Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5967

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die LINKS-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds. Damit ist auch schon gesagt, was wir wollen. Wir wollen nämlich das letzte Relikt oder eines der letzten Relikte der Althaus’schen Familienoffensive gern abschaffen, das Landeserziehungsgeld. Es ist politisch fragwürdig, es ist fachlich fragwürdig.

(Beifall DIE LINKE)

Mit der Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene ist es auch überflüssig, da wir für ein und denselben Tatbestand zwei verschiedene Förderinstrumente hier in Thüringen haben. Deshalb hat die LINKS-Fraktion nicht nur hier und heute an dieser Stelle gesagt, wir wollen das Landeserziehungsgeld abschaffen. Nein, wir haben auch schon bei den Haushaltsberatungen des Landeshaushalts sowohl für den Haushalt 2012, aber auch im Dezember bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 gesagt, dass wir das Geld, was in das Landeserziehungsgeld fließt, gern anderweitig verwenden würden. Dabei waren wir nicht allein, auch die Landesregierung, die Sozialministerin Taubert, hatte in ihrem Haushaltsentwurf ebenfalls sogenannte Restposten aus dem Landeserziehungsgeld in Aussicht gestellt für die Erhöhung von Gehältern und Sachmitteln in Beratungsstellen, also bei den Verbraucherberatungsstellen, Schuldnerberatungsstellen, in Frauenhäusern etc. pp. Wir sagen, das ist ein wenig unredlich, wenn man den Beschäftigten dort in den Beratungsstellen, die alle über hohe Warteschlangen und viel zu tun oder einen hohen Bedarf klagen. Wenn wir denen wirklich helfen wollen, dann müssen wir das Geld wirklich freimachen, so dass die Beratungsstellen auch besser finanziert werden können. Da das aus den Mitteln des Landeserziehungsgelds möglich ist, wollen wir hier diese Klammer wieder auf die Tagesordnung setzen und sagen, okay, lasst uns das Landeserziehungsgeld abschaffen.

Der Vorschlag von Frau Taubert in der Haushaltsberatung ist eigentlich ganz gut, das Geld aus dem Landeserziehungsgeld hier umzuverteilen in Richtung der Beratungsstellen. Die LINKS-Fraktion stellt mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds genau diesen Punkt zur Diskussion. Wir wollen dieses Relikt der Familienoffensive gern ad acta legen. Wir wollen, dass die Mittel anders genutzt werden, sinnvoller genutzt werden, so dass am Ende eben auch Betroffene hier bessergestellt sind.

Das Landeserziehungsgeld ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg dazu. Deshalb lassen Sie uns dieses Landeserziehungsgeld abschaffen, lassen Sie uns das Geld anderweitig verwenden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine intensive und konstruktive Diskussion. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)