Fukushima und Peak Oil - hält Thüringens Klima- und Energiepolitik Kurs?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7475

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Fukushima-Peak Oil-Anfrage der Grünen. Meine Damen und Herren, wenn Tschernobyl nicht, dann war Fukushima aus meiner Sicht für sehr viele verantwortungsbewusste Politiker auf dieser Welt eine Zäsur, eine Zäsur, die hieß: Raus aus der Atomenergie. Ich denke, wir müssen über die Gefahren und über das Sicherheitsrisiko der Atomkraft nicht bloß reden nach diesen beiden markanten Unfällen, die es gegeben hat. Selbst ein Sicherheitsrisiko von eins zu einer Million, diese eine Möglichkeit ist einfach eine zuviel.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man wissen, um damit zu sagen, wir gehen raus aus dieser Atomenergie.

Zum Peak Oil: Peak Oil heißt im Grunde genommen, wir haben den Förderhöhepunkt fast erreicht. Man denkt, dass es ab 2020 langsam mit dem Öl bergab geht. Gegenwärtig sind alle Hähne auf, die man aufschrauben kann, um das Öl fließen zu lassen und alle Investitionen, um zu steigern, sind enorm teuer, so dass also auch hier Grenzen bestehen. Vor allem zeigt der Peak Oil, wir haben es mit endlichen Ressourcen zu tun. Die fossilen Ressourcen sind einfach endlich und man muss sich fragen, was macht es denn aus, wenn wir uns von diesen fossilen Energieträgern abwenden, selbst wenn ich mal den Politikern das Wort reden will, die der Meinung sind, mit dem Klimawandel, das stimmt alles nicht, was ich allerdings sehr bestreite.

Schließlich und endlich muss ich sagen, es gibt noch einen ganz anderen Grund, nicht nur die Endlichkeit der fossilen Energieträger. Wir können es uns einfach nicht leisten, die vorhandenen fossilen Energieträger durch die Esse zu jagen und in Energie umzuwandeln, weil wir sonst mit Sicherheit die CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre so erhöhen, dass wir wirklich eine Klimakatastrophe provozieren und unsere Lebensgrundlage zerstören. Das sollten wir wissen, das geht einfach nicht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kommen wir zum Teil 2: „Hält Thüringens Klima- und Energiepolitik Kurs?“ Ich würde sagen, Herr Wirtschaftsminister, ich würde sagen: Jein. Das Positive nenne ich mal zuerst, also es ist sicher unstrittig positiv zu sehen, dass Thüringen die letzten Jahre eine leistungsfähige Solarindustrie aufgebaut hat, bei allen Problemen. Strategisch war das aus meiner Sicht richtig, überhaupt keine Frage.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Punkt 2: Wir haben eine leistungsfähige Richtung Bioenergie, also wir haben viel Bioenergie, die wir erzeugen, da sind wir vielleicht im Bundesmaßstab sogar führend, und schließlich und letztlich, was auch positiv zu bewerten ist, die Zielstellung bis 2020 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, ist einfach ein ambitioniertes und richtiges Ziel, was man nur unterstützen kann. Was mir allerdings in diesem Augenblick fehlt, sage ich mal, ist die Vorschau: Wie soll es denn mal künftig sein, wie wird denn der Endpunkt sein? Ich finde, gegenwärtig sind wir auf einem Schiff, dieses Schiff hat den etwa richtigen Kurs, aber wo der Hafen ist, das wissen wir noch nicht so ganz genau, zumindest wissen wir nicht genau, wann wir in dem Hafen ankommen. Ich finde, das wäre einfach notwendig. Herr Minister, ich würde Ihnen empfehlen, wirklich konzeptionell dahin gehend vielleicht ein Diskussionspapier erarbeiten zu lassen, wann erreichen wir denn die vollständige Umstellung auf Erneuerbare - wir haben ja festgestellt, dass es notwendig wäre -, wann erreichen wir diese Umstellung, wir Linken sind der Meinung, 2040 ist das machbar. Das Schrittmaß, was wir hier angeschlagen haben für 2020, würde ja fast ausreichen. Es würde aber bedeuten, wir müssen das so durchziehen, denn es liegt über den Zielstellungen und Vorgaben der Bundesregierung und schon weit über den Vorgaben der EU. Insofern könnte man mit diesem Schrittmaß leben. Dieses Konzept müsste alle drei bis fünf Jahre überarbeitet werden, aber es wäre ein sicherer Weg, es wäre einfach eine methodische Lösung, wie wir die Energiewende eventuell gestalten könnten. Ich bedanke mich.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)