Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6857

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, keine Angst, 12 Minuten rede ich nicht mehr. Aber da hier so trefflich über die Städte Eisenach und meine Stadt Suhl geredet worden ist, möchte ich doch noch mal was dazu sagen, weil ich glaube, man muss Obacht geben, nicht über etwas schlechthin zu reden, sondern wirklich genau hinzugucken. Da will ich noch mal was gerade rücken.

Erstens, ich denke, mit den letzten Diskussionen und Entscheidungen hier auch ist klar geworden, dass man für die Kommunen und insbesondere auch für diese beiden Städte mehr tun muss. Ich will noch mal daran erinnern, als wir den Weg gesucht haben mit der Verlängerung dieser Sonderregelung für ein Jahr, war ja der Joke mit den 136 Mio. hier noch nicht spruchreif.

(Beifall DIE LINKE)

Da wusste ja noch keiner, dass es andere Überlegungen gibt, wie man also nach Gutsherrenart hier doch agieren will, um den Kommunen etwas zuzuschustern. Ich glaube, Herr Bergemann hat das gerade sehr deutlich gemacht, man muss an die Ursachen herankommen. Die sind aus meiner Sicht immer noch generell viel zu wenig in den Blick genommen. Denn wenn es um Strukturprobleme geht, sage ich Ihnen, ist das in vielen Fällen alleine aus kommunaler Verantwortung tatsächlich nicht zu lösen.

Lassen Sie mich das wirklich noch mal Beispiel Suhl sagen. In den 20 Jahren 20.000 Einwohner verloren, mehr als 20.000 Einwohner. Und die sind ja nicht alle nur gegangen, weil Suhl ein kleines Nest ist, wo nichts los ist. Ich will Ihnen jetzt nicht durchdeklinieren, was die Gründe sind. Es gibt auch eine ganze Menge Leute, die eben ins Umland gezogen sind und dort ihr Häuschen gebaut haben. Aber viele sind eben dauerhaft weg und die zweite demografische Welle wird ja auch noch kommen. Suhl ist gemeinsam mit Zella-Mehlis das Zentrum der Region Südthüringen. Natürlich haben wir noch eine ganze Menge. Wir hatten eine Stadthalle, die dann CCS geworden ist, wir haben ein Skisportzentrum, wir haben ein Waffenmuseum, wir haben einen Heimattierpark, ja, meine Güte, wollen wir denn ernsthaft, dass diese Dinge, die geschaffen wurden und die auch für eine Stadt, für ein Zentrum, für Tourismus, für Gäste, für Lebensqualität der Menschen wichtig sind, dass wir das alles runterfahren? Das glaube ich eben nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube wirklich nicht, dass das richtig ist. Deswegen muss ich Ihnen sagen, war zu dem damaligen Zeitpunkt diese Sonderregelung für ein Jahr ein richtige Sache. Ich finde es nach wie vor legitim zu sagen, vor allem, wenn man nicht wusste, dass es andere Varianten gibt, lasst uns für ein Jahr noch mal verlängern, weil es muss etwas getan werden, auch im Sinne von einer funktionalen Verwaltungs- und möglicherweise auch Gebietsreform. Da sind ja bestimmte Dinge im Fluss, da wird diskutiert, wie wollen wir in der Region in Zukunft leben, welche Rolle werden die Städte, die Zentren spielen, was können und was wollen wir uns leisten. Aber ich sage Ihnen auch, da darf man Kommunen, auch eine Stadt wie Eisenach oder Suhl nicht alleine lassen. Da muss man tatsächlich miteinander reden. Aus eigener Kraft, meine Damen und Herren, weil das hier auch so herüber kam, wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dem Verkauf der E.ON-Aktien. Ich sage Ihnen, ich bin - obwohl das ist Vermögensverlust, das ist ganz klar, wir haben ein Vermögen verkauft -, ich bin trotzdem der Auffassung, dass damit ein Weg in eigener Verantwortung gegangen wurde, Schulden massiv abzubauen und damit eine Voraussetzung zu schaffen, dass wir die Aufgaben in Zukunft lösen und dass wir auch als Stadt und als Zentrum zukunftsfähig werden. Das sollte man hier nicht kleinreden und auch nicht mit dem Finger auf uns zeigen, sondern sagen, gut, den ersten Schritt sind sie gegangen. Das ist richtig, wir haben das Meiste in Schuldentilgung gesteckt und jetzt muss der Prozess natürlich weitergehen. Da hätte es uns geholfen, so einen Schritt zu gehen. Die 7,5 Mio. € im Vergleich zum 2011 weniger Schlüsselzuweisungen sind ein harter Brocken, die machen 221.000 € nicht wett und deswegen - das ist mein Abschlussplädoyer - sollten Sie nicht so - ich sage jetzt einmal - arrogant oder von oben herab das beurteilen, was diese Städte angeht, sondern wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, damit sich Lebensqualität für die Menschen nicht noch weiter verringert. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)