Für einen zielgerichteten und ausgewogenen EU-Haushalt

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5833

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will das gleich vorwegsagen, die Begründung dann folgen lassen, wir werden uns bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten und werden dem Antrag von CDU und SPD zustimmen.

(Beifall Abg. Bergemann, CDU)

Ich will aber trotzdem einige Begründungen dazu auch geben, was unser Abstimmungsverhalten dazu bewegt. Natürlich muss ich sagen, in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was die politischen Forderungen betrifft und wo wir uns als Landtag anschließen sollten, da gibt es im Prinzip Übereinstimmung, nur der Zeitpunkt jetzt, dass wir das jetzt noch machen, das ist zu spät, weil der Handlungsspielraum dafür liegt jetzt auf einer ganz anderen Ebene. Da hätten wir früher ausschlafen müssen, sage ich mal an dieser Stelle so, aber die andere Seite ist, wir haben aber auch ein neues Niveau was die Europapolitik bei uns betrifft, wir haben im Prinzip fast in jedem Europaausschuss über den mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen. Wir haben im Rahmen der europapolitischen Strategie der Landesregierung über den mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen und wir haben fast in jeder Ausschuss-Sitzung auch die Strukturpolitik auf der Tagesordnung. Auch da haben wir uns ausgetauscht und über den mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen und über die Forderungen, die wir eigentlich an die EU, aber vor allem auch an die Bundesregierung hatten. Wir stimmen zwar überein, es ist so, wenn der EU-Haushalt, bei den neuen Herausforderungen vor der die EU steht, zusammengestrichen wird, so ist das ungerecht und nicht richtig. Deshalb sagen wir das auch als LINKE, das, was der Rat dort vorgeschlagen hat, was die Ministerpräsidenten der Länder vorgeschlagen haben, das kann es nicht sein. Das EU-Parlament hat entsprechend seiner Möglichkeiten aus dem Lissabon-Vertrag dazu seine Meinung geäußert und hat das abgelehnt. Ich finde, das war erst mal grundsätzlich richtig. Und dass das richtig war, beweist auch, dass es hier nicht bloß einzelne Fraktionen waren, es war hier eine Abstimmung und die Ablehnung erfolgte aus allen Fraktionen heraus. Das ist auch ein Novum. Da hat auch - und da muss ich sagen - das EU-Parlament Selbstbewusstsein demonstriert. Wir müssen ja sagen, ursprünglich hatte ja die Kommission einen Mitgliedsbeitrag von 1,1 Prozent vom Bruttonationaleinkommen in ihrem Vorschlag gefordert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Europäische Parlament unterstützte diesen Vorschlag. Der Rat wollte das kippen und wollte drastisch kürzen. Ich muss auch feststellen, das waren vor allem die starken Länder, die die Einsparungen durchdrücken wollten und teilweise durchgedrückt haben, das muss man ja sagen, die 1,1 Prozent sind ja nicht gekommen. Ich muss an dieser Stelle allerdings auch sagen, die Bundesregierung war dort maßgeblich an der Streichung beteiligt und sie wollte unter 1 Prozent gehen. Das hatten wir auch behandelt.

Wir sind auch von der Landesregierung unterrichtet worden, dass im Prinzip auch durch die ostdeutschen Länder und durch die Europaministerkonferenz, aber vor allem aus den ostdeutschen Ländern die Bundesregierung bewegt werden konnte, bei diesen 1 Prozent zu bleiben. Sonst hätte es noch verheerender für uns ausgesehen.

Hier muss ich schon Kritik an der Bundesregierung üben und das hat auch nichts mit Solidarität zu tun, was da innerhalb der Europäischen Union getan wird, wenn die Reichen sparen wollen. Allerdings sage ich auch, wenn ich mehr Mittel in den EU-Haushalt will, dann will ich aber die Mittel im EU-Haushalt dafür haben, dass ich nicht den Apparat finanziere, sondern dass das Geld dann bei den Menschen

(Beifall DIE LINKE)

in der Europäischen Union auf alle Fälle ankommt. Ausschüsse waren ja schon in Brüssel und wenn man da so durch die Kommissionen und man geht durch die Stadt, Europäisches Parlament, das ist schon beeindruckend. Da kann man sich vorstellen, was das kostet. Wenn ich daran denke, die ziehen jeden Monat einmal nach Strasbourg um, weiß ich auch, was das kostet. Also da sehe ich dort schon innerhalb der EU oder bei der EU oder bei der Kommission, beim Parlament schon erhebliches Einsparpotenzial. Wir kennen natürlich auch die politischen Hintergründe, warum das so ist.

Deshalb muss ich zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, zum jetzigen Zeitpunkt liegt das Heft des Handelns in Brüssel, liegt beim Europäischen Parlament und liegt beim Europäischen Rat, wie die sich jetzt einigen werden. Aus diesem Grunde brauchen wir jetzt nicht mehr hinterherhinken mit einer Position. Das ist zu spät, das hätten wir eher machen müssen.

Zum Zweiten, bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Landesregierung wird aufgefordert, da steht drin: Einschnitte in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung - gehe ich mit. Aber was bei Ihnen fehlt, ist das Soziale. Was bei Ihnen fehlt, ist die Frage der Armutsbekämpfung. Das ist überhaupt nicht in Ihrem Antrag drin.

Ein wesentlicher Punkt ist auch Ihr Punkt, was die Agrarpolitik betrifft. Also da muss ich sagen, können wir als Fraktion, dass zulasten der ersten Säule die zweite Säule gestärkt wird, nicht mitgehen. Das ist so.

Zu dem Antrag von CDU und SPD: Bei den Punkten gehen wir mit, möchte aber trotzdem zu den einzelnen Punkten noch einige Ausführungen machen. Sie schreiben im ersten Punkt, das muss der Planungssicherheit dienen - das ist richtig. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle die Landesregierung auffordern, weiterzuarbeiten bei der Erstellung der Operationellen Programme. Ich glaube, man kann auch schon beginnen - du musst auch nicht wissen, wie viel Geld ich bekomme, sondern ich lege Förderschwerpunkte fest. Das kann ich jetzt schon machen mit dem Operationellen Programm.

Ich kann jetzt auch schon darangehen, Richtlinienentwürfe zu erstellen, weil die Zeit immer knapper wird, und ich muss der Ministerin sagen, wenn sie sagt, das wird noch in diesem Jahr - die Hoffnung stirbt zuletzt. Warten wir es einmal ab. Aber das sage ich, dass könnte jetzt schon gemacht werden.

Was wir auch noch nicht wissen, wo offene Stellen sind. Ich finde auch richtig, wir sollten dabei bleiben und hart bleiben, dass wir 64 Prozent in der Übergangsperiode in der Übergangsphase der bisherigen Mittel bekommen.

Ein Problem wird sein, was noch auf uns zukommt, wie werden die EFRE- und die ESF-Mittel aufgeteilt. Bis jetzt steht in den Richtlinien: 60 Prozent EFRE, 40 Prozent ESF. Das wäre ja gut, weil das bedeuten würde bei 64 Prozent der bisherigen Mittel, dass zumindest die Streichung bei ESF oder der Mittelausfall bei ESF nicht so drastisch ausfällt. Wenn es aber jetzt Bestrebungen gibt, dass das Verhältnis 70:30 wird - wir hatten ja hier in Thüringen 70:30 bei den bisherigen Mitteln, da waren wir ja eigentlich nicht die schlechtesten unter den Bundesländern -, das würde bedeuten, jetzt unter gekürzten Mitteln 70:30, das sind dann natürlich gravierende Mittel weniger bei ESF. Das wäre nicht gut. Deshalb wäre auch eine weitere Forderung von unserer Seite, dass bei dieser Aufteilung 60:40 es bleiben sollte. Und wir müssen bei der Erstellung der Operationellen Programm auch auf Nachhaltigkeit achten, und die Forderungen konzentrieren auf Punkte, Schwerpunkte, die erstellt werden müssen, und kein Gießkannenprinzip. Ich glaube, die Zeiten sind vorbei, meine Damen und Herren, wo wir hier Gießkannenprinzip machen können und alles fördern können. Ich möchte auch nicht mehr, dass bei manchen Verbänden das fünfte Kompetenzzentrum für gesunde Ernährung - auch wenn das wichtig ist - gefördert wird, denn das bringt uns nichts. Die ESF-Mittel, meine Damen und Herren, müssen unten ankommen, die müssen Armut bekämpfen, die müssen Chancengleichheit gewährleisten und die müssen Menschen in Bildung bringen. Das ist eine Aufgabe.

Noch mal zur Landwirtschaft. Das muss ich an dieser Stelle sagen, ich plädiere dafür, dass wir gerade für die Entwicklung des ländlichen Raumes die Mittel, die Fonds vernetzen sollten, vernetzen müssen. Ich muss sagen, ich habe da an der Regionalkonferenz in Kirchheilingen teilgenommen, da ging es um „Entwicklung ländlicher Raum“. Da war ein höherer Beamter, Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, da und der genau das auch gefordert hat. Das habe ich wohlwollend gehört. Vielleicht, Herr Staatssekretär vom Landwirtschaftsministerium, laden Sie mal Herrn Staatssekretär vom Wirtschaftsministerium ein, gehen Sie Spargel essen, wenn der Spargel wächst jetzt in Herbsleben und überzeugen Sie den davon.

(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Nur wenn er bezahlt.)

Wenn er bezahlt, gut. Aber überzeugen Sie ihn davon, weil, das muss ich sagen, so Multifonds oder, egal wie wir das nennen, aber diese Vernetzung, die findet noch nicht den Zuspruch im Wirtschaftsministerium. Das bedauere ich. Denn gerade wenn wir die Mittel vernetzen - ESF, ELER und EFRE - für den ländlichen Raum, dann könnten wir Projekte entwickeln und die Gemeinden, Agrargenossenschaften hätten dann einen Ansprechpartner, hätten wir einen Multifonds, und nicht drei oder vier und jeder muss was schreiben. Hauptsache es kommt nicht an einen Tisch, weil, das geht dann meistens schief bei der Nachweisführung.

Also wir haben noch genug Baustellen, bis wir wissen, was wir für Geld kriegen. Wir sollten aber jetzt nicht so tun, wir warten jetzt erst mal, was kommt, sondern wir sollten weiter an den Operationellen Programmen arbeiten, dass wir dann, wenn wir vielleicht Ende des Jahres wissen, was auf Thüringen zukommt, sagen können 2014, wir beginnen jetzt mit dem Start. Unser Abstimmungsverhalten habe ich ja schon gesagt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)