Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1766 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir hatten ja - Herr Gumprecht kommt gleich - nicht einmal im Ausschuss die Gelegenheit, darüber zu diskutieren, weil das Gesetz nicht einmal überwiesen wurde. Wir erzählen uns quasi hier das Gleiche, was wir uns ja schon vor einem Monat im November hier gegenseitig dargeboten haben. Aber es gibt noch mal zwei Sachen, auf die vielleicht eingehen möchte.

Herr Gumprecht, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie vertrauen den Eltern, wir müssen den Eltern Gelder zur Verfügung stellen, wir billigen ihnen zu, dass sie mit Geld umgehen können und eben das Landeserziehungsgeld auch sinnvoll einsetzen und uns quasi unterstellen, dass wir durchaus gegen das Landeserziehungsgeld sind, dass wir ein Menschenbild haben, dass Menschen aus ärmeren Schichten mit Geld nicht umgehen können, dann möchte ich Sie doch ganz gern fragen, wie es sich denn mit dem Bildungsgutschein der Bundesarbeitsministerin verhält, die gerade deshalb auf Bildungsgutscheine setzt, weil sie gesagt hat, wir wollen den Regelsatz beispielsweise für Kinder im SGB II, also bei Hartz IV, nicht erhöhen, weil wir befürchten, dass Eltern von Hartz IV nicht ordentlich mit dem Geld umgehen, sondern weil wir als Staat den Einsatz des Geldes von vornherein lenken möchten. Das widerspricht natürlich der von Ihnen vorgebrachten These und ich möchte durchaus für uns als LINKE sagen, wir sind schon der Meinung, dass die Menschen sehr gut wissen, wie sie mit ihrem, wenn auch wenigen Geld umgehen können, das können Sie uns schon glauben. In diesem Sinne möchten wir natürlich auch dafür werben, jetzt geht es nicht nur um das Erziehungsgeld, sondern in der aktuelle Debatte am 17. Dezember wird auch im Bundesrat über die Änderung des SGB II entschieden, unsere Bitte wäre einfach, dieser Novellierung des SGB II nicht zuzustimmen und erstens höhere Regelsätze einzuführen und zweitens, hier könnte ja auch die Landesregierung einwirken, ich glaube, Frau Ministerin Taubert ist auch nicht so begeistert von den SGB-II-Novellierungsvorschlägen, wenn ich das mitbekommen habe. Dann wäre es auch an Ihnen, wenn Sie schon Vertrauen in die Menschen haben, dass sie mit Geld gut umgehen können, dann doch dafür zu streiten, dass es keine Bildungspakete, keine Bildungsgutscheine gibt, die den Menschen vorschreiben, was sie machen müssen, wofür sie die Mittel einsetzen, sondern wenn sie dieses Geld einfach auf den Regelsatz für die Kinder draufschlagen, ich glaube, da hätten alle mehr davon.

(Beifall DIE LINKE)

Unsere Kritik am Erziehungsgeld ist schon lange bekannt. Die Gründe sind genannt. Die von uns auch schon vor der Einführung des Erziehungsgeldes sogenannte Herdprämie finden wir immer noch nicht gut.

(Zwischenruf Abg. Gumprecht, CDU: Eben. Das ist das Bild, was Sie haben.)

Ja, wir haben das auch argumentiert. Es gibt da durchaus Probleme, wir sind immer noch der Meinung, dass wir erst einmal dazu kommen müssen, dass wir die Kita-Landschaft so ordentlich ausbauen müssen, dass alles bedarfsgerecht auch vorhanden ist. Wir sind immer noch der Meinung, dass wir Institutionen fordern müssen, statt direkte monetäre Leistung an Kinder und Familien zu geben. Daran wird sich auch nichts ändern. Deshalb sagen wir: Wahlfreiheit ja, aber Wahlbetrug im Sinne von Erziehungsgeld nein. Danke.

(Beifall DIE LINKE)