Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6356

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie hier noch mal Platz gemacht haben. Ich wollte als Ausschussvorsitzender noch einen Satz sagen. Das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses als mitberatender Ausschuss liegt nicht zur heutigen Sitzung vor. Ich habe die Kollegen aus dem HuFA gefragt, sie haben mir gesagt, dass es dort keine inhaltliche Beratung des Punkts gab. Er war mitberatend, aber es hat dort keine inhaltliche Diskussion gegeben, die hätte protokolliert werden müssen. Deshalb gehe ich davon aus, dass kein Protokoll vorliegen muss, um dem Informationsbedarf der Abgeordneten im Haus entsprechend Rechnung zu tragen. Sollte es da andere Auffassungen geben, würde ich mich freuen, wenn es noch eine Rückmeldung gibt. Ansonsten können wir das Gesetz auch ohne das Protokoll verabschieden. Danke schön.