Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - ThürAufarbBG -)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/5217

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Frau Groß, Richard von Weizsäcker stimme ich auch zu, meine Fraktion auch.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das gilt aber auch für die Seite.)

Moment, Geschichte zu betrachten, zu bearbeiten, aufzuarbeiten heißt, dass man die Wirkungsmechanismen in historischen Epochen genau betrachtet, damit sich so etwas nie wiederholt. Darum ging es in der bisherigen Debatte nicht. Die Alternative, die auch im ursprünglichen Gesetzentwurf mit verzeichnet war, wäre die einfache Verlängerung des Gesetzes gewesen. Das wäre die einfachste Variante gewesen, mein Kollege Blechschmidt hat dazu gesprochen. Wenn es nur darum geht, hätte man das so tun können, hätte das Gesetz verlängert und wir hätten den Zeitdruck aus dem gesamten System genommen.

Aber welche Situation haben wir jetzt? Wir haben einen Gesetzentwurf, der, und auch das hat Kollege Blechschmidt schon gesagt, nicht im Mündlichen Anhörungsverfahren war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das vor dem Hintergrund des Gegenstandes als ungeheuerlich.

(Beifall DIE LINKE)

Genau ein solcher Gesetzentwurf hätte die Möglichkeit eröffnet, und wahrscheinlich dann auch hier im Plenarsaal in einer Großen Anhörung die unterschiedlichen Positionen anzuhören, abzuwägen und zu einem dauerhaften und guten Gesetz kommen zu können. Das wäre die Chance gewesen. Aber die Koalitionsfraktionen verweigern sich einer Mündlichen Anhörung. Die Gründe sind mir bis jetzt nicht klar - wahrscheinlich die Angst vor der eigenen Courage. Dann geht das System weiter. Der Gesetzentwurf wird an verschiedene Ausschüsse verwiesen und ich habe heute eine völlig andere Vorstellung von Mitberatung erklärt bekommen, insbesondere durch Sie, Frau Abgeordnete Groß.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau Klaubert, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Dr. Klaubert, DIE LINKE:

Offensichtlich -

(Heiterkeit CDU)

da brauchen Sie gar nicht feixen - heißt Mitberatung, schauen Sie sich mal um und entscheiden Sie sich nach dem, was Sie gar nicht vorliegen haben.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das sagen gerade Sie.)

Das heißt, vorgelegen hat 13.30 Uhr am Mittwoch ein Änderungsantrag …

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau Dr. Klaubert, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende.

Abgeordnete Dr. Klaubert, DIE LINKE:

… und dieser ist nicht abstimmungsfähig. Ich werde mich dieser Abstimmung verweigern.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das haben wir uns gedacht.)

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Das ist nichts Neues.)