Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen

Zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5005

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte einige wenige Sätze zu den Änderungsanträgen der FDP und den GRÜNEN sagen. Wir haben festgestellt, dass sie dem Antrag der LINKEN sehr ähnlich sind. Wir wollen natürlich deshalb auch diesen Änderungsanträgen zustimmen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen die Fristverlängerung nur in begründeten Fällen von 6 auf 12 Wochen mittragen und das möchte auch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Ich möchte aber auch noch einige Worte zu dem kommunalen Petitionsrecht sagen. Herr Bergner, Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass auch jetzt schon jeder Bürger in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt sich mit Bürgeranliegen an den Gemeinderat wenden kann und Sie sich um diese Bürgeranliegen kümmern. Das ist sicherlich sehr löblich, aber ich denke, dass wir auch mit einem Petitionsrecht auf kommunaler Ebene genau Bürgeranliegen per Gesetz per se mit ansprechen können. Ich denke, man muss hier nicht dieses Horrorszenario betreiben, was Sie sagten, dass die Gemeinderäte nicht in der Lage sind, diese Anliegen zu bearbeiten. Ich kann das also auch schon an bestehende Ausschüsse geben.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, die Gemeinden können auch in diesem Zusammenhang Gelder sparen, wenn sie sich nämlich schon sehr zeitig mit Bürgeranliegen befassen,

(Beifall DIE LINKE)

und können dann vielleicht auch Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg gehen. Ich möchte hier einige Themen nur nennen, die immer wieder eine Rolle spielen, die auch bei den Bürgern dazu führen, dass es zu Streitigkeiten kommt. Ich nenne da nur Straßenausbaubeiträge, Bauleitplanung und ich denke, da haben Sie ja auch schon leidvolle Erfahrungen in Ihrer Stadt gemacht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, es ist also hier noch mal ein Argument geschaffen, um kommunales Petitionsrecht mit zu befördern, und wünsche mir natürlich, dass dem Gesetzantrag der LINKEN stattgegeben wird, wenn ich auch weiß, dass das heute noch nicht der Fall ist. Danke.

(Beifall DIE LINKE)