Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/5829

Eine Erklärung zum Abstimmverhalten: Verehrte Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, soeben wurde abgestimmt und ein Text zur Gesetzeskraft erhoben, bei dem die Vorlage, die hier eingereicht worden ist, eine vorläufige Drucksache war. Nicht einmal die Landtagsverwaltung hatte Gelegenheit, diesen Text, der jetzt in Gesetzeskraft umgewandelt worden ist, überhaupt nur verwaltungsseitig zu prüfen, abzuchecken. Deswegen sehe ich keine Möglichkeit, mich an einem solchen Abstimmverfahren zu beteiligen, bei dem Gesetze beschlossen werden und nicht einmal der normale Durchlauf des parlamentarischen Gangs eingehalten wird.

(Unruhe CDU, SPD)