Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3896

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz ein paar Vorwürfe, die vorhin insbesondere von Herrn Adams erhoben wurden, zurückweisen und ein paar Klarstellungen vornehmen. Herr Adams hat ausgeführt, wir würden den Leuten vormachen, dass wir den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Ich glaube, Herr Fiedler hat zu jetzt schon alles gesagt, wie oft wir hier schon gestanden haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und diese Forderungen in den verschiedenen Legislaturen erhoben haben. Ich möchte aber auch auf das gerade eben beschlossene Parteiprogramm in Erfurt verweisen, in dem eindeutig die Forderung Auflösung aller Geheimdienste formuliert ist und die Schaffung von Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Land unsere Forderung ist.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist daher in keiner Weise so, dass wir den Leuten etwas vormachen, sondern eine Forderung in den Raum stellen, die wir seit vielen Jahren inhaltlich und politisch dezidiert begründet vorgetragen haben. Wir werden unseren Gesetzentwurf zur Schaffung dieser Informations- und Dokumentationsstelle spätestens im März 2012 ins Parlament einbringen. Wir werden dabei alle bundesgesetzlichen Regelungen und Vorgaben beachten und wir werden dann sicherlich, bevor auch die Landesregierung ihre Änderungen zum VS-Gesetz abschließend beraten wird, im Ausschuss eine gemeinsame Diskussion aller hier vorgelegten Vorschläge durchführen.

Ich möchte auch zurückweisen, dass das Zitat aus Ihrer, Herr Adams, Pressemitteilung vom 09.12.2011 in irgendeiner Form von mir gewählt wurde, um verletzend wirken zu wollen. Um das klar zu stellen, will ich das noch einmal vorlesen. Es ging darum, ich hätte Ihnen Vertrauen zum Geheimdienst unterstellt. Das Zitat lautet, Pressemitteilung vom 09.12.2011: „Der Verfassungsschutz ist eine Behörde mit tiefgreifenden Rechten, da reicht Vertrauen nicht aus. Es braucht eine effektive Kontrolle.“ Ich habe nur gesagt, dieses Vertrauen haben wir nicht und das haben auch die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ich glaube, Herr Gentzel hat Recht.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das hat schon Lenin gesagt.)

Lenin hat das aber nicht auf den Geheimdienst bezogen. Ich glaube auch nicht, dass das Zitat in diesem Zusammenhang geeignet ist, Herr Adams. Ich glaube, aus Ihrer Geschichte heraus ist es ganz und gar nicht geeignet.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?)

Ich bin davon ausgegangen, dass Sie dezidierte Erfahrungen mit Geheimdiensten und mit der Auflösung haben. So meine ich, dass das Lenin-Zitat wohl an dieser Stelle kaum geeignet ist, weil Sie jetzt lachen, Frau Siegesmund.

Herr Gentzel hat, glaube ich, Recht mit seiner Feststellung, dass im Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein indirektes Bekenntnis formuliert ist, ein Bekenntnis zum Geheimdienst. Ich glaube, das ist auch ein bisschen der Grund, wir haben das auch so herausgelesen, dass wir gesagt haben, hier wird der zweite vor dem ersten Schritt getan. Lasst uns angesichts dessen, was im Raum steht, über den ersten Schritt reden, lasst uns über V-Leute reden, lasst uns über nachrichtendienstliche Mittel reden.

Bei alldem, was ich jetzt auch noch einmal in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt habe, ist es auch richtig, hier noch einmal zu sagen, danke für die klare Äußerung und Erwiderung in Richtung der FDP. Ich würde mir wünschen, wenn auch andere Parlamentarier und Parlamentarierinnen, andere Fraktionen hier das Wort ergreifen, wenn meine Fraktion und Partei aus dem Reigen der Demokraten ausgeschlossen wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine unerträgliche Situation und es ist ein demokratieschädliches Handeln. Wir schaden, Sie schaden sich damit selbst. Sie schaden diesem Parlament. Da wünschte ich mir an der einen oder anderen Stelle, dass der Aufschrei lauter wird und dass wir deutlich machen, wo die Gefahr in dieser Gesellschaft für Demokratie ausgeht. Die geht aus von neonazistischen Ideologien, Bestrebungen, Organisationen und Personen. Dieses Bekenntnis erwarte ich dann auch gelegentlich hier in diesem Haus nicht nur an besonderen Gedenktagen, nicht nur im Rahmen von gemeinsamen Erklärungen, sondern eben auch, wenn Anwürfe in Richtung der LINKEN kommen, die nicht nur ehrverletzend sind, sondern die einen antidemokratischen Geist offenbaren. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)