Gefährdung der Fortführung der Koordinationsstelle 'UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung für Thüringen' des Arbeitskreises Umweltbildung Thüringen (akuTH e.V.) 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2554 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. An dem Wettbewerb, wer am häufigsten mit dem akuTH geredet hat, will ich jetzt nicht teilnehmen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Man sollte nicht nur übereinander, sondern miteinander reden.)

Ich war viele Jahre Mitglied im akuTH und habe in der Vergangenheit auch viele Gespräche geführt, und ich sage deutlich, führen müssen aufgrund der brisanten Situation dort.

Meine Damen und Herren, für mich war es eine Sternstunde des Thüringer Landtags, als wir alle gemeinsam - wenn ich mich richtig erinnere ohne Gegenstimme - den Antrag zur Umsetzung der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung hier verabschiedet haben. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung sollte dafür sorgen, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit, der Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen der Bildung verankert wird. Es gab damals die Suche nach einem Trägerverein und als der Arbeitskreis Umweltbildung Thüringen sich bereiterklärte, das zu tun, gab es viel Lob für ihn und bisher immer Lob für die Arbeit, die seitdem geleistet wurde. Wir haben, das muss man wirklich sagen, viel vorzuweisen in der Richtung. Die Lernpläne in Thüringen sind mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit seitdem auch gut angereichert worden. Der Thüringer Landtag hat das Ansinnen unterstützt in der Folge, er hat Geld bewilligt, eine Koordinationsstelle ist eingerichtet worden, Projekte sind durchgeführt worden und dann inmitten der Dekade kommt dann plötzlich eine Personalmittelkürzung, die nicht zu erklären ist, obwohl das Geld im Haushalt steht. Wir haben daraufhin einen Antrag im Ausschuss gestellt, haben die Landesregierung dort zur Rede gestellt und die Antwort der Landesregierung war, um es mal kurz zu formulieren: Es gab nicht ausreichend qualifizierte Projektanträge.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das ist überhaupt nicht wahr.)

Das war die Auskunft, die wir im letzten Ausschuss bekommen haben. Und dann kommt als Antwort der Brief des akuTh in unsere Fächern und der spricht eine ganz andere Sprache, Herr Primas.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Die Sie gerne haben möchten.)

Ich habe den Brief nicht geschrieben, ich habe ihn nach der Ausschuss-Sitzung bekommen und hier steht, dass der Zuwendungsbescheid Inhalte gestrichen hat, und das, obwohl die ESF-Evaluation festgestellt hat, dass das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der Regierungseinfluss auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung auf die UN-Dekade nahm Handlungsfähigkeit und das Streichen von Geldern führte den akuTh fast in die Insolvenz.

Meine Damen und Herren, ein solches Handeln geht so lange, bis kein Ehrenamtlicher mehr mitmacht und die meisten im akuTh sind ehrenamtlich tätig. Das muss man so deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da überlegt man im Moment sehr genau, ob man weiter Träger der Bildung für nachhaltige Entwicklung sein kann. Wenn die sagen, sie machen nicht mehr mit, einfach weil sie ihren Verein nicht gefährden wollen, dann frage ich Sie: Wer soll das dann machen? Da frage ich Sie: Was ist mit dem guten Ruf Thüringens, den wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben? Deshalb darf es ein Weiterso nicht geben. Deshalb müssen die Probleme, die der akuTh aufgeschrieben hat, hier Berücksichtigung finden.

Ich will an Ähnliches nur erinnern: Ich habe gehört, beim Beirat für nachhaltige Entwicklung gäbe es inzwischen auch Einige, die keine Lust mehr hätten mitzumachen aufgrund der Einmischung, die es hier gegeben hat. Diese Probleme, meine Damen und Herren, müssen wir beraten, sie müssen auf den Tisch, beim akuTh muss die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden, auch bei der Koordinierungsstelle und das Geld für Personal muss aus meiner Sicht rückwirkend bewilligt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur so lassen sich die Probleme hier beheben. Ich verstehe Sie, Herr Primas, so, dass Sie da dran sind, das auch mit auf den Weg zu bringen; von der Warte her sind wir gerne Partner für Sie und stehen bereit, das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Danke.