Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7062

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Tribüne, der FDP-Gesetzentwurf zum wiederholten Mal in diesem Plenum ist folgerichtig. Auch wir als Fraktion DIE LINKE werden diesem Antrag zustimmen, weil er das richtige Zeichen setzt, eine Doppelförderung Bund und Land außer Kraft zu setzen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben völlig recht, die Argumente sind vielfältig ausgetauscht. Neben dem Bundesbetreuungsgeld wird nun das Landeserziehungsgeld in Thüringen zusätzlich gezahlt. Herr Gumprecht, es gibt nicht nur trennende Punkte, es gibt auch einen gemeinsamen Punkt dieser beiden Leistungen, nämlich, dass eine finanzielle staatliche Leistung dafür gewährt wird, dass eine strukturelle staatliche Leistung nicht in Anspruch genommen wird. Genau darin liegt unser Problem. Herr Gumprecht, wenn Sie den Thüringen-Monitor anführen, auch mir ist Familie wichtig. Aber die Fragestellung im Thüringen-Monitor hat nur bedingt in dem Punkt etwas mit dem Erziehungsgeld zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Das muss man einfach hier sagen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sehr bedingt.)

Meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der CDU, wer einen Kulturkampf führt, schert sich offensichtlich überhaupt nicht um die Realität. Geld für dieses Familienmodell auszugeben, das von immer weniger Familien gelebt wird oder auch gelebt werden kann, ist einfach nur weltfremd, anders kann man das nicht bezeichnen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns als Linke gilt, die bislang für das Thüringer Erziehungsgeld eingesetzten Mittel für das zu verwenden, was Familien wirklich hilft. Dazu gehört nach wie vor der bedarfsgerechte Ausbau der Krippenplätze in Thüringen, die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren, die weitere hochwertige Qualifizierung des Fachpersonals im Bereich frühkindliche Bildung sowie Leistungen für Kinder, die wirklich Unterstützungsbedarf haben. Auch ist der Ansatz - und das will ich noch mal ausführen - Kitas zu Eltern-Kind-Zentren zu entwickeln und zu verwandeln, in denen Mütter und Väter Ansprechpartner für familiäre Aufgaben haben, in denen Informationsveranstaltungen, Fortbildungskurse durchgeführt werden können und in denen sich Eltern miteinander treffen können, ein guter Beitrag, um das Geld, was Sie für Ihr Familienmodell ausgeben, sinnvoller einzusetzen.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Glauben Sie daran?)

Davon bin ich überzeugt!

(Beifall DIE LINKE)

Herr Grob, ich lade Sie gern in Einrichtungen ein, die das vorleben, und Sie können sich gern davon überzeugen, dass genau das der entsprechende Weg ist.

Es wäre im Sinne früher Hilfen und Vernetzung unterschiedlicher Angebote also sehr gut investiertes Geld. Wir wissen auch, dass frühkindliche Bildung einen hohen Anspruch an Erzieherinnen und Leiterinnen der Kitas stellt, und dass es sinnvoll wäre, hier mehr Qualifizierungsangebote bereitzustellen und das muss natürlich auch bezahlt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind nur einige Beispiele, wie die frei werdenden Millionen sinnvoll eingesetzt werden können, und das ist die einzige Unterscheidung zur FDP, die wir haben. Also, wir wollen dieses Geld für Familien weiterhin einsetzen und nicht für die Schuldentilgung. Und das werden wir natürlich auch immer weiter unterstützen. Und auch wir werden der Ausschussüberweisung unsere Zustimmung geben und das Gesetz insgesamt unterstützen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)