Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und des Thüringer Jagdgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/5058

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Beratung eines Gesetzentwurfes in zweiter Lesung, der dem Landtag am 19. Oktober 2012 vorgelegen hat in erster Lesung und dann an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen wurde. Als interessierte Gäste möchte ich ganz herzlich begrüßen Herrn Weigand vom Gemeinde- und Städtebund und Herrn Heyn vom Waldbesitzerverband.

(Beifall DIE LINKE)

Also auch um diese Zeit ist noch Interesse an diesem Thema. Herr Präsident ist schon darauf eingegangen, dass das Jagdgesetz nicht mehr Bestandteil der heutigen Beratung ist. Das ist vom Landtag ausgeklammert und vorher schon verabschiedet worden, so dass wir es jetzt nur noch mit der Änderung des Waldgesetzes zu tun haben. Im Ausschuss fand dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren statt und es gibt eine umfangreiche Beschlussempfehlung, die in mehreren Sitzungen zustande gekommen ist und in der letzten Sitzung im Dezember abgestimmt wurde.

Inhalt der Änderungen, die im Ausschuss noch vorgenommen worden sind, ist zum Beispiel, dass das Radfahren in Zukunft nur noch auf befestigten Wegen erlaubt ist, um hier Unfälle und Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Die Waldweide kann mit naturschutzfachlichen Zielstellungen in Zukunft genehmigt werden. Beförsterungskosten sind in Zukunft im Einvernehmen mit dem für Forsten zuständigen Ausschuss des Landtags festzulegen und für Kommunen ist noch mal klargestellt worden, dass es in Zukunft kostenfreie Baumschauen geben soll, außerdem wird bei der Regelung des Inkraftsetzens sichergestellt, dass es noch eine Übergangsfrist für die kostenfreie Geschäftsführung von forstwirtschaftlichen Vereinigungen durch ThüringenForst gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschuss hat diese Beschlussempfehlung mehrheitlich verabschiedet. Ich wünsche uns eine angenehme Beratung. Danke.