Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - ThürAufarbBG -)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/5217

Ja, das nehmen Sie richtig an, Frau Präsidentin. Ich habe mich ebenso wie die Kollegin Klaubert nicht an der Abstimmung beteiligt und ich möchte das natürlich erklären.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Persönliche Erklärung.)

Das ist mein persönliches Abstimmverhalten und das kann ich auch persönlich erklären.

Ich habe nicht teilgenommen an der Abstimmung, weil ich tatsächlich nach den Ausführungen aus den mitberatenden Ausschüssen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens habe. Ich werde das auch gegenüber der Präsidentin zum Ausdruck bringen.

(Beifall DIE LINKE)