Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7062

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes zum, ja, weiß nicht, gefühlten - weiß nicht, wie viel - Mal haben wir hier behandelt. Ich denke, die Argumente sind deutlich ausgetauscht. Herr Gumprecht, Ihren Redebeitrag habe ich nicht ganz verstanden, weil ich den Zusammenhang

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Ich auch nicht!)

zwischen Kinderarmut und Erziehungsgeld nicht ganz so herstellen wollte und konnte

(Beifall DIE LINKE, SPD)

in dieser Frage, weil ich denke, dass gerade für Kinder, die in nicht gerade wohlwollenden Lebensverhältnissen aufwachsen, einen Kindertagesstätte doch was sehr Nützliches auch sein soll und deswegen sage ich einfach, mit dem Gesetz hat es hier insofern etwas zu tun,

(Unruhe CDU)

dass wir sagen, dieses Geld könnten wir viel besser in Kitas gebrauchen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen klar, wir sind für die Abschaffung des Erziehungsgeldes. In Ihrer Mündlichen Anfrage ist beantwortet 20 Mio. € geben wir für eine Leistung aus, die eigentlich überflüssig ist, die wir in andere familienpolitische Leistungen stecken können. Sie finanzieren hier etwas sogar doppelt, was auf Bundesebene noch einmal gefördert wird und deswegen sind wir in einem Punkt mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden. Wir wollen diese Millionen nicht in die Schuldentilgung, sondern wir sagen klar, wir wollen sie in andere, bessere familienpolitische Leistungen

(Beifall DIE LINKE)

zum Beispiel den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren, ich wiederhole mich da auch, stecken und wir sagen auch in dem Zusammenhang und da schweife ich wie meine Kollegin Siegesmund durchaus auch mal ab, ich kann mir auch vorstellen, dass nun endlich mal die familienpolitischen Leistungen der Stiftung FamilienSinn irgendwann wieder zurückgeführt werden unter die Obhut des Sozialministeriums, dass auch dieses Hohe Haus wieder einmal über die Ausrichtung dieser Leistungen auch entscheiden kann. Kurzum, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er das richtige Signal setzt. Landeserziehungsgeld ist überholt und veraltet und ist nicht zielführend in der Familienpolitik.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)