Gastgewerbe in Thüringen für heutige und künftige Herausforderungen fit machen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/274

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die rechtsgerichtete Fraktion in diesem Haus nicht wahrhaben will, aber wir müssen auch darüber reden. Herr Abgeordneter Bühl, es nützt nichts, wenn wir es verschweigen und wenn wir verschweigen, dass es hier Menschen gibt, die ein Gasthaus betreiben, wo es an einem gewissen Tag ein Schnitzel für 8,88 Euro gibt, was bundesweit Schlagzeilen macht, weil man damit den Führergeburtstag feiert, der, den Sie, Herr Brandner, wahrscheinlich verehren. Es nützt nichts zu verschweigen, dass es in Thüringen das größte Rechtsrockkonzert in Deutschland gibt, denn es ist bundesweit in den Schlagzeilen. Wir müssen uns damit beschäftigen und das alles in einer Region, in der Tourismus zu Hause ist, in der Tourismus zu Hause sein will. In Kloster Veßra, wo ein bedeutendes Museum für diese Region ist, in Themar, der Stadt der sieben Türme, die zukünftig auch mit der Rennsteigbahn Ausgangspunkt für den Rennsteig sein soll. Das geht durch die Medien.

Was haben wir davon, wenn wir hier stehen und sagen: Das findet alles nicht statt, nein, die diskutieren zwar da draußen, es kommt in Funk und Fernsehen, es wird darüber geredet, aber wir tun nichts dagegen. Wir müssen endlich den Menschen die Augen öffnen, wir müssen was dagegen tun und wir müssen es

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

beim Wort und beim Namen benennen, damit wir endlich dieses Problem lösen. Wir lösen es nicht, indem wir über Linksextremismus schwafeln, mit dem wir in Thüringen kein Problem haben. Wir haben ein Problem mit rechter Gewalt, wir haben ein Problem mit Rassismus, mit Rassisten, mit Faschisten in Thüringen und mit der AfD, die hier auftritt, als wenn sie nicht nur rechtsradikal wäre, sondern auch ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind einfach die Tatsachen, über die wir hier reden müssen und über die wir endlich auch einmal Tacheles reden müssen. Das sind die Tatsachen, die wir auch benennen. Sie brauchen nicht zu fragen, Frau Muhsal, Sie bekommen keine Anfragen von mir.

Vizepräsident Höhn:

Herr Kollege Harzer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Abgeordneten Muhsal.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Nein! Nein danke, Herr Präsident.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Feige auch noch, Herr Harzer!)

Das hat nichts mit feige zu tun!

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das hat was mit Haltung zu tun!)

Ich will es hier noch mal deutlich sagen: Das hat nichts mit feige zu tun, das hat nichts mit fehlender Erziehung zu tun, sondern es hat einfach damit zu tun, dass ich mich mit Rassisten, Faschisten und Rechtsradikalen nicht unterhalte, dass ich mit diesen Menschen nicht verkehre und dass ich diesem Prinzip, das ich bisher gehabt habe, auch in Zukunft treu bleiben werde.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einfach bei aller Diskussion, bei allen Problemen, die wir durchaus unterschiedlich sehen, auch beim Gastgewerbe, bei der Entwicklung des Gastgewerbes und bei der Entwicklung der Gastronomie – ich nehme es Ihnen ja durchaus ab, dass viele sagen, dass sie die ernst nehmen, Herr Bühl, und dass Sie der Meinung sind, wir handeln da falsch; wir sagen halt: Sie –, aber lassen Sie uns zumindest in diesem Punkt einer Meinung sein und als Demokraten gemeinsam handeln, dass wir dieses Problem in Thüringen endlich wegbekommen und dass wir in Thüringen wirklich sagen können: Wir haben nicht nur Schulen ohne Rassismus, wir haben ein Land ohne Rassismus. Das wäre doch ein Ergebnis einer Debatte! Auch wenn es um Tourismus geht, müssen wir uns dieser Debatte stellen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)