Für Thüringen, für Deutschland, für die Gemeinschaft – Einführung eines Gesellschaftsjahres

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5795

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! In der gesamten Debatte um das Abwägen von Pro- und Kontra-Argumenten zu einem verpflichtenden Jahr wird ja stets viel über junge Menschen gesprochen – richtig gehört: über. Deswegen freue ich mich an dieser Stelle als jüngste Abgeordnete und damit auch als Person mit der geringsten Altersdifferenz in dieser Runde zur betroffenen Generation – sage ich jetzt mal – zu Wort zu kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Uns alle eint, glaube ich, das gemeinschaftliche Ziel, das gesellschaftliche Miteinander und das Gemeinwesen zu stärken, genauso wie Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Selbstständigkeit zu unterstützen. Aber im vorliegenden CDU-Antrag sind Sie der Meinung, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen die Chance bietet, das Bewusstsein für die Grundwerte und das Gemeinwesen zu schärfen und das Verständnis für die Wirkmechanismen und Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu fördern. Aber Zusammenhalt durch Zwang? Ich kann Ihnen versichern: Für uns ist das der falsche Weg. Natürlich gibt es bei diesem Thema unterschiedliche Perspektiven und jeweils gute Gründe für und auch gegen freiwillige Angebote oder eben auch den Evergreen der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und auch in unserer Fraktion und in unserer Partei ist das ein sehr pluraler Diskurs mit ganz unterschiedlichen Ansätzen und auch unterschiedlichen Motiven. Der Antrag der CDU bildet jedoch diesen Diskurs in keiner Weise ab, der sich auf ein einzelnes Modell verbindlich festlegt, in die freie Entfaltung der Menschen eingreift und ein relativ enges Korsett vorgibt. Und ja, Pflicht bedeutet auch, wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit Zwang oder Sanktionen rechnen. Ist das dieses Wohl der Gesellschaft und der generationenübergreifende Zusammenhalt, den Sie meinen?

Wir haben viele Möglichkeiten für alle, die welche suchen, fas wurde vorhin auch schon angesprochen: das Freiwillige Soziale Jahr, der Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Ökologische Jahr, das Freiwillige Kulturelle Jahr und den internationalen Freiwilligendienst, um hier nur einige zu nennen. Diese Möglichkeiten werden auch gut und gern genutzt, aber das Problem dabei ist einfach die gesellschaftliche Akzeptanz und schlichtweg auch die finanzielle Ausstattung, welche gerade damals im Zivildienst oder heute noch im sozialen Bereich einfach unterirdisch ist. Freiwilliges Engagement muss man sich in diesem Umfang einfach leisten können und ohne Unterstützung aus dem Elternhaus ist diese gesellschaftliche Einbringung und das Sammeln weitreichender Erfahrungen dann schlichtweg oft nicht möglich. Gerade ein Auslandsaufenthalt wie beispielsweise beim Europäischen Freiwilligenjahr, der im Sinne von „raus aus dem eigenen Nest“ jungen Menschen wertvolle neue Perspektiven und auch kulturellen Austausch bieten würde, setzt ein wohlhabendes Elternhaus zur Realisierung eigentlich direkt voraus.

Also was tun? Das einfachste ist natürlich, neue Zwangs- und Pflichtmaßnahmen anzuordnen, aber für die Lösung der umfänglichen Problematik sollten wir die Menschen vernünftig bezahlen und die Anreize für freiwilliges Engagement gerade im sozialen Bereich stärken. Aber bevor wir die Frage „Pflicht oder Freiwilligkeit“ überhaupt diskutieren, offenbart der Antrag der CDU ein ganz anderes Problem, nämlich eine beschränkte Vorstellungskraft der Union, was unser gesellschaftliches Miteinander und unseren sozialen Zusammenhalt im Ganzen ausmacht. Im Antrag sind richtigerweise auch gesundheits- und pflegerelevante Sektoren neben der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz genannt. Als fachpolitische Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr finde ich eine Kompensierung der zunehmenden Altersabgänge durch neue Nachwuchskräfte natürlich super, denn – klar – wir suchen überall junge Leute, wir brauchen sie gerade in diesen Bereichen händeringend. Aber wie hoch ist denn eigentlich die Motivation, wenn man zwangsweise unter Androhung von Sanktionen eingesetzt wird, obwohl das eigene Herz nicht dafür brennt? Gerade im Bereich der Feuerwehr brauchen wir doch – Achtung, wortgewandte Metapher – eine lodernde Leidenschaft, oder? Denn hier geht es nicht um weniger als Menschenleben.

(Unruhe CDU)

Der Dienst muss wertgeschätzt und finanziell vergütet werden – das war sogar eine Alliteration, fällt mir gerade auf – und dabei sollten auch unter anderem Fahrt- und Unterbringungskosten der Dienstleistenden im Rahmen ihrer Dienstpflicht vollständig übernommen werden, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Das ist natürlich leicht gesagt. Das bestehende System muss allerdings in Gänze finanziell besser ausgestattet und nicht noch eine mit Aufbau und viel Organisation verbundene riesige Behördenlandschaft geschaffen werden. Der Staat könnte für Menschen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder beispielsweise auch ehrenamtlich bei Rettungsdiensten einbringen, Beiträge in die gesellschaftlichen Rentenversicherungen einzahlen und überall uneingeschränkte Lohnfortzahlungen organisieren, wenn Ehrenamtliche aufgrund eines Einsatzes in der Arbeit ausfallen. Ganz praktische Ansätze also.

Ich habe vorhin auch schon ausgeführt, dass das gesellschaftliche Engagement, welches für junge Menschen und die Gesellschaft als Ganzes einen großen Mehrwert hat, viel, viel breiter ist, als im CDU-Antrag eigentlich aufgeführt wurde. Kein Wort ist zu finden zum Beispiel zu den Bereichen Pädagogik und Sozialarbeit, gerade auch zur Partizipation und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, in der Behindertenhilfe, in der Kultur, auch wenn Herr Voigt gerade eingangs sagte, dass das die kulturellen Bereiche auch abdeckt. Aber ich habe im Antrag gerade noch mal geguckt: Unter II.1 steht jetzt nichts von der Kultur. Gemeinwesen, Arbeit und Gemeindeentwicklung stehen jetzt auch nicht drin, Frauenhäuser, Opferberatung, Obdachlosenhilfe, Integrationsarbeit – ich könnte die Liste noch weiter fortführen, welchen vielfältigen Bedürfnissen beim Gemeinwohl, auch humanitär, jetzt gerade gar nicht richtig Rechnung getragen wird.

Natürlich möchte ich jetzt auch noch mal ganz kurz auf die Wehrpflichtdebatte eingehen. Die CDU stellt in ihrem Antrag ja den Sektor der Bundeswehr in besonderer Weise heraus mit dem Programm „Mein Jahr für Deutschland“. Zumindest steht „Mein Jahr für Deutschland“ im Antrag, eigentlich heißt es nämlich „Dein Jahr für Deutschland“, aber mit dem Zitat des Kängurus: „Mein, dein. Das sind doch bürgerliche Kategorien.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und in diesem Bundeswehrprogramm bekommen junge Menschen in einem Zeitraum von sieben Monaten eine soldatische Ausbildung. Wir können aber nur immer wieder sagen, die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. In Deutschland wurden im Jahr 2020 nach eigenen Angaben der Bundeswehr, so steht es aktuell auch noch auf der Webseite, 1.148 Minderjährige an der Waffe ausgebildet, und das sind 1.148 Minderjährige zu viel. Dieses Programm steht nämlich zu Recht in der Kritik, weil die ganze Rekrutierungskampagne darauf ausgelegt ist, in einer romantisierenden Weise Minderjährige unter 18 zum Dienst an der Waffe als Soldatinnen und Soldaten anzuwerben. Das ist offensichtlich. Das besagte Programm hatte bereits im ersten Jahr eine außergewöhnlich hohe Abbrecherquote, und das liegt, man glaubt es kaum, an der körperlichen und physischen Belastbarkeit, über die 17-Jährige einfach noch nicht verfügen, um in der Bundeswehr den Voraussetzungen, die ihnen abverlangt werden, gerecht zu werden. Halten Sie denn gewaltsame Konflikte und die Auseinandersetzung mit Krieg wirklich für einen positiven Einfluss auf die soziale und emotionale Entwicklung von Jugendlichen?

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, wie wir sie auch beispielsweise bei diesen Berufsorientierungen an Schulen immer haben, zu verbieten. Daher sprechen auch wir uns ausdrücken gegen das Programm und erst recht gegen militaristische Verklärung und Werbung aus.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Erst gestern berichtete die Thüringer Allgemeine – vielleicht haben ja einige von Ihnen den Artikel auch gelesen …

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Vielleicht können die Herren mal zuhören!)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wir hören zu!)

(Unruhe CDU)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ermahnung obliegt immer noch dem Präsidium. Ich schließe mich in dem Fall aber der Kollegin an und würde darum bitten, dass Sie sich wieder ein bisschen runterkochen, damit wir die Rednerin besser verstehen können.

Abgeordnete Vogtschmidt, DIE LINKE:

Also, wenn Sie sich äußern wollen, dann können Sie ja gern zu einer Zwischenfrage vortreten,

(Unruhe CDU)

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Zippel!

Abgeordnete Vogtschmidt, DIE LINKE:

Sie können es aber gern auch lassen.

Die „Thüringer Allgemeine“ – um noch mal zum Punkt zurückzukommen – berichtete gestern, dass in den vergangenen Jahren nicht einmal mehr 9.000 Menschen zum freiwilligen Wehrdienst angetreten sind. Diese Zahl zeigt das schwindende Interesse von jungen Menschen für das Einstehen mit einer Kriegswaffe für ihr Deutschland, nenne ich es jetzt mal, wo doch gerade der jungen Generation noch eine ungewisse Zukunft und auch keine gewährleistete Altersversorgung bevorsteht. Ich persönlich weiß nicht, wie meine Altersversorgung aussieht, und ich glaube, ich spreche für meine Generation an sich. Bei Ihnen sieht es wahrscheinlich oftmals irgendwie anders aus. Deswegen sollte man vielleicht kleinere Brötchen backen, wenn man sagt, ein Jahr für Deutschland ist zu viel. Vielleicht erst mal eine, meine Woche für Deutschland oder so. Aber Spaß beiseite.

Letzter Punkt: Der CDU-Antrag spricht von dem demokratischen Gemeinwesen und dem Gelingen unserer Demokratie. Sehr, sehr wichtiger Punkt, aber wie das in der Praxis aussieht, konnten ehren- und hauptamtlich Engagierte bei den Beratungen zum Haushalt 2023 sehen, als die CDU Gelder in Millionenhöhe bei der Demokratieförderung kürzen wollte. Unter dem Strich sollten wir also die Freiwilligen stärken und aufwerten, eine ausreichende wertschätzende Bezahlung sichern, statt junge Menschen als billige Arbeitskräfte zu benutzen – genau, das Würdigen wurde ja vorhin auch schon verwendet –, individuelle Entwicklung unterstützen und diverse Vereinbarkeiten mit der Lebensplanung ermöglichen, das Ehrenamt mit Anreizen stärken und in der Verfassung verankern – was wir bereits seit einigen Jahren wollen –,

(Beifall DIE LINKE)

die Demokratieförderung langfristig auf gesetzliche Beine stellen und in der Gesamtbandbreite die Arbeit für das Gemeinwohl anerkennen. Unser Plädoyer: Zwingen Sie junge Menschen nicht zu ihrem Glück, sondern sichern wir bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Freiwilligendienst. Motivieren statt abschrecken! Wir lehnen deswegen den CDU-Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)