Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1733 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Finanzministerin leider rausgegangen, ich habe mich aber wegen ihr zu Wort gemeldet. Die freundliche Formulierung zu dem Vorgang mit dem Pensionsfondsgesetz ist mindestens - freundlich gesagt - es handelt sich um unredliches Vorgehen. Die unfreundliche Formulierung von mir ist der Hinweis auf den Versuch eines Rechtsbruchs, mindestens jedoch einen sehr seltsamen Umgang mit den Staatsdienern dieses Landes, denen man eine bestimmte Zusage gemacht hat, denen man eine bestimmte Grundlage geschaffen hat. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Frau Finanzministerin sagt, die bekommen ja gar keine Kürzung. Das sind Taschenspielertricks und das sind Argumente von Taschenspielern. Sie bekommen keine Erhöhung, die ihnen zustehen würde, Herr Kowalleck. Die Beamtenbesoldung entwickelt sich analog des Angestelltentarifvertrages, der von den Gewerkschaften erstritten worden ist, und anschließend wird die Beamtenbesoldung daran ausgerichtet und so aufgesetzt. 1999 wurde das System durchbrochen mit dem Hinweis, dass für die Beamten eine Pensionsrücklage geschaffen werden soll. Da, werter Kollege Recknagel, könnten wir inhaltlich dann mal die Diskussion führen. Ich finde Ihren Hinweis richtig, dass das System der Pension und der Rücklagenbildung für Pensionen in den Haushalt transparent eingestellt sein müsste, damit man überhaupt weiß, was kostet die gesamte Finanzierung eines Bediensteten im öffentlichen Dienst,

(Beifall DIE LINKE)

und zwar transparent nach Angestellten, Arbeitern, also Rentenversicherung, Angestelltenversicherung bzw. Deutsche Rentenkasse oder Pensionsrücklage, die gebildet werden muss. Man kann sie bilden in Form eines Fonds, man kann sie aber auch bilden durch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, indem man sie als Risikogröße immer wieder in den Haushalt hineinstellt, damit man sieht, der Bedienstete ist ja nicht ad persona gemeint, sondern im Gesamtvolumen, kostet eben nicht die Nettosumme, die jährlich ausgezahlt wird über den Haushalt, sondern sie rechnet sich auch über das, was wir an Anwartschaften garantieren müssen. Und insoweit wurde 1999, Kollege Kowalleck, durch den Deutschen Bundestag das Pensionsfondsgesetz geschaffen. Schon im Deutschen Bundestag - und das können Sie nachlesen - haben die Redner darauf hingewiesen, dass man bei dieser seltsamen Zwitterfunktion, die man jetzt führt, nämlich keine Haushaltsklarheit, wie es Kollege Recknagel gefordert hat, aber auch keine Pensionsabbildung der gesamten Pensionslast. Man hat einfach einen Zwischenfonds geschaffen und hat gesagt, dieser Zwischenfonds soll dann Spitzen der Pensionslasten ausgleichen. Dafür sind im Schnitt, ich glaube, 40 € pro beamteten Bediensteten nicht weitergegeben worden. Das heißt, sie sind nicht erhöht worden. Diese Nichterhöhung hat jährlich um den gleichen Betrag zu der Einzahlung geführt. Man bringt - und deswegen nenne ich das Taschenspielertricks und ich habe das in meiner Rede schon zur Ministerpräsidentin gesagt - das Haushaltsgesetz hier in den Landtag ein und hat da schon die Kürzung eingerechnet. Man legt diesem Parlament eine Kürzung von Rechtsgrundlagen vor, die noch gar nicht verändert sind. Damit man es dann hinterher passend macht, schafft man dann eine Gesetzesänderung und bringt die uns ein paar Wochen später hier herein. Das nenne ich Taschenspielertricks.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde, so kann man mit Bediensteten nicht umgehen, die die höchsten Staatsdiener in diesem Land sind oder die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Der Kollege Pidde hat darauf hingewiesen, schon die unterschiedliche Behandlung 40 Stunden zu 42 Stunden führt zu einem erheblichen Frustpotenzial unter den Bediensteten.

(Beifall DIE LINKE)

Da haben wir ein Klassensystem in den öffentlichen Amtsstuben, was durch nichts gerechtfertigt ist. Jetzt ist die unterschiedliche Betrachtung, die FDP würde sagen Haushaltsklarstellung, Haushaltsdarstellung, da gehört es rein. Wir wären als LINKE auch sehr einverstanden. Der Vorschlag der FDP wäre nur die private Vorsorge durch den Einzelnen. Wir kämen zu einem anderen Ergebnis und sagen: Eine einheitliche moderne Bürgerversicherung, in die jeder Mensch in diesem Land aus jeder Einkunftsart, die er hat, einzahlt. Das würde endlich einen Gleichklang zwischen allen Menschen in diesem Land ermöglichen und wäre ein geradliniger Weg. Der gewählte Weg ist eine, wie wir finden, Krücke, denn es ist ja nichts Ganzes und nichts Halbes.

Jetzt könnte man in der Tat sagen, wir schaffen den Pensionsfonds in Gänze ab. Das wäre ein Weg, der wäre mit uns zu diskutieren. Dann müsste er nur in Gänze abgeschafft werden, aber dann muss das Geld den Bediensteten zurückgegeben werden. Das ist den Bediensteten vorenthalten worden, sie haben es nicht bekommen. Ich habe auch nicht gesagt, Frau Walsmann, dass es ihnen jetzt gekürzt wird. Insoweit interpretieren Sie etwas und wehren etwas ab, was überhaupt niemand gesagt hat. Ich sage nur, Sie geben es Ihren Bediensteten nicht und sagen aber, Sie erwarten von denen eine vernünftige Arbeitsleistung. Aber im Gegenzug sagen Sie: Das Geld, was wir euch nicht geben, das stellen wir auch nicht ein. Das nenne ich Taschenspielertricks. Insoweit sage ich, das Vergreifen jetzt am Pensionsfondsgesetz, indem man einfach sagt, in einem Jahr wird nicht eingezahlt, ist unredlich, ist unfair und entspricht eben auch nicht dem § 14 a. Da ist klar geregelt, ich zitiere: „Um die Versorgungsleistung angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach Absatz 2 gebildet.“ „Aus der Verminderung“ - das heißt, es ist im Text klar geregelt, ihr bekommt etwas nicht und das, was ihr nicht bekommt, stellen wir treuhänderisch ein. Natürlich haben Sie recht, dass das Geld, über das Sie verfügen als Finanzministerin, das Geld des Parlaments ist, nämlich dem Haushaltsbeschluss unterliegt. Aber Sie haben einem Zweiten, nämlich dem, der für Sie Dienst tut, vorher in einer Pensionszusage gesagt, aber monatlich bekommst du nicht mehr wie dein neben dir sitzender Angestellter. Insoweit vergreifen Sie sich tatsächlich moralisch an dem Geld der Bediensteten, derjenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Ja bitte, schütteln Sie den Kopf! Jeder Richter und jeder Staatsanwalt wird sich jetzt darüber Gedanken machen müssen, wie dieses Parlament mit seinem ganz persönlichen Rechtsanspruch umgeht, nämlich seinem Rechtsanspruch, dass er entweder diese Versorgungszusage, die er nicht ausgezahlt bekommt, ausgezahlt bekommt, dann wäre die Ehrlichkeit allerdings, dass man das Geld nicht in den Pensionsfonds einstellt. Wie gesagt, darüber kann man mit uns reden. Man kann auch wegen uns den ganzen Pensionsfonds in Gänze auflösen, dann muss man aber die Gegenleistung denjenigen übergeben, die einen Anspruch darauf haben. Damit sind wir bei der Besoldungsleistung für jeden einzelnen Mitarbeiter, der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.

Herr Pidde, Sie können doch darüber erregt sein, Sie sind doch in der Koalition, Sie sagen dann immer, am Schluss müssen Sie sich beugen, was ich unredlich finde. Ihre Partei hat mal die moderne Bürgerversicherung vertreten. Nur tun Sie gar nichts dazu, dass die moderne Bürgerversicherung kommt. Sie haben sich beschwatzen lassen zu einer Fondslösung im Bundestag, sowohl bei dieser Regelung als auch in der Sozialversicherung. Jetzt wissen Sie nicht mehr, welchen Weg Sie eigentlich gehen wollen. Das Problem ist, Sie müssen sich mal entscheiden, liebe sozialdemokratischen Freunde, wollen Sie nun Fisch oder Fleisch sein.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe nur das Gefühl, dass das, was man jetzt mit den Bediensteten macht - und das ist eine relativ kleine Summe -, aber die Moral, die dahintersteht, heißt, wir greifen euch in eure Tasche, liebe Beamtinnen und Beamte des Freistaats Thüringen. Und wenn ein Landtag so etwas mitmacht und wir sind der Haushaltsgeber, deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich genau zu überlegen, ob man bei diesem Hütchenspielertrick mitmacht, solange bis er zum Rechtsbruch führt, mindestens jedoch das moralische Ansehen dieses Parlaments bei jedem Beamten in diesem Land mit Füßen tritt. Machen Sie da nicht mit!

(Beifall DIE LINKE)