Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3896

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn dieser Gesetzentwurf vor einem halben Jahr hier dem Parlament vorgelegen hätte, dann hätte ich gesagt: Ein Herumdoktern an den Befugnissen der Parlamentarischen Kontrollkommission zäumt das Pferd Verfassungsschutz von hinten auf. Herr Adams hat eben schon selbst eingeräumt, dass hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wird. Ein Herumdoktern an den Befugnissen der Parlamentarischen Kontrollkommission ändert nämlich nichts an der Gefahr für Grundrechte und Demokratie, die von einem Inlandgeheimdienst ausgeht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt gemacht. Wir als LINKE wollen zuerst, wenn wir über einen ersten Schritt reden, erneut über die Abschaltung der Spitzel und ein Ende der nachrichtendienstlichen Mittel für diesen Geheimdienst reden.

(Beifall DIE LINKE)

Das hätten wir vor einem halben Jahr gesagt und ergänzt - neben dem generell für uns falschen Herangehen sind die vorgeschlagenen Regelungen schwach und fehlerbehaftet. Schwach deshalb, weil man sich lediglich am Bundesgesetz zum Kontrollorgan, dem Bundestag, der PKGR orientiert. Dass die dortigen Regelungen keinesfalls einer transparenten, umfassenden und effektiven Kontrolle entsprechen, hätte man sicherlich durch ein Telefonat mit dem Kollegen Ströbele schnell in Erfahrung bringen können. Dann unterlaufen Ihnen sogar noch in den Regelungen Fehler.

Ich will es erläutern. Sie unterlaufen die Regelungen des Bundes und offenbaren für uns einen Grundfehler in der Vorstellung, das Parlament könnte einen Geheimdienst kontrollieren. In § 19 Abs. 2 wird formuliert: „Die Landesregierung hat der PKK im Rahmen der Unterrichtung nach Abs. 1 auf Verlangen Akten usw. herauszugeben und Zutritt zu den Diensträumen des Landesamts zu ermöglichen.“ Im Bundesgesetz heißt es im Unterschied hierzu, dass Akteneinsicht und Zutrittsrechte im Rahmen der Kontrolle generell zu gewähren sind und nicht ausschließlich, wie hier im vorgelegten Gesetzentwurf formuliert, sich lediglich auf Dokumente und Vorgänge erstrecken, die im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung in die PKK gelangen. Ich hoffe, das war nicht so gemeint und das werden wir dann im Innenausschuss in der Erörterung sicherlich noch klären können. So viel zu den Ausführungen, die vor einem halben Jahr nötig gewesen wären. Damit hätten wir es dann auch bewenden lassen. Heute diskutieren wir aber über Verfassungsschutz und PKK auf einer anderen Grundlage und die heißt Versagen, Verschulden, Vertuschen.

(Beifall DIE LINKE)

Niemand glaubt ernsthaft, dass der Verfassungsschutz 2011 bei Bekanntwerden eines 10-jährigen, angeblich unbemerkt operierenden Neonaziterrornetzwerkes aus allen Wolken gefallen ist. Angesichts dessen wird öffentlich nicht nur von der LINKEN die Frage gestellt, wer die Verfassung vor ihren angeblichen Schützern schützt, denn wenn der VS von den Neonazimorden nichts wusste, ist er überflüssig und wir können uns das Geld sparen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn er nichts hören und sehen wollte, dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn er mitmischte, dann muss er wegen Strafvereitelung, Beihilfe und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Egal, wie die Schuld aussieht, die Schlussfolgerung ist klar: Demokratie braucht keinen Geheimdienst. Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft, wie ein Innenpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Pressemitteilungen formulieren kann, das Vertrauen in den Verfassungsschutz reiche nicht aus, man brauchte auch Kontrolle. Da kann ich nur sagen, wenn Sie, Herr Adams, immer noch Vertrauen in den Verfassungsschutz haben,

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das reicht ja nicht aus.)

dann weigern Sie sich, die Konsequenzen aus der Geschichte des VS in Thüringen zu ziehen. Hören Sie sich um. Hören Sie sich bei denen um, die sich jahrelang mit diesem VS beschäftigt haben, aber hören Sie auch auf das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt kein Vertrauen mehr in diesen Verfassungsschutz.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie weiter sagen, die Kontrolle legitimiert den Geheimdienst, dann sage ich, dieser Laden ist bis in seine Grundfeste delegitimiert. Machen Sie Ohren und Augen auf, was passiert ist.

Der VS in Thüringen hat die Naziszene mit Spitzeln durchsetzt und selbst am Aufbau von rechten Strukturen, wie dem Thüringer Heimatschutz mitgewirkt. Neben der logistischen Aufbauhilfe gab es Geld, Geld und abermals Geld für Spitzeldienste. In Rede steht auch, dass Zuträger bei Ermittlungsverfahren glimpflich davongekommen sind. Der VS wusste um die Bestrebungen, militante Strukturen aufzubauen und hat die Polizei unzureichend, zu spät oder gar nicht informiert. Über Tarnfirmen ist ein Vertrag von über 300.000 DM in bisher nicht näher geklärte Kanäle abgeflossen und der Skandal endet bei weitem nicht mit der Amtszeit Röger. Da machen es sich alle hier zu einfach.

Der VS wusste auch in den Folgejahren um die Bestrebung der Neonazis, militante Terrorstrukturen aufzubauen. So berichtet ein V-Mann über ein Zusammentreffen von Neonazis, das am 21.09.2003 in Gotha stattgefunden hat, ich zitiere aus dem Bericht des V-Mannes an den Verfassungsschutz: B. - ich kürze jetzt den Namen ab - ist fest der Meinung, dass so eine Braune Armee Fraktion ähnlich wie in München auch in Thüringen agieren werde. Er selbst will an deren Aufbau aktiv mithelfen. Es werde sich in aller Kürze diesbezüglich etwas tun. So ein Bericht eines V-Mannes, der Funktionär der Neonaziszene in Thüringen war, an den Verfassungsschutz. Hat dies jemals bei irgendeiner Unterrichtung in der PKK in einem Monatsbericht oder in einem Jahresbericht eine Rolle gespielt, dass in Thüringen derartige Strukturen aufgebaut werden? Nein, weil die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Der Verfassungsschutz hat diese Informationen für sich behalten, weil es eben nicht darum geht, die Polizei zu warnen, die Gesellschaft zu warnen, sondern Informationen zu haben, die er elitär für sich verwendet und mehr nicht.

Die PKK wusste von all dem nichts - ich habe es eben schon in den Raum gestellt - und wenn sie es wusste, dann durfte sie nicht darüber reden.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen wir ändern. Machen Sie mit.)

Was hat so ein Verfahren mit einem Frühwarnsystem oder demokratischer Kontrolle zu tun? Nichts. Jetzt sollen die Befugnisse im Land denen des Bundesgremiums angeglichen werden. Aber funktionierte denn das Bundesgremium? Funktionierte denn die PKGR?

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das funktioniert besser.)

Und was mit der Kontrolle dieses Bundesgremiums die letzten 10 Jahre gegenüber den Geheimdiensten, die ebenfalls im Thüringer Heimatschutz operiert haben? Da hätte man doch aus diesem Gremium heraus eine Warnung geben müssen, wenn es funktioniert hätte.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie funktioniert denn die Information der PKK gegenüber der Polizei?)

Es hat eben gerade auf Bundesebene nicht funktioniert. Wusste denn die PKGR Bescheid

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn Ihr Vorschlag?)

von dem Spitzel des MAD im Thüringer Heimatschutz? Nein! Sie wusste nicht Bescheid. Wusste die PKGR Bescheid von den Spitzeln des Bundesamtes des Verfassungsschutzes?

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Woher wissen Sie denn alles, was wir wissen oder nicht wissen?)

Also, wenn Sie die Presse der letzten Wochen verfolgt haben, ist in mehreren Medien ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitiert worden, in dem ausdrücklich auch von dem Spitzeneinsatz des MAD im Thüringer Heimatschutz in dem in Rede stehenden Zeitraum berichtet wurde. Das ist an keiner Stelle dementiert worden und ich bin mir hier sicher, es zu sagen, das war auch so.

(Beifall DIE LINKE)

Was wusste die PKGR von Neonazimorden, von militanten Strukturen? Ich glaube, es ist keine Erfolgsgeschichte der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, des MAD und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in diesem Kontrollgremium geschrieben wurde. Deswegen kann auch die Regelung, die im Bund getroffen wurde, nicht allein Vorbild sein für das, was in Thüringen erforderlich ist -

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie es besser und setzen Sie es durch? Das ist doch die Frage.)

die Beseitigung eines Mangels, der laut Adams eine Ursache dafür ist, dass sich rechtsextremistische Terrorstrukturen ungehindert entwickeln konnten, wohl kaum.

Dann noch zum Schluss ein paar Worte in eigener Sache: Glauben Sie wirklich, wir als LINKE stellen uns hier hin und diskutieren darüber, wie wir in Zukunft schöner vom Geheimdienst bespitzelt werden? Das ist ein Stück weit auch zu viel verlangt von uns im Augenblick, wenn Sie das reflektieren, was am Wochenende der „Spiegel“ berichtet hat, dass 27 Bundestagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete von uns durch die Geheimdienste auf Bundes- und Landesebene ausgeforscht und bespitzelt werden.

Wir werden dem VS kein vermeintlich demokratisches Mäntelchen umhängen,

(Beifall DIE LINKE)

dieser Laden, der bei Verbrechen weggesehen hat oder diese sogar gefördert hat, hatte jede Zeit und jede Kapazität, sich mit den LINKEN in diesem Land zu beschäftigen. Es geht nicht nur um Bespitzelung, es geht auch darum, dass der VS Stichwortgeber und Zuträger für extrem Konservative war, die allein aus ideologischer Verblendung heraus es nicht akzeptieren können, dass eine sozialistische Partei zum Kanon demokratischer Parteien in Europa gehört.

(Zwischenruf aus dem Hause)

Genau, das ist genau das Problem, was wir haben. Dieser Zwischenruf, der eben getätigt wurde. Diese Haltung, zu sagen, die demokratische LINKE ist das eigentliche Problem und da muss alle Kapazität, alle Zeit und alle Personalressourcen der Dienst- und Sicherheitsbehörden hingelenkt werden und gleichzeitig bei den Neonnazis weggeguckt werden, das ist die Ausgangssituation die dazu führte, was hier in Rede steht.

(Beifall DIE LINKE)

Unsere Forderung ist hier oft formuliert worden, ich erneuere sie: Wir brauchen ein demokratisches Dokumentations- und Informationszentrum, eine Stelle, die Verfassung, Demokratie und Menschenrechte schützt und alles dafür tut, dass es gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird. Hier lassen wir nicht locker. Wer Aufklärung will, muss auch über ernsthafte Konsequenzen reden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten wir gegenwärtig und er wird in naher Zukunft hier vorgelegt werden.

Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist der zweite vor dem ersten Schritt. Er scheut die politische Konsequenz und lässt unbeachtet das, was öffentlich die Diskussion beherrscht. Ich möchte Heribert Prantl aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren, hier in dieser Wochenendbeilage mit dem Hauptthema Verfassungsschutz: „Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte. Die Methoden, die der Verfassungsschutz angewendet hat, waren und sind keine Werbung für die Verfassung.

(Beifall DIE LINKE)

Ein überflüssiger Verfassungsschutz ist zu teuer. Wenn er gar gefährlich ist, dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz.“ Danke.

(Beifall DIE LINKE)