Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/5829

Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an dieser Abstimmung und wir werden an den nächsten Abstimmungen zu diesem Verfahren nicht teilnehmen und haben nicht teilgenommen. Ich habe mein Abstimmverhalten davon abhängig gemacht, dass wir weiterhin prüfen lassen werden, ob die Vorgehensweise, die kommunale Familie nicht anzuhören, zulässig ist. Ich halte das für weiterhin nicht zulässig

(Beifall DIE LINKE)

und deswegen werden wir uns und werde ich mich an dem gesamten Abstimmverfahren mit keiner Stimme beteiligen, weder dafür, dagegen oder Enthaltung. Wir werden das juristisch prüfen lassen.