Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6857

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mal mit einer Bitte an das Präsidium. Damit der Herr Hey nicht immer in die Situation kommt, spekulieren zu müssen, was ich denn sagen könnte, müssen wir irgendwie mal klären, dass ich immer vor ihm reden kann, ich hätte nichts dagegen, damit er es nicht so schwer hat. Er muss immer so im Nebel stochern, was könnte der Kuschel denn noch sagen.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Das ist dann unangenehm. Aber ich kann ja nur eine Bitte äußern, der Souverän ist natürlich die Präsidentin.

Vizepräsidentin Hitzing:

Werter Herr Abgeordneter, das stimmt, Sie können nur eine Bitte äußern. Das ist hier wie beim Arzt, die Reihenfolge bestimmt in diesem Fall die Präsidentin.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Deswegen war das ja nur eine unverbindliche Bitte. Andererseits hat mich Herr Hey heute wieder mal überrascht. Also erstmal hat er mich nicht überrascht, denn er hat es wieder fertiggebracht, nicht zu sagen, was er oder die SPD denn inhaltlich eigentlich wollen.

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Und schon gar nicht, warum.)

Während er sonst immer die Verfassung bemüht, die ihn am Denken hindert, waren es heute Formalitäten der Geschäftsordnung, Herr Hey. Aber ich habe mal in meinem Gedächtnis nachgekramt und musste gar nicht so weit zurückgehen, um darauf zu stoßen, wie kreativ die Koalition in der Lage ist, die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags anzuwenden, auch was Fristen betrifft, insbesondere dann, wenn es ihr natürlich passt.

Da erinnere ich an den Juli dieses Jahres, Herr Hey, da wurde die Thüringer Kommunalordnung geändert, wirtschaftliche Betätigung im Bereich regenerative Energien, da haben wir als Tischvorlage, das war ein Gesetzentwurf von CDU und SPD, weil die Landesregierung sich wieder nicht einigen konnten. Da hat die Koalition zu ihrem eigenen Gesetzentwurf als Tischvorlage sieben Seiten Änderungen in das Haus hier eingebracht, und da war nichts mehr mit Anhörung und andere Fristen, und haben es durchgezogen, völlig egal, wer in seinen Rechten … Da haben Sie nicht mal darauf Wert gelegt, dass die Opposition in diesem Haus auch das Recht hat, vor Entscheidungen sich wenigstens mal mit Änderungen zu beschäftigen.

(Beifall DIE LINKE)

Nein, im Innenausschuss einen Tag vorher haben Sie sich sogar geweigert, uns wenigstens informativ diese Änderungsanträge zu geben, damit wir wenigstens einen Abend oder eine Nacht hätten Zeit gehabt. Das geht auch und ich habe es nicht mal ganz hart kritisiert, weil ich von dieser Koalition ja nichts mehr anderes erwarte.

Aber wenn Sie schon die Geschäftsordnung hier bemühen, ich zeige Ihnen einen weiteren Weg auf, ich bin ja immer konstruktiv im Umgang auch mit Ihnen: Es wäre natürlich auch möglich, wenn ja die Fristen so sind, wie Sie sagen, und wir das nicht abkürzen könnten oder so, dieses Gesetz noch im Januar, Februar oder März zu beschließen, dann eben mit einer Rückwirkung zum 01.01. Da sind wir doch frei.

Mich hätte vielmehr interessiert, was will denn nun die SPD? Aber Sie haben ja zum Schluss gesagt, Sie wollen keine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung und haben das da versteckt: Sie wollen die Grundsätze, für die ja das neue Finanzausgleichsgesetz angeblich steht, das war ja heute schon Bestandteil der Regierungserklärung, der Finanzminister ist darauf eingegangen, also Einfachheit, Transparenz, Kalkulierbarkeit, Planbarkeit, das wollen Sie alles erhalten wissen. Da gebe ich Ihnen ja recht. Jede Sonderregelung, jeder Nebenansatz befindet sich im Konfliktfeld zwischen diesen Ansprüchen und dann den realen Wirkungen. Andererseits müssen wir uns mit dieser Situation dieser beiden Städte beschäftigen.

Da hat die FDP gesagt, sie möchte das Finanzausgleichsgesetz grundsätzlich neu machen. Da sagen wir deutlich, das wollen wir als Linke nicht. Ich kann es nur noch mal wiederholen, wir sind dem Finanzminister durchaus für dieses Finanzausgleichsgesetz dankbar, weil es schonungslos die Strukturdefizite der kommunalen Ebene aufdeckt. Was uns nicht nur stört, sondern was wir heftig kritisieren, ist der Umstand, dass die Landesregierung dabei stehen bleibt und nicht den nächsten Schritt in Angriff nimmt, nämlich Anreize schafft für Strukturveränderungen. Wir sind davon überzeugt, das würde in der Summe gar nicht viel mehr Geld bedürfen. Da kann man noch einmal über 50 oder 100 Mio. € reden, die noch einmal drauf müssen. Wir könnten aber mit dem jetzigen Geld zum Finanzausgleich unsere kommunale Ebene auskömmlich finanzieren, wenn es andere Strukturen gäbe, aber mit den jetzigen Strukturen reicht es natürlich nicht. Deshalb in Richtung FDP: Wir halten also keinen Finanzausgleich grundsätzlich neuer Art für erforderlich, sondern wir müssen an Einzelpunkten nachjustieren. Das müssen ja auch die Landesregierung und die Regierungskoalition eingestehen, dass das notwendig ist, und der Garantiefonds, den Herr Hey hier bemüht hat als Übergangs-, als Abfederungslösung ist ja auch so ein Element des Abweichens von den Grundzügen.

Sie haben zu recht darauf verwiesen, die Vertreter der FDP, dass natürlich unser Vorschlag eine Umverteilung ist auch zulasten der anderen. Ich habe es mal ausgerechnet, das beträfe 0,3 Prozent der Schlüsselmasse. Das ist ungefähr 1,50 € pro Einwohner, was die anderen Gemeinden dann weniger bekämen. Darüber kann man diskutieren. Das ist eine Umverteilung, die sich ja aus den Strukturen dieser beiden Städte ergibt. Jetzt, meine Damen und Herren, hat ja Herr Hey auch noch einmal auf den Garantiefonds verwiesen und gesagt, Suhl braucht keine Hilfe mehr, weil die die E.ON-Aktien verkauft haben.

Also zunächst erst einmal zum Garantiefonds, in diesem Jahr sind das 90 Mio. €. Das schmilzt jetzt ab um 18 Mio. € in 2014 und 2017 ist es auf null. Das wäre eine gute Sache gewesen, wenn in diesem Zeitraum wir sichergestellt hätten, dass es dann zu neuen Strukturen kommt. Das wäre eine gute Sache gewesen, aber so, bei den bestehenden Strukturen, verpufft das. Das federt ein bisschen ab und das Leiden wird ein bisschen zeitig entzerrt, aber das war es. Deswegen Appell an die FDP: Fordern Sie von Ihrem Koalitionspartner, dass wir diesen Zeitraum nutzen, um über Strukturveränderungen tatsächlich dann dauerhaft solche kommunalen Strukturen zu schaffen, dass da nicht wieder ständig Geld nachgeschoben werden muss.

Jetzt zu Suhl und dem Geldsegen: Der Finanzminister war ja irgendwie jetzt mal neidisch ein bisschen, hätten Sie auch gern gehabt. Die Aktienverkäufe von Ihrem Amtsvorgänger waren nicht ganz so günstig. Da war Suhl jetzt clever und hat sicherlich die Zeit genutzt. Ob es nachhaltig und tatsächlich ein gutes Geschäft ist, wird sich zeigen, weil natürlich die jährlichen Dividendenzahlungen verloren gehen. Das waren bei Suhl fast 2 Mio. €, die jedes Jahr verloren gehen. Das heißt, mittelfristig betrachtet könnte sich das auch strategisch als Fehlentscheidung herausstellen, aber momentan ist es so. Aber wir wissen alle, Erlöse aus Aktienverkäufen sind Einnahmen des Vermögenshaushaltes und lösen nicht die Probleme des Verwaltungshaushalts. Nach unserem Kenntnisstand haben beide Städte, Suhl und Eisenach, aufgrund ihrer besonderen Situation insbesondere Probleme im Verwaltungshaushalt und da nützen erst einmal die Erlöse aus den Aktienverkäufen in Suhl wenig, außer, wir weichen von den Grundsätzen des kommunalen Haushaltsrechts ab und machen Zuweisungen aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt. Das ist aber so eigentlich nicht vorgesehen. Insofern muss Suhl natürlich entscheiden, was sie jetzt mit diesem Geld macht, und da muss man sehen, ob es wirklich sinnvoll ist, voll oder nur sehr einseitig auf Entschuldung zu setzen bei jetzigem Zinsniveau, denn man muss mal sagen, ein Kommunaldarlehen bekomme ich zurzeit für Zinsen unterhalb der Inflationsrate. Da kann man auch über ein längerfristiges intelligentes Schuldmanagement nachdenken. Da ist Entschuldung nicht immer ein Wert an sich. Das ist aber gar nicht Gegenstand unserer Regelung. Auf alle Fälle nutzt Suhl erst einmal der Aktienverkauf mit Blick auf den Verwaltungshaushalt nicht viel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns deshalb für die Verlängerung dieser Übergangsregelung entschlossen, weil wir davon ausgegangen sind, dass das eine Jahr, 2013, genutzt werden soll, um für Suhl und Eisenach durch strukturelle Veränderungen eine dauerhafte Lösung zu finden, und da können wir ja mal sagen, in beiden Städten gibt es dafür die Bereitschaft, in Eisenach noch ausgeprägter als in Suhl, aber im Rahmen der Freiwilligkeit finden die einfach keinen Partner, weder die Stadt Eisenach, weil natürlich der Wartburgkreis, obwohl dieser schuldenfrei ist und Millionen Rücklagen hat, sagt, unter den jetzigen Bedingungen sind wir nicht bereit, Eisenach einfach wieder - ich sage mal - zurückzukreisen. Ähnlich geht es Suhl, die hätten ja die Option Hildburghausen oder Schmalkalden-Meiningen. Strukturell macht sicherlich Schmalkalden-Meiningen mehr Sinn, aber auch Schmalkalden-Meiningen - schuldenfrei, Rücklagen - ist gegenwärtig nicht bereit, die Stadt Suhl einfach in den Landkreis zu integrieren. Wie sollen denn die Städte mit dieser Situation umgehen? Sie sind bereit, wie gesagt in unterschiedlicher Ausprägungstiefe, aber die umliegenden Landkreise wollen nicht und die Landesregierung handelt nicht und auch die Koalition will keine Regelung per Gesetz, sondern sagt, freiwillig. Da sagen wir, wenn die beiden Städte die Bereitschaft signalisieren, aber wir als Land nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Bereitschaft auch in der Realität umgesetzt wird, dann muss eine solche Übergangsregelung eben verlängert werden, denn anders geht es ja nicht,

(Beifall DIE LINKE)

denn die Übergangsregelung ist ja mit einer Zielrichtung gemacht worden. Deshalb, meine Damen und Herren von CDU und SPD, appellieren wir an Sie, wenn Sie das jetzt nicht verlängern, dann war diese Übergangsregelung ein Jahr umsonst.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Umsonst nicht, aber vergebens.)

Es war klar ziel- und orientierungslos. Da haben Sie recht, umsonst war es nicht, es hat ja Geld gekostet - die anderen Gemeinden, nicht das Land, darauf hat der Herr Bergner zu Recht verwiesen. Von daher plädieren wir für die Verlängerung und wir haben es ja sehr vorsichtig gemacht, nur ein Jahr, weil wir Ihnen damit natürlich noch ein paar Monate Restzeit einräumen, um eine Lösung zu finden oder dann eine neue Landesregierung nach der nächsten Landtagswahl ja diese Option hat, ein deutliches Signal auszusenden. Deswegen auch wieder nur um ein Jahr. Herr Hey, ich kann Ihnen dann schon andeuten, entweder machen wir es dann, wenn wir die Landesregierung stellen, oder wir werden wieder rechtzeitig hier im Parlament aktiv, wenn das Jahr herum ist und sich nichts getan hat. Eine andere Option haben wir nicht. Wir beantragen die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss, federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss, denn uns interessiert natürlich - herzlich Willkommen dem Innenminister, ich hätte mir gewünscht, er wäre von Anfang an bei dieser Debatte dabei gewesen, denn es geht irgendwie um Kommunales, Herr Innenminister, haben Sie das festgestellt?

(Zuruf Geibert, Innenminister: Sie sind in vielen Räumen zu hören.)

Herzlich Willkommen, immerhin. Also Überweisung an beide Ausschüsse, an den Haushalts- und Finanzausschuss aber federführend, weil dort der Finanzausgleich ja strukturell angeordnet wurde. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)