Genossenschaften in Thüringen unterstützen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5821

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, wir haben unseren Antrag „Genossenschaften in Thüringen unterstützen“ eingebracht im Nachgang des Internationalen Jahres der Genossenschaften, weil es oft, zu oft passiert, dass in solchen besonderen Jahren eine Sache gelobt wird, sich viele Politiker auf Veranstaltungen dazu profilieren und wenn das Jahr dann vorüber ist, wird zur Tagesordnung übergegangen, wo dann Genossenschaften keine Rolle mehr spielen. Dazu ist uns LINKEN das Thema „Genossenschaften“ zu wichtig.

(Beifall DIE LINKE)

Wir LINKE arbeiten für einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, wir wollen eine solidarische Ökonomie verwirklichen und Wirtschaftsdemokratie. Dazu gehört Vielfalt und dazu gehört auch, dass Menschen die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich und gemeinsam miteinander zu wirtschaften, mit anderen zu wirtschaften, eben genossenschaftlich. Dazu müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Menschen gemeinschaftlich und mit gleichen Rechten eine Unternehmensidee oder Lebensidee umsetzen können, und zwar auch, wenn sie kein oder wenig Startkapital haben, oder damit Beschäftigte ihre Betriebe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weitergeführt werden, eigenverantwortlich und gleichberechtigt übernehmen können - da kommt mir natürlich der Betrieb „Schlecker“ in den Sinn - oder damit kleine Handwerksbetriebe, die Nachfolgerschwierigkeiten haben, sich zusammenschließen können und kooperieren. Für alle genannten Beispiele, und es gäbe noch viele mehr, bietet sich als Unternehmensform die eingetragene Genossenschaft an.

Nun haben wir hier in Thüringen gerade im Agrarbereich eine gute und starke Tradition von Genossenschaften. Die Agrargenossenschaften gehören zu den leistungsstärksten und innovativsten landwirtschaftlichen Betrieben, die zudem einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für das Gemeinwohl und die Erhaltung der Kulturlandschaft leisten. Nach den turbulenten Nachwendezeiten haben sich die Agrargenossenschaften nicht nur etabliert, sondern zu Motoren im ländlichen Raum entwickelt. In vielen Fällen sind es gerade Agrargenossenschaften, die das Leben in den Dörfern bereichern und aktiv mit gestalten. Ähnlich positiv bewerten wir auch die Wohnungsbaugenossenschaften. Natürlich kämpfen gerade die ganz besonders mit der Veränderung im Wohnstil und immer noch mit den Auswirkungen der Altschuldenproblematik. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anschlussregelung für die 2011 ausgelaufene Teilentschuldung für abgerissene Wohnungen nach § 6 a - Altschuldengesetz - nicht gemacht wurde, obwohl dafür noch Geld im Fonds zur Verfügung stehen würde. Das ist eine große Bürde für die Wohnungsbaugenossenschaften und hier muss die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, um die Anschlussregelung zu sichern.

(Beifall DIE LINKE)

Im Sofortbericht hat Herr Machnig gerade dargestellt, dass wir heute 465 eingetragene Genossenschaften haben. Zwei Drittel bestimmt immer noch - 2009 war es so -, mehr als zwei Drittel sind Agrar- und Wohnungsbaugenossenschaften. Insgesamt, hat er dargestellt, sind nur 0,5 Prozent der Unternehmen Genossenschaften. Wie sieht es denn aus mit Neugründungen?

Mit der Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 verbesserten sich die Ausgangsbedingungen für genossenschaftliche Neugründungen wesentlich. Aber ist das bei potenziellen Neugründern bekannt? Zugegeben, da hat das Internationale Jahr der Genossenschaften geholfen. Im Bereich der bürgerschaftlichen Energiegewinnung ist die Idee „Genossenschaft“ auch besser verankert als in anderen Bereichen. Herr Machnig hat gesagt, 11 Genossenschaften wurden auf den Weg gebracht und gefördert. In anderen Bereichen ist es so, dass sicherlich auch solche Initiativen wie die von LINKEN geholfen haben, die die Verscherbelung der TLG Wohnen GmbH verhindern wollten und diese in die Genossenschaft FAIRWOHNEN e.G. überführen wollten. Diese Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN e.G. war das Angebot an die Bundesregierung zu Alternativen im sozialen Wohnungsbau und wäre die erste überregionale Wohnungsbaugenossenschaft gewesen. Gegen den Privatisierungswahn im Wohnungsmarkt konnten die Genossenschafter aus dem Mieterstamm gewonnen werden. Mehr als 600 Mitglieder gab es schon, die Finanzierung über eine Bank war gesichert. Nur der Bundesfinanzminister Schäuble hat dann einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Genossenschafter aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen. So ist die Genossenschaftsidee bei manchen Politikern, z.B. beim Bundesfinanzminister, angekommen. Das war sehr traurig für die Aktiven in dieser im Aufbau begriffenen Genossenschaft und ein gesellschaftspolitischer Skandal.

(Beifall DIE LINKE)

Das war auch kein gutes Signal für potenzielle Neugründer und schürte Verunsicherung.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bearbeitete das Thema „Genossenschaften“ stetig über lange Zeit. In der vergangenen Legislatur haben wir dazu Konferenzen durchgeführt und auch im vergangenen Sommer haben wir hier im Landtag ein Forum Genossenschaften, einen Aktionstag - Frau Leukefeld hat es schon gesagt - durchgeführt. Das war eine sehr gute Veranstaltung. Genossenschafter haben sich ausgetauscht, Vorteile, aber auch Gefahren und Hemmnisse wurden besprochen. Es wurde festgestellt, dass gerade junge Gründer in Unternehmensberatungen kaum auf die Idee gebracht werden, eine Genossenschaft zu gründen. In der Tat wird die Genossenschaft dann als Unternehmensform gewählt, wenn die Gründer darüber schon vorher Bescheid wussten und sich entschieden hatten.

Ein weiteres Hemmnis, das auf unserer Konferenz dargelegt wurde - und es wurde heute auch schon angesprochen in der Debatte -, ist die Prüfpflicht für Klein- und Kleinstgenossenschaften gerade am Anfang, wenn den Beteiligten noch nicht so klar ist, ob diese Unternehmensform die richtige ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass es wichtig für die Gründungsbegleitung ist, dass die Genossenschaft wie jede andere Rechtsform auch Zugang zu allen vorhandenen Förderinstrumenten hat. Das soll jetzt für Gruppengründungen insgesamt auch bei der GFAW gegeben sein. Auch in den KfW-Programmen soll es jetzt gelungen sein, die Beschränkung für Genossenschaften abzubauen. Das ist mein Stand. Aber wer weiß das? Ist das in der Praxis auch so? Selbst Herr Baumann hat gerade festgestellt, dass bei Kreditaufnahme die Genossenschaften gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt sind. Da muss man schon noch mal genauer reinschauen, wie das jetzt wirklich gestaltet ist in den KfW-Programmen.

Im Nachgang zum Internationalen Jahr der Genossenschaften, in dem viele Politiker gerade in Ostdeutschland eine Lanze für Genossenschaften gebrochen haben, wäre es aber angesagt, konkret zu handeln und das auch breit zu kommunizieren, damit eine gesellschaftliche Atmosphäre pro Genossenschaft entsteht.

(Beifall DIE LINKE)

Auf dem Mitteldeutschen Genossenschaftskongress im Mai letzten Jahres in Schkeuditz führte zum Beispiel Matthias Machnig, Thüringens Wirtschaftsminister aus - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung -, er sagte: „Genossenschaftlich organisierte Unternehmen sind Vorbild für solidarisches und demokratisches Wirtschaften. Ich“ - so sagt er - „sehe darin eine echte Alternative zum Shareholder-Kapitalismus, der kurzfristige Profitmaximierung zum alleinigen Maßstab für unternehmerischen Erfolg gemacht hat.“

Das Jahr der Genossenschaften müsse nach Wirtschaftsminister Machnig dazu genutzt werden, diese Form des Wirtschaftens zu stärken und weiter zu verbreiten und dazu gehöre eine bessere Unterstützung durch die Politik. Gut gebrüllt, Herr Machnig, ehrlich, da stimme ich Ihnen zu. Aber wo bleibt die Umsetzung ganz konkret?

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Haben Sie nicht zugehört oder was?)

Solchen Ansagen müssen doch Taten und vor allem Öffentlichkeitsarbeit folgen. Ich habe natürlich zugehört und Sie haben ein bisschen wenig berichtet, aber darüber reden wir dann im Ausschuss.

(Beifall DIE LINKE)

Also wie kann sichergestellt werden …

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Sie sind der deutschen Sprache nicht mächtig, Sie können auch nicht zuhören, muss ich mal feststellen. Ich habe den gesamten Instrumentenkasten dargestellt, mehr kann ich nicht tun.)

Ich bin der Sprache sehr wohl mächtig und ich erzähle Ihnen dann, was Sie tun können. Das steht in unserem Antrag auch drin.

Vizepräsidentin Hitzing:

Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort und wir machen keine Zwiegespräche bitte.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Wie kann sichergestellt werden, dass Menschen, die ein Unternehmen neu gründen wollen, auch und möglichst zuerst an eine Genossenschaft denken? Und noch ein Wort zum neu gegründeten Gründerzentrum ThEx, das Sie auch angesprochen haben. Das soll ja ab 2014 Beratungsangebote für Existenzgründer und kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen bündeln. Wenn man die Ankündigungen dazu durchliest, liest man kein einziges Mal das Wort Genossenschaften, das ist schlecht. Weil man kaum etwas findet über Genossenschaften außer im Zusammenhang mit dem 1.000-Dächer-Programm, wenn man z.B. den Internetauftritt des Wirtschaftsministeriums durchforstet, und auch sonst das Thema Genossenschaften von der Landesregierung außer in Sonntagsreden stiefmütterlich behandelt wird, haben wir unter dem Punkt 2 in unserem Antrag die Punkte a) bis c) aufgeführt, um Neugründungen und die Erhaltung von Genossenschaften zu erleichtern und zu fördern.

Erstens: Alle Wirtschaftsförderprogramme sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie eine Genossenschaft fördern. Da kommt genau das rein, was Herr Baumann schon angesprochen hat.

Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, eine Förderrichtlinie für Genossenschaftsgründungen zu erarbeiten. Da gibt es gute Beispiele, das haben wir auch reingeschrieben, an denen sich orientiert werden kann, z.B. die Genossenschaftsinitiative aus Baden-Württemberg aus dem Jahr 2010. Dort wird vom Wirtschaftsministerium jede Genossenschaftsgründung mit einem Zuschuss von 750 € gefördert. Die Start- und Konsolidierungsphase von neuen Genossenschaften werden durch kostenlose Beratungstage für die Bereiche Steuer, Betriebswirtschaft usw. unterstützt und zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung wird bezuschusst durch das Ministerium. Bei Nahversorgungsgenossenschaften, also z.B. Dorfläden, da haben wir uns letzten Sommer ja auch unterhalten, wie die gefördert werden könnten, da werden die Prüfungskosten vom Wirtschaftsministerium zur Hälfte gezahlt. So ungefähr stellen wir uns vor, was in der Förderrichtlinie stehen sollte.

Drittens soll die Landesregierung ein Kompetenzzentrum Genossenschaften einrichten und das könnte natürlich in diesem Gründerzentrum ThEx angesiedelt sein, wo ja das Wirtschaftsministerium ein Partner ist. Genau, Sie finanzieren das, und da könnten Sie das gern einbringen. Aber wenn ich eben die Ankündigung für das ThEx durchlese, was da geplant ist, da ist das Wort „Genossenschaften“ nicht genannt.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Aber auch nicht ausgeschlossen.)

Natürlich nicht. Auch nicht ausgeschlossen, aber wenn wir eine Atmosphäre pro Genossenschaften in diesem Land kreieren wollen, dann muss das Wort „Genossenschaften“ auch immer wieder dargestellt werden, damit Neugründer zuerst auch mal prüfen, ob sie nicht eine Genossenschaft gründen, wenn sie eine Unternehmensidee oder eine Lebensidee umsetzen wollen.

Und da Sie so positiv geredet haben, Herr Machnig, denke ich, dass unsere Vorschläge von der Landesregierung auch durchaus wohlwollend aufgenommen werden. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)