Für einen kooperativen, leistungsstarken und vertrauensvollen Bildungsföderalismus

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4174

Keine Sorge, werte Kolleginnen und Kollegen, es äußert sich nicht ein Bildungsexperte, aber jemand der 2005 im Bundestag war und nachdem ich jetzt eine Rede eines neusozialdemokratischen Mitglieds gehört habe, wollte ich doch wenigstens auf ein paar historische Tatsachen hinweisen. 2005 galt das Kooperationsverbot im Grundgesetz überhaupt nicht, da stand es überhaupt nicht im Grundgesetz drin.

(Beifall DIE LINKE)

2005 gab es eine Föderalismuskommission I, bei der alle ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten die SPD-Führung gebeten haben, das Kooperationsverbot nicht aufzunehmen, und eine klare Botschaft an ihre eigene Fraktion gegeben haben, dass es ein schwerer Fehler ist, wenn man das Kooperationsverbot ins Grundgesetz aufnimmt. Zu dieser Zeit gab es auch in der Christdemokratischen Union einige Stimmen, die gesagt haben, es ist ein Fehler. Es ist aus wahlkampftaktischen Gründen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern durchgesetzt worden, dass das Kooperationsverbot in den Föderalismusvertrag I hineingenommen worden ist, nachdem es in der Legislatur vorher gescheitert war. Und dann war es die SPD, lieber Kollege Matschie und Landesvorsitzender der SPD, es war die Gesamt-SPD, die dann umgefallen ist. Wir haben jetzt mit dem Problem zu kämpfen, dass wir mühselig das wieder bereinigen müssen, wo ihr aus machtpolitischen Gründen einfach in die Knie gegangen seid.

(Beifall DIE LINKE)

Denn tatsächlich unter Rot-Grün - aber das kann das Neumitglied der SPD, Herr Dr. Hartung, nicht wissen, denn da war er noch in unserer Partei zu der Zeit und war noch sehr auf Opposition gebürstet -, das Gesamtschulprojekt - das werden Sie noch wissen und auch bestätigen können, da waren Sie ja noch Staatssekretär - wurde von Rot-Grün als gesamtdeutsches Projekt gefördert. Das hat die drei Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern so geärgert, dass sie dieses Projekt unter allen Umständen kaputtmachen wollten. Deswegen kam das Kooperationsverbot ins Grundgesetz, gegen die Kinder in ganz Deutschland. Deswegen, glaube ich, ist die Diskussion jetzt dringend notwendig. Ich freue mich, dass nun ausgerechnet ein CDU-regiertes Bundesland, Schleswig-Holstein, sagt, das geht so nicht weiter, weil wir Politik gegen unsere Kinder machen. In diesem Sinne, Herr Dr. Hartung, willkommen in der SPD, die dann immer umfällt, wenn es gegen bestimmte Grundsätze geht, aber

(Unruhe SPD)

machtpolitisch die Dinge so abfrühstückt, Schuldenbremse und andere Sachen, anschließend ins Grundgesetz schreibt, um dann zu wissen, dass sie nie wieder davon wegkommen und hinterher nicht daran beteiligt gewesen sein wollen, dass sie diesen ganzen Mist mit eingeführt haben. Vielen Dank.