Gesetz zur Änderung des Thüringer Bestattungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Adams, Dr. Augsten, Barth, Bergner, Blechschmidt, Hellmann, Hitzing, Kemmerich, Dr. Klaubert, Koppe, Kubitzki, Kummer, Kuschel, Leukefeld, Dr. Lukin, Möller, Ramelow, Rothe-Beinlich, Schubert, Siegesmund, Skibbe, Untermann – Drucksache 5/6206

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn ich auch Mitglied der Fraktion DIE LINKE bin, in diesem Tagesordnungspunkt rede ich für mich. Wir haben auch dieses Thema so in unserer Fraktion behandelt. Ich verstehe nicht, warum dieses Thema jetzt so durch die beiden Fraktionen SPD und CDU politisiert wird. Das kann ich nicht verstehen, weil das, über was wir heute reden, betrifft jeden Menschen in seiner ganzen Individualität. Es geht um ein Problem, wo jeder Mensch und einzig und allein der einzelne Mensch auf Grundlage seiner Lebensauffassung, seiner Religion, das alleinige Recht hat, wie er seinen letzten Willen äußert, von dieser Welt zu gehen. Das ist einzig und allein das einzelne Recht des Einzelnen. Keiner hat eigentlich dazu die Befugnis, darüber zu entscheiden. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf noch einmal bekräftigen.

Ich sage hier noch einmal eindeutig: Die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs sind nicht gegen Friedhöfe und die jetzt schon bestehenden Bestattungsarten, in keinster Weise. Es wurde hier von Würde des Menschen gesprochen. Dazu muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich entscheide selbst über meine Würde. Wenn es darum geht, die Würde eines Menschen anzuerkennen, so ist doch Voraussetzung dafür, dass ich, wenn ich seine Würde anerkenne, auch seinen Willen anerkenne, den er äußert. Und wichtig ist auch, dass ich dann seinen Willen anerkenne, wie er bestattet werden will. Das sind wir einfach schuldig und das ist menschlich, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sollte die alleinige Grundlage sein und heute sollte eigentlich hier jeder Einzelne für sich entscheiden, wie geht er mit diesem Thema um. Da spielt Fraktionszwang, ich glaube, bei diesem Thema keine Rolle und sollte keine Rolle spielen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage noch einmal, hier geht es auch nicht um Kommerzialisierung. Da will ich jetzt gar keine Diskussion machen, was jetzt schon mit Kommerzialisierung im Bestattungswesen möglich ist. Ich will hier nicht jetzt das Thema noch bringen, wie finden und wo finden Verbrennungen statt, welchen Kommerz gibt es dort. Ich will auch nicht über Kosten von Bestattungen reden und dergleichen mehr, darum soll es heute nicht gehen. Aber es geht darum, den Willen und die Freiheit des einzelnen Menschen für seinen letzten Weg anzuerkennen, um nichts anderes geht es. Da muss ich die Frage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD. Warum nehmen Sie sich das Recht heraus, über meinen Willen, wie ich von dieser Welt gehen will, hier zu entscheiden? Meine Damen und Herren, das Recht hat hier in diesem Haus keiner.

(Unruhe CDU)

Ich möchte noch mal bekräftigen, was Kollege Bergner gesagt hat. Wenn Sie vernünftig mit diesem Thema umgehen wollen, dann lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen reden. Danke.

(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Was soll denn unser Stadtrat dazu sagen?)

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)