Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Fernwasserversorgung 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5304

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Fernwasserversorgung“ in zweiter Beratung vor.

Der zuständige Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat diesen Gesetzentwurf anderthalb Jahre beraten in acht Sitzungen. Er hat eine schriftliche Anhörung durchgeführt, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erstellen lassen, was zu dem Ergebnis kam, dass die gegebene Struktur der Fernwasserversorgung wenig geeignet ist, die notwendige Verantwortlichkeit für die Landesregierung zu vermitteln. Es gab in der Anhörung einige Aussagen, die eine Änderung des Gesetzes als notwendig angesehen haben. Unter anderem hat der Fernwasserzweckverband Nord-Ost es als schwerwiegendes Problem bezeichnet, dass mit Ausnahme des Talsperrensystems Weida-Zeulenroda-Lössau alle Talsperren und Stauanlagen, die nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigt werden, auch weiterhin mit ihrem ursprünglichen gewerblichen Anteil die Thüringer Fernwasserversorgung und damit den Fernwasserpreis belasten. Die Geraer Bürgerinitiative und Bürgervertretung gegen zu hohe Kommunalabgaben fand, dass die Aufwandsermittlung der Thüringer Fernwasserversorgung für die Fernwasserpreise intransparent wäre und es deshalb hier Änderungen geben müsste. Die Thüringer Fernwasserversorgung forderte eine Anpassung der Liste der Stauanlagen, weil inzwischen einige Stauanlagen, die in der Liste stehen, nicht mehr in ihrer Zuständigkeit sind. Zwei sind veräußert worden, eine Talsperre wurde zurückgebaut und bei mehreren Talsperren gab es Nutzungsänderungen.

Die Landesregierung sah in diesem Zusammenhang keinen Bedarf, das gegebene Gesetz zu ändern. Der Ausschuss hat mehrheitlich den Gesetzentwurf der Linken abgelehnt und auch einen Änderungsantrag dahin gehend, die Aufgaben der Fernwasserversorgung zu ändern. Hier sollte die Frage der Elektroenergieerzeugung und der Speicherung von Elektroenergie in Talsperren noch mit aufgenommen werden, um hier der Fernwasserversorgung zusätzliche Möglichkeiten zur Nutzung nicht mehr benötigter Talsperren zu geben. Auch das, wie gesagt, fand keine Mehrheit.

Dementsprechend hat der Ausschuss Ihnen mehrheitlich empfohlen, den Gesetzentwurf der Linken abzulehnen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)