Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD – Drucksache 5/5603

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Diskussion. Ausgangspunkt der Fragestellung ist: Warum beschäftigt sich das Parlament mit einer Gesetzesänderung? Weil es Veränderungsprozesse im Rechnungshof gab, bei dem ich jedenfalls als Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion sage, mir wäre lieber gewesen, diese Veränderungen, die im Haushaltsbegleitgesetz vollzogen worden sind, wären vorher als parlamentarische Debatte hier im Parlament debattiert worden und nicht beim Haushaltsbegleitgesetz erledigt worden.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das hätten Sie aber beim Haushaltsbegleitgesetz auch sagen können.)

Die Frage der überörtlichen Prüfung haben wir thematisiert, da war das Haushaltsbegleitgesetz noch gar nicht abgeschlossen, da haben wir den Änderungsantrag mit CDU und SPD auf den Weg gebracht. Ich habe noch in der Begründung hier am Platz gesagt und auch öffentlich kundgetan, dass die Frage der überörtlichen Prüfung eine Debatte notwendig macht. Der Hof hat für sich Entscheidungen getroffen, wie er aus finanziellen Gründen eine Umstellung macht, das obliegt dem Hof. Aber die Frage, ob wir die überörtliche Prüfung in Zukunft eventuell nach dem bayerischen Modell mit einer Prüfkammer ausstatten oder im Hof etablieren oder der Hof dafür andere Ausstattung bekommt, das sind doch Fragen, die muss man erst mal gründlich debattieren.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Aber nicht mithilfe des Gesetzes, das hier vorliegt.)

Herr Kollege Barth, dass Sie es nicht verstehen, habe ich ja verstanden. Ich versuche nur zu erläutern, warum wir von Anfang an die Diskussion führen wollten.

(Beifall DIE LINKE)

Beide Fraktionen, FDP und GRÜNE, unterstellen ja, es hätte gar keine Diskussion gegeben. Und darüber wundere ich mich, dass uns Parlamentarier vorhalten, dass wir etwas parlamentarisch debattieren, wozu es mehrere Zugänge und mehrere Begründungen gegeben hat.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

Den einen habe ich gerade genannt, der zweite ist die Verkleinerung des Rechnungshofs, des Kollegialorgans. Das ist eben nicht einfach nur eine Kostengröße, die eingespart wird. Und es ist auch untauglich. Andere Rechnungshöfe, die deutlich mehr im Kollegialorgan an Personen haben, als Begründung heranzunehmen, dass die uns sagen, vier ist die richtige Zahl, da sage ich, die mögen sich an die eigene Nase fassen, wenn in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz vier die richtige Zahl ist, sollen sie das dort machen. Die Frage, die wir hier diskutieren, ist, haben wir ein Präsidialorgan oder ein Kollegialorgan. Der Gesetzgeber Thüringer Parlament hat ein Rechnungshofgesetz geschrieben, das von einem Kollegialorgan ausgeht, das heißt,

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

jeder in dem Rechnungshof hat das gleiche Recht. Es geht gar nicht darum, dass wir uns in den Prozess des Rechnungshofs einmischen, sondern die von uns Berufenen oder von uns Vorgeschlagenen und dann Berufenen oder die vom Hof als Direktoren Benannten, diese Personen haben alle das gleiche Recht. Das hat auch so lange funktioniert, solange die Zahl größer als fünf war, weil da nämlich die Regelung - und da, Frau Siegesmund, empfehle ich einfach mal einen Blick in das Gesetz, § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 3.

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind nicht der Einzige, der das gelesen hat.)

Frau Siegesmund, Sie unterstellen doch einfach, wir hätten gar nicht diskutiert. Dann lehnen Sie sich zurück und wollen gar nicht hören, was ich sage.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

§ 10 Abs. 2 sagt: Das Letztentscheidungsrecht hat der Präsident. Das ist bei einem größeren Gremium kein Problem, weil damit das Letztentscheidungsrecht lediglich einen Patt auflöst, aber eine Mehrheit an Personen immer notwendig ist, um ein Thema zu bearbeiten oder ein Thema liegen zu lassen, ein Thema zu bremsen oder ein Thema zu beschleunigen. Wir haben nicht zu entscheiden, was der Hof thematisiert oder nicht thematisiert. Aber das Kollegialorgan hat es. Und in diesem Kollegialorgan darf es nicht eine einzelne Person geben, die mehr Rechte hat wie alle anderen. Dann entwerten wir das Kollegialorgan.

Ich komme noch mal auf den § 11 Abs. 3, Frau Kollegin Siegesmund. Der Rechnungshof ist gegliedert in den Hof als Kollegialorgan und die Senate. Die Senate, Frau Kollegin Siegesmund, steht im Gesetz, müssen einstimmig entscheiden. Das haben wir so gewollt. Sie haben es nicht geändert. Niemand hat es thematisiert. Eine Änderung tritt ein, wenn der Präsident ganz allein entscheidet - § 11 Abs. 3 - ich trete dem Senat bei. Er entscheidet das ganz alleine, nicht sein Kollegialorgan. Und wenn er beitritt nach § 11 Abs. 3, dann gibt es die Einstimmigkeit nicht mehr. Das heißt, selbst wenn er überstimmt wird, kann er anschließend das Kollegialorgan anrufen und dort entscheidet seine Stimme ganz alleine letztendlich darüber, ob das, was eben noch Mehrheitsmeinung oder einheitliche Meinung im Senat war, ob das noch gilt oder nicht. Und darüber haben wir, Herr Präsident, bei Ihnen mit dem ganzen Hof debattiert, genau über diese Frage. Bei der Debatte haben wir ausdrücklich gesagt, es geht um keinen einzigen der Menschen, weder um Herrn Dette noch Herrn Braun, noch Herrn Gerstenberger, um niemanden im Hof. Es geht um das Prinzip und dieses Prinzip hat der Gesetzgeber zu entscheiden. Jetzt so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu entscheiden, weil durch die Verkleinerung von fünf auf vier, von sieben auf fünf war es kein Problem, weil die Mehrheitsentscheidung im Fünfergremium immer noch eine Mehrheit von Personen war. Deswegen entpuppt sich das Gesetz als fehlerhaft, weil dort die Direktoren in Zahlen nicht drin sind, weil diese Direktoren immer auf das Haushaltsbegleitgesetz und auf den Stellenplan des Landes reduziert sind. Das ist ein Fehler, den haben wir gemacht. Und jetzt korrigieren wir ihn, indem wir reinschreiben, die Zahl 3 kommt in den Gesetzestext. Damit ist geklärt, dieser Hof kann nicht, um seine Kollegialverfassung nach innen zu behalten, kleiner als fünf werden. Und da ist, Frau Kollegin Siegesmund, Demokratie eben nicht ein Fiskalthema. Das meinte die Formulierung von Kollegen Blechschmidt, als er sagte, die Vizepräsidenten und nicht die Person, sondern die Funktion der Vizepräsidenten hat Geld gekostet, hat richtig Geld gekostet dem Landtag. Und Sie haben es angemahnt, dass Demokratie nicht am Geld scheitern darf.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

Deswegen haben wir uns auch mit Ihnen und der FDP dafür entschieden, dass die Vizepräsidenten eingerichtet werden, obwohl die Frage, ob wir wirklich vier Vizepräsidenten brauchen, hinlänglich debattiert werden könnte. Das spielt aber keine Rolle, wir haben uns Ihren Argumenten angeschlossen. Das meint die Frage, ob Demokratie Geld kosten kann oder nicht. Und die Frage, um die es uns geht, ist die Frage, soll der Rechnungshof ein Präsidialamt oder ein Kollegialorgan sein. Und diese innere Demokratie, weil neben dem Parlament Landtag, ist der Rechnungshof in sich autonom und diese innere Autonomie bedarf auch einer demokratischen Grundlage, einer inneren demokratischen Grundlage, damit geklärt ist, wann was geprüft wird und wer prüft es und wie wird es vertreten. Das sind meine deutlichen Hinweise, warum ich glaube, dass Veränderungen notwendig sind.

Wir haben mit dem Hof darüber debattiert. Mein Vorschlag war in zwei Richtungen. Also unsere Überlegung waren zwei theoretische Konstruktionen, die will ich hier öffentlich wiederholen, damit sie dann auch jeder nachlesen kann. Die eine war, wir bleiben bei der Zahl drei der Direktoren, um auf fünf zu kommen, damit das Stimmengewicht des Präsidenten wieder so eingeordnet wird, wie er vom Gesetzgeber ursprünglich einmal eingeordnet war. Die zweite Alternative, die wir vorgeschlagen haben, war, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 werden geändert. Das Letztentscheidungsrecht des Präsidenten kommt aus dem Gesetzestext raus und der Beitritt in den Senat - § 11 Abs. 3 - kommt aus dem Gesetzestext raus. Beides haben wir dem Hof vorgestellt. Da hatten wir mit den Kollegen der SPD und der CDU noch nicht darüber geredet. Das war unser Gespräch, das wir im Hof hatten.

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann war das?)

Frau Kollegin Siegesmund, Sie können es doch nachlesen, wann das war. Ich versuche Sie inhaltlich teilhaben zu lassen an dem, wo Sie sagen, es hätte alles gar nicht stattgefunden.

(Beifall CDU, SPD)

Das Ergebnis unserer Beratung mit dem Hof war, dass wir einerseits geändert haben die Amtszeit und nachdem wir die Amtszeit geändert haben, kommt dann Häme von Ihnen, jetzt hätten wir damit eine Schuld anerkannt oder ich weiß gar nicht, was, als ob ein Gesetzgebungsverfahren nicht ein offenes Verfahren wäre. Und dann signalisiert uns der Hof, dass er unsere beiden Varianten so nicht nachvollziehen kann. Sie bleiben bei dem Kostenargument, das heißt, das Doppelstimmrecht soll bleiben und aus Kostengesichtspunkten soll der Direktorposten nicht eingeführt werden. Das halten wir für kontraproduktiv.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Entweder hätte man die Sonderrolle des Präsidenten ändern müssen oder die Zahl 5 muss im Gesetz stehen. Eins von beidem geht nur, damit es nicht ein Präsidialorgan ist, sondern ein Kollegialorgan ist und bleibt, was der Gesetzgeber immer gewollt hat. Vielen Dank.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)