Gesetz zur Änderung des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes und weiterer Bestimmungen mit veterinär- und verbraucherschutzrechtlichem Bezug 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4763

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, wie die Berichterstatterin, Frau Kollegin Stange, gerade schon ausgeführt hat, gab es im Beratungsverlauf zu diesem Gesetz einige Änderungen, insbesondere wurde Artikel 3 gestrichten. Das ist richtig und gut so, das begrüße ich ausdrücklich, aber es ist natürlich sozusagen ein zweischneidiges Schwert oder eine bedeutende Sache, wenn man einen Artikel herausnimmt, der als Verwaltungsvereinfachung gedacht ist und dann nicht weiß, wie sich das weiter gestaltet. Deswegen haben die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der genau in diese Richtung geht. Da geht es um die Evaluierung der Entwicklung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Unteren Tierschutzbehörden in Thüringen, um über ein Zeitlang Daten zu ermitteln, zu analysieren. Dann soll im zuständigen Ausschuss bis zum 1. April 2021 darüber berichtet werden. Den Antrag werden wir in der Debatte zum Gesetz auch noch mal genauer beraten und mit dieser Einführung habe ich ihn jetzt eingebracht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)