Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5203

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der FDP haben wir bislang auch noch keine gemeinsame Initiative gemacht, von daher wird das auch so schnell nicht passieren.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, um das Thüringer Landeserziehungsgeld abzuschaffen, ein Thema, was uns nicht zum ersten Mal hier im Landtag begegnet. Der aktuelle Hintergrund ist die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds auf Bundesebene. Die Koalition von FDP und CDU hatte ja das Betreuungsgeld in einem Kuhhandel eingeführt und das Betreuungsgeld ist aus unserer Sicht genauso fatal und genauso falsch in der Prioritätensetzung wie das Landeserziehungsgeld. Mit dem Landeserziehungsgeld hatte Dieter Althaus im Rahmen seiner Familienoffensive einen großen Paradigmenwechsel vorgenommen. Anstatt die Unterstützung von Familien anhand des Einkommens festzumachen, das heißt, einkommensschwache Familien mehr zu unterstützen als einkommensstärkere Familien, hat man das Prinzip geändert hin zur Belohnung von konservativem Familienverhalten. Das heißt, diejenigen, die ihre Kinder nicht in die Kitas bringen, werden dafür auch noch belohnt.

Das Geld für das Landeserziehungsgeld wurde aus dem großen Topf für die Kita-Finanzierung genommen und in das Landeserziehungsgeld gesteckt. Nun kommt also das Bundesbetreuungsgeld von der schwarz-gelben Koalition und die hat dasselbe Prinzip. Während einkommensschwache Familien immer weniger Hilfe erhalten, wird das Geld verhaltensabhängig gezahlt. Erwähnt sei hier am Rande nur die Anrechnung des Bundeselterngelds auf die Regelsätze von Hartz IV-Empfängern; diejenigen, die am ehesten die Hilfe brauchen, wenn sie kleine Kinder haben, weil sie finanzielle eben sehr klamm bei Kasse sind, sind diejenigen, die am wenigsten bekommen.

Für DIE LINKE steht fest, Kinder brauchen Kinder, für uns steht fest, der Kita-Ausbau in Ost und West muss weitergehen, auch wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.

(Beifall DIE LINKE)

Angesprochen sei Fachkräftemangel, angesprochen sei Betreuungsschlüssel, angesprochen sei auch die bauliche Ausstattung unserer Kindertagesstätten, die noch nicht überall so ist, wie wir sie uns wünschen. Für DIE LINKE und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist also eine Doppelförderung des gleichen unproduktiven Familienbildes nicht weiter legitimierbar. Eine Doppelförderung von Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld nebeneinander lehnen wir ab. Wir - das ist unsere tiefe Überzeugung - brauchen keine Zementierung konservativer Familienpolitik, einer Familienpolitik, die die traditionellen Rollenbilder zementiert und weiter verfestigt. Den Schaden auf Bundesebene durch das Betreuungsgeld, den können wir nicht beheben, wohl aber können wir in Thüringen dem Irrsinn ein Ende bereiten und in der Tat, es ist nicht nur ein einfacher Irrsinn, nein, es ist ein doppelter Irrsinn. Wir wollen, dass ausschließlich ideologisch motivierte Instrumente wie eben das Landeserziehungsgeld und das Bundesbetreuungsgeld gekippt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN wollen diese Leistung nicht tragen. Wir sagen, das Geld ist in Kitas und in institutioneller Betreuung besser angelegt.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu werden wir auch im Haushalt anschließend ein paar Anträge stellen, damit das Geld auch in die Töpfe fließt, die wir für wichtig halten, also Familienförderung und Kitas. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Beratung.

(Beifall DIE LINKE)