Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetzes und zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1553 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein paar kurze Bemerkungen zum Personalvertretungsgesetz. Wir haben eben den Bericht aus dem Innenausschuss gehört und ich muss sagen, das war auf jeden Fall die gefühlte kürzeste Beratung eines Gesetzentwurfs im Innenausschuss, den wir bis jetzt in dieser Legislatur erleben konnten. Nicht, weil das Gesetz, das wir jetzt gerade beraten, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zu einem modernen Personalvertretungsrecht geführt hätte, sondern, weil Sie eben genau mit diesem Vorhaben nicht fertig geworden sind, und wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Entfristung des bestehenden Gesetzes gerufen wurden. Ein Gutes hat Ihr Versäumnis: Wir haben endlich eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein arbeitnehmerfreundliches Personalvertretungsrecht beschlossen und das nach einem Jahr seit der ersten Lesung.

Wenn Sie so wollen, haben wir jetzt im Innenausschuss eine Grundlage, auf der wir gemeinsam zu einer überfälligen Reform des Personalvertretungsrechts kommen können. Ich hoffe auf eine spannende Anhörung und dann auch zu einer Beschlussfassung im Innenausschuss zu unserem Gesetz. Danke.

(Beifall DIE LINKE)