Sie ja das letzte Mal schon vorgetragen, dass 300 € für Ihren Begriff der Familienförderung besser sind, aber dass Sie heute noch anführen und das letzte Mal gab es große Proteste aus Ihren Reihen, als ich es gesagt habe, dass Sie gar nicht damit rechnen, weiter in der Regierung zu bleiben, das überrascht mich dann heute doch.

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich aber auch gehört.)

(Zwischenruf Abg. Gumprecht, CDU: Das ist eine … Unterstellung.)

Ja, ist eindeutig. Aber, meine Damen und Herren, zum Gesetz noch einmal zurück. Herr Gumprecht hat es ja ausgeführt, dieses Erziehungsgeld im Lande Thüringen hat ja viel mit Familienpolitik zu tun und was ist denn moderne Familienpolitik? Das Ziel einer modernen Familienpolitik muss es doch sein, dass Eltern, dass Mütter und Väter ihre Berufstätigkeit und ihr Familienleben in Übereinstimmung bringen können und da komme ich dann noch einmal auf Ihre Forsa-Umfrage, die Sie zitiert haben, zurück. Die sagt nämlich auch noch ein paar andere Dinge aus. Mit dem Erziehungsgeld wird der Anreiz geschaffen - und das sagen auch viele Studien aus -, dass Familien aus schwierigen Verhältnissen auf die qualitativ gute Förderung unserer Kinder verzichten müssen. Diese neue Forsa-Umfrage zur Frage - Wie wollen Eltern in Deutschland leben? - zeigt, dass die Schere zwischen Wünschen und Wirklichkeit groß ist. Gerade einmal 6 Prozent der befragten Eltern sprechen sich für das traditionelle Alleinverdienermodell aus, aber 14 Prozent befinden sich in einem solchen. 40 Prozent finden es gut, wenn er, also der Mann, in Vollzeit arbeitet und die Frau in Teilzeit. In der Wirklichkeit sieht es so aus, bei knapp 57 Prozent arbeitet er als Vollzeit, sie Teilzeit, aber 38 Prozent favorisieren in der Umfrage die Variante beide arbeiten 30 Stunden und teilen sich Hausarbeit und Kinder. Realisieren können dieses Modell jedoch nur 6 Prozent der Befragten, die mit einem Partner zusammenleben. Einer der Hauptgründe, meine Damen und Herren, für die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist das Geld. Auch das kommt in dieser Studie zum Ausdruck. 45 Prozent sagen, das Einkommen würde zu gering ausfallen, wenn sie ihr Wunschmodell umsetzen wollten. Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn auch eine wichtige familienpolitische Maßnahme.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das umstrittene Betreuungsgeld spaltet die Eltern in Deutschland. Knapp jeder zweite Befragte sprach sich für eine Abschaffung aus. Nach Einsparmöglichkeiten gefragt, meinten 53 Prozent, dass die Gutverdienerfamilien mit mehr als 100.000 € brutto im Jahr auch auf das Kindergeld verzichten können. Die Argumente, meine Damen und Herren, für das Erziehungsgeld und gegen das Erziehungsgeld, da gebe ich Ihnen recht, sind umfassend ausgetauscht. Aber lassen Sie mich noch einmal ein Argument aufgreifen für das Erziehungsgeld, denn das war immer, den Beruf der Mutter mehr anzuerkennen. Deshalb, meine Damen und Herren, erlaube ich mir auch die Fragestellung, wenn jetzt Eltern doppelt Geld erhalten, bedeutet das mehr Anerkennung? Ich denke Anerkennung für den Beruf Mutter ist nicht mit dem Zahlen von Geld verbunden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Unterstützung klassischer Familienleistungen entspricht womöglich nicht nur einem traditionellen Rollenverständnis, sondern auch einem gesunden Realitätssinn von Vätern und Müttern, weil die Studie zeigt, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit, gerade was das Arbeitsleben betrifft, nicht mit dem Wunsch vieler Eltern übereinstimmt. Das Problem ist bekannt. Kinderlose Paare leben weitgehend gleichberechtigt, beide arbeiten, die Hausarbeit wird geteilt. Doch das ändert sich grundsätzlich mit der Geburt des ersten Kindes, und gerade was die Aufteilung von Arbeit und Kinderbetreuung angeht, da klaffen die Wünsche und die Wirklichkeit enorm auseinander. Deshalb, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei. Wir sehen sowohl das Thüringer Erziehungsgeld als auch das Betreuungsgeld als eine familien- und bildungspolitische Fehlentscheidung an.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es dann aber auf Bundesebene eine solche Leistung gibt, ist es doch gänzlich absurd, in Thüringen an diesen Ausgaben festzuhalten. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir nochmals den Versuch unternommen, dieses Erziehungsgeld in Thüringen abzuschaffen. Ich beantrage für meine Fraktion die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.

Meine Damen und Herren, auch wenn wir - ich habe es nicht gezählt - 12-mal, haben Sie gesagt, über das Erziehungsgeld hier gesprochen haben, dann sollten wir uns vielleicht mal darauf besinnen, was wir mit diesem Geld, was wir für diese auch in der Studie zum Ausdruck gekommene Fehlentscheidung für so eine Maßnahme, was wir alles erreichen können auf familienpolitischen Gebiet, wenn wird dieses Geld für andere Aufgaben, wie zum Beispiel für Eltern-Kind-Zentren und anderes einsetzen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)