Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (Gesetz zur Demokratisierung der Kommunalpolitik)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7546

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich möchte den Gesetzentwurf zur Demokratisierung der Kommunalpolitik, wie ich ihn ausschließlich nenne, gern begründen.

Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE sieht im Kommunalrecht in Thüringen eine ganze Reihe von Regelungslücken, die zu Demokratiedefiziten insbesondere bei der tatsächlichen Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern führen. Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den Weg zur direkten Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen frei machen bzw. ein wenig mehr ebnen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf ebenfalls die Arbeit der Kommunalvertretungen stärken. Dafür haben wir eine ganze Reihe Änderungen an gesetzlichen Bestimmungen aufgeschrieben, die wir gern mit Ihnen diskutieren möchten. Das sind Änderungen, die sich auf die Thüringer Kommunalordnung und das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit beziehen. Wir meinen, dass ein modernes Gemeinwesen ein transparentes kommunales Handeln bedingt und eine stärkere Ausprägung demokratischer Kontrolle und Steuerung. Dazu müssen die Rechte der Öffentlichkeit in der Thüringer Kommunalordnung ausgebaut werden, und wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie aufgrund der Erfahrungen aus der kommunalen Praxis fortentwickeln. Außerdem möchten wir das Verhältnis zwischen den beiden kommunalen Organen ausgewogener gestalten. Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs sind einmal die Stärkung der Kommunen gegenüber dem Land, zum Zweiten die Stärkung der Rolle der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und - last but not least - nicht zuletzt die Stärkung der Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind eine ganze Reihe diskussionswürdiger Vorschläge, wie wir finden. Wir haben schon eine sehr ausführliche Diskussion in unserer Partei, in unseren Gremien, mit unseren kommunalen Vertreterinnen, Gemeinderätinnen, Oberbürgermeisterinnen etc. hinter uns. Wir sind sehr gespannt auf die Debatte und bitten Sie, unseren Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen.

(Beifall DIE LINKE)