Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen 2/2

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4816

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.

(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Das war eine Sternstunde!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Was wir gerade gehört haben – ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll. Wir können aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestageswahl 2017 zitieren: „Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Solange das EEG nicht abgeschafft ist“, und soweit weiter. „Die Laufzeit [d]er Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Reden Sie doch mal deutlich, man versteht Sie gar nicht!)

Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an [...] Forschungsprojekten sicherzustellen. Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.“ Elektromobilität ist nicht zu fördern. Also, genau das, was eben bestritten worden ist, steht im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, Herr Möller. Sie müssen Ihre Programme lesen, bevor sie hier vorgehen und uns hier irgendwelche Märchen erzählen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind doch hier nicht in Grimms Märchenstunde. Wir sind hier im Thüringer Landtag. Ein bisschen gehört es dazu, dass man da auch bei der Wahrheit bleibt und die Wahrheit entsprechend hier sagt. Was Sie behaupten, ideologiegetrieben, das ist doch nicht diese Koalition. Das ist doch auch nicht die Energiewende.

(Heiterkeit AfD)

Wenn Sie gestern Abend zugehört hätten, dann müssten Sie feststellen, dass der Herr Schmidt, der Geschäftsführer von den Stadtwerken Sondershausen, der Herr Reindl, der Vorstand der Thüringer Energie AG, nicht alles ideologiegetriebene Täter wären,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil die Energiewende gestorben ist!)

weil die Ihnen gestern Abend auch deutlich gesagt haben, weil wir als energiepolitischer Sprecher begrüßt wurden, der Kollege Kobelt und ich nicht – also für den Präsidenten vielleicht zu Protokoll: der Kollege Kobelt und ich sind energiepolitische Sprecher –,

(Heiterkeit AfD)

dass Ihnen deutlich gesagt worden ist, die Energiewende ist unumkehrbar Und die Energiewende ist notwendig und richtig. Gerade die Weltklimakonferenz in Bonn, das wurde auch gestern Abend gesagt, hat bewiesen, dass wir diese Energiewende brauchen. Und dann kommen Sie daher mit irgendwelchen Ansichten, wir sind ideologiegetrieben. Sie müssen sich irgendwie mal verständigen, über was Sie reden. Diese Landesregulierungsbehörden beruhen nämlich auf europäischem Recht. Das sind europäische Verordnungen, die hier in nationales Recht umgesetzt worden sind mit dem § 54 EnWG. Wenn Sie den mal lesen, dann sehen Sie, welche Aufgaben diese Behörde hat, und das dort ganz klar definiert sind die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang, die Genehmigung und Bestimmung für die Anreizregulierung, Genehmigung oder Untersagung individueller Entgelte, die Überwachung der Entflechtung von Netzen, die Überwachung der Systemverantwortung der Betreiber, die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss.

(Heiterkeit AfD)

Da können Sie lachen, Frau Muhsal, wenn Sie es nicht begreifen, dann lachen Sie halt darüber. Dann zeigen Sie deutlich, dass Sie nicht begreifen, über was wir hier reden, dass wir hier über ganz klare gesetzliche Prämissen reden. In § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs steht: „üben ihre Tätigkeit unparteiisch und unabhängig [...] aus.“ Dass Sie ähnlich wie Richter unabhängig ausüben, dass es keine Fachaufsicht des Ministeriums gibt, sondern nur eine Dienstaufsicht, ist auch bei Richtern so. Und genauso wie Sie vorwerfen können, der Richterwahlausschuss bestimmt in der Mehrheit ideologisch, welche Richter denn das Amt machen, so werfen Sie hier das vor, was Sie gern machen wollen. „Das, was ich gern selber tu‘, trau‘ ich auch dem andern zu“ lautet ein Sprichwort. Das wollen Sie wahrscheinlich tun. Es sind zehn konkrete Punkte in § 54 EnWG genannt, die hier entsprechend zu erfassen sind.

Schön finde ich auch, Herr Möller, dass Sie einem Thüringer Einwohner oder Thüringer Beamten oder Thüringer Ökonom nicht zutrauen, die Bestimmungen der Regulierungsverordnung umzusetzen. Sie haben wörtlich gesagt: „Na wir finden doch hier keinen.“ Oder, Anja? Hat er gesagt. Ich verstehe nicht, wie man den Thüringern nicht zutrauen kann, die entsprechende Verordnung umsetzen zu können. Dass uns das fachliche Wissen fehlt, das ist schon eine hohe Maßgabe der Verneinung von Kompetenz durch die AfD.

Ich muss Ihnen auch noch sagen, Sie müssten da wieder mal in den Gesetzentwurf gucken, dass wir uns auch eine ausreichende Vorbereitungszeit lassen, weil das Gesetz zum 01.01.2019 in Kraft tritt. Wir haben dann das ganze Jahr 2018 auch zur Vorbereitung extra für diese Landesregulierungsbehörde, zur Auswahl des Personals, das da zuständig ist. Von der Warte aus zeigen Sie nur, dass Sie ideologiegetrieben hier diskutieren, dass Sie nicht einmal in der Lage und willens sind, sich den Gesetzentwurf anzulesen, die Grundlagen für diesen Gesetzentwurf, die EU-Verordnung des EnWG, die Regulierungsverordnung anzuhören, dass Sie einfach nur irgendwelche Geschichten, die Sie mal gehört haben, erzählen, nicht mal gestern Abend bei der VKU zugehört haben, wo Ihnen deutlich gesagt worden ist, wie der VKU, wie die Fachleute zur Energiewende stehen, wie die Fachleute hier zu dieser ganzen Frage stehen. Wenn Sie der Meinung sind, es liegt an dem EnWG, an den Regulierungsbehörden oder an der Energiewende, dass ein Alleinerziehender mehr Strom bezahlen muss, dann sage ich Ihnen eines: Nein, es liegt am Kapitalismus, an unserem System, dass wir Großverbraucher im Strom einfach befreien von den Umlagen des EEG, dass die nämlich ihren Strom billiger kriegen, damit sie entsprechende Gewinne erwirtschaften. Deswegen zahlen wir das alle mit drauf. Das ist Kapitalismus und nicht Energiewende in Deutschland. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)