Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP*), - Drucksache 7/3153

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Innen- und Kommunalausschuss intensiv über den Gesetzentwurf, den die FDP vorgelegt hat, beraten. Wir haben mehrere Sitzungen dazu gebraucht. Wir haben eine schriftliche Anhörung durchgeführt, die wir auch ausgewertet haben, aber am Ende sind wir mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass dieser Gesetzentwurf durch das Plenum heute hier nicht angenommen werden sollte.

(Beifall DIE LINKE)