Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5967

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen fest, trotz erheblicher öffentlicher Kritik, erst zum Schluss zum Betreuungsgeld des Bundes, sogar von den Landfrauen formuliert am 11. Mai, halten Sie an der Zahlung von Landeserziehungsgeld fest. Ich denke, die Argumente, da bin ich auch der Meinung, sind hier genügend ausgetauscht. Es sind vielleicht nicht alle ausgetauscht, aber sehr viele ausgetauscht, und die Meinungen sind so, wie sie hier schon dargestellt worden sind.

Herr Gumprecht, was ich in Ihrer Rede nicht verstanden habe, ist, wie Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf definieren, weil sich das ja doch wieder das als altes Rollenbild, die Frau bleibt zu Hause, erzieht die Kinder, und der Mann geht arbeiten, darstellt.

(Unruhe CDU)

Wenn Sie das Landeserziehungsgeld unter die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehen, dann ist das so. Und da Sie als CDU sich wahrscheinlich nicht sicher sind, ob Sie bei der nächsten Bundestagswahl noch in Verantwortung sind und zum Erhalt des Betreuungsgeldes wirklich beitragen, halten Sie natürlich hier krampfhaft an dem Landeserziehungsgeld fest und regeln überhaupt nicht, wie demnächst damit umgegangen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Nicht einmal die volkswirtschaftlichen Effekte, und das hat die Bertelsmann-Studie schon im Jahr 2008 herausgearbeitet, kann Ihre Meinung verändern. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass zum Beispiel durch einen frühzeitigen Krippenbesuch die Zahl der Gymnasiasten erheblich steigt, die Chance wesentlich verbessert wird, das können Sie nachlesen. Laut Berechungen dieser Studie hat es einen volkswirtschaftlichen Nutzen immerhin, wenn 35 Prozent der Krippenkinder die Krippe besuchen von 2,1 Mrd. €. Wenn man das hochrechnet auf 6 Jahre, sind es immerhin 12,6 Mrd. €. Und gestatten Sie mir aus einer US-Studie zu zitieren, die auch in dieser Studie aufgeführt ist. Teure Programme für postpubertäre Bildungsnieten sind rausgeschmissenes Geld, das besser in gute Krippenplätze investiert gewesen wäre, denn langfristig verdient dann auch dieser Staat daran.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also nicht einmal die volkswirtschaftlichen Effekte, wofür die Bertelsmann-Studie bekannt ist, dass sie die sehr gut berechnen kann auch für solche Prozesse können sie überzeugen. Interessant wird für mich sein, wie der Rechnungshof diese Doppelfinanzierung ab August bewerten wird und wie Sie in der Landesregierung dieses Verfahren überhaupt gestalten wollen, denn dazu gibt es ja nach wie vor keine Aussage.

Meine Damen und Herren, damit die SPD auch einen Beweis für die Koalitionstreue erbringen kann, beantragen wir als LINKE die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf.