Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - ThürAG SGB II - und anderer Gesetze (Gesetz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2701 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in den Städten und Gemeinden vor Ort ist die aktuelle Aufgabe, vor der vor allen Dingen die Kommunen und die Jobcenter stehen. Unabhängig von der Kritik, die es auch von uns zu dem beschlossenen Bundesgesetz gegeben hat, geht es jetzt darum, die Chancen effizient und flexibel zu nutzen, damit das Geld was da ist, und das ist nicht wenig, bei den Kindern vor Ort auch ankommt.

(Beifall DIE LINKE)

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen und diskutieren wollen, geht es uns darum, in entscheidenden Fragen Konkreteres vorzulegen und die Entscheidungsspielräume, die das Bundesgesetz bietet, im Interesse der Kinder zu nutzen. Das heißt, es geht uns darum, es anwendungsbereiter, anwendungssicherer und vor allem auch rechtssicher zu machen und das im doppelten Sinne, einerseits für die Verwaltung und andererseits natürlich durch konkretere Regelungen auch für die Betroffenen. Denn das ist ja jetzt die Zielrichtung, dass jede betroffene Familie erfährt, dass die Anträge gestellt werden und dann eben auch sehr schnell und unbürokratisch die finanziellen Mittel fließen. Das ist unser Ziel, unbürokratisch, wir wollen auch nicht, dass es eine neue Klagewelle gibt. Deswegen wollen wir auch eine Umsetzung, die in den unterschiedlichen Kreisen gleich für alle funktionieren kann. Deswegen schlagen wir mit dem Gesetzentwurf auch vor, dass das Land die Rechtsaufsicht haben soll, damit bestimmte Erfahrungen auch schnell umgesetzt und verallgemeinert werden können. Wir wollen sichern, dass es letztendlich keine Rückforderungen für die Kommunen gibt. Das ist auch eine Sorge, die immer wieder an uns herangetragen wird, auch dass es eine Zweckbindung für die zur Verfügung stehenden Mittel gibt. Das betrifft insbesondere die Frage der Schulsozialarbeit, weil, da gibt es eben auch die Sorge, dass das Geld, was zugesichert ist, vor Ort so nicht ankommt.

Ich bitte Sie, mit uns gemeinsam den Weg zu diskutieren und den politischen Gestaltungswillen mit auf den Weg zu nehmen, um die Handlungsspielräume zu nutzen, dass für unsere Kinder und die Jugendlichen etwas Gutes dabei herauskommt und dass die Möglichkeit, die das Bildungs- und Teilhabepaket bietet, eben auch einen Beitrag dazu leistet, dass Armut im Land Thüringen, vor allem Kinderarmut ein Stück weniger wird. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)